Wohnungsnot: Kipping und Habeck wollen Immobilienkonzerne enteignen und notfalls beschlagnahmen

Immobilienkonzerne sollen nicht nur enteignet, sondern im Zweifel auch beschlagnahmt werden. Das kündigte Linken-Chefin Katja Kipping laut eines Berichts des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Sonntagsausgaben) bei einer Parteivorstandssitzung am Samstag in Berlin an.

Um der Enteignung der arbeitenden Bevölkerung entgegenzutreten, „stellen wir die Eigentumsfrage, indem wir die Enteignung von Konzernen wie Vonovia und Deutsche Wohnen sowie im Zweifelsfall auch Beschlagnahmungen fordern“, so Kipping.

Zudem forderte sie, die Eigentumsfrage mit der Machtfrage zu verbinden. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zufolge sagte Kipping: „Wenn eine Linke in die Regierung geht, ob in einem Bundesland oder irgendwann mal im Bund, dann greifen wir das goldene Kalb des Neoliberalismus an: Die Spekulationen mit Wohnraum, mit Boden und mit der Daseinsvorsorge.“

Und sie fügte hinzu: „Wer mit Eigentum nur Rendite schinden will, muss dafür bezahlen. Wer Mieterinnen und Mieter auspresst, der wird in die Schranken verwiesen. Wir gehen ans Eingemachte.“

Habeck hält Enteignungen notfalls für denkbar

Grünen-Chef Robert Habeck hält Enteignungen ebenfalls für denkbar. Der Staat solle selbst mehr Wohnungen besitzen, damit das Recht auf Wohnen eingelöst werden könne, forderte Habeck angesichts der Wohnungsnot. In der „Welt am Sonntag“ schlug er vor, alle Grundstücke der Bundesimmobiliengesellschaft zu annehmbaren Preisen an die Kommunen abzugeben, wenn diese sich verpflichteten, darauf Sozialwohnungen zu bauen.

Habeck empfahl, sich die Politik seines Parteifreundes und Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zum Vorbild zu nehmen. „Palmer geht die Bodenspekulation an. Er will, dass brachliegende Grundstücke in den nächsten Jahren bebaut werden – und setzt dafür auf ein Baugebot aus dem Baurecht.“

Wenn dies alles keinen Erfolg habe, „muss notfalls die Enteignung folgen“, so Habeck. „Das Grundgesetz sieht solche Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor. Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen“, fügte der Grünen-Chef hinzu.

Bundesweit hatten gestern Zehntausende gegen steigende Mieten demonstriert. In Berlin begann das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. (dts/dpa)