Woidke warnt Grüne vor Blockade der Asyl-Beschlüsse

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnt die Grünen davor, die Umsetzung der Asyl-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zu blockieren. „Immer nur zu sagen, was nicht geht, bringt uns nicht weiter, die Grünen sollten sich jetzt mal sortieren“, sagte Woidke dem „Handelsblatt“. Sie könnten sich „nicht erlauben, die getroffene Vereinbarung wieder zurückzudrehen“.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe gemeinsam mit den Unionsländern sogar noch mehr gefordert, nun gebe es „kein Zurück mehr auf dem Weg zu mehr Ordnung in der Migrationspolitik“, sagte Woidke weiter.

„Wir brauchen und wollen einen starken, handlungsfähigen Staat. Das setzt voraus, dass wir die Migration jetzt begrenzen und die Regeln ohne Wenn und Aber durchsetzen.“

Woidke schloss weitere Asyl-Maßnahmen nicht aus: „Wenn die Flüchtlingszahlen nicht sinken, werden wir notfalls weitere Maßnahmen beschließen müssen.“

Eine erste Bilanz solle im ersten Quartal nächsten Jahres gezogen werden. Deutliche Kritik äußerte Woidke am Erscheinungsbild der Bundesregierung. „Der ständige Ampelstreit macht vieles kaputt. Es schadet der Demokratie und hilft am Ende nur der AfD“, so der SPD-Politiker.

Er mahnte: „Das Handwerk der Bundesregierung muss einfach besser werden. Mundwerk reicht nicht.“ Das betreffe insbesondere die Migrationspolitik. „Nun sollten wir nicht wieder alles zerreden, sondern machen und liefern.“

Kubicki warnt in Hessen

Nach der Entscheidung der Hessen-CDU, Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen, fordert FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki die Grünen zu mehr Realitätssinn in der Migrationspolitik auf.

Er wünsche den Grünen „spannende und fruchtbare Diskussionen auf der kommenden Bundesdelegiertenkonferenz und ein Einsehen, dass man nicht permanent gegen die Wirklichkeit Politik machen kann“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“. Hintergrund ist, dass bei der Entscheidung der Hessen-CDU gegen die Grünen die Migrationspolitik eine große Rolle gespielt hat.

Schon in den Sondierungen mit der SPD hatte es über eine verschärfte Migrationspolitik weitgehend Einigkeit gegeben. Am Freitag kündigte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) an, mit der SPD ein Regierungsprogramm schreiben zu wollen, welches unter anderem für „Vernunft im Umgang mit der Migration und der inneren Sicherheit“ stehen solle.

CDU-Fraktionschefin Ines Claus nannte ebenfalls als ersten wichtigen Punkt die Migration. Kubicki sagte dazu: „Ich wiederhole gerne den legendären Satz von Hans-Dietrich Genscher: Wenn Koalitionen nicht in der Lage sind, die Probleme zu lösen, dann werden sich die Probleme neue Mehrheiten suchen.“ Dieses Prinzip habe Rhein offensichtlich verstanden. (dts/red)