Worst Case ist eingetreten: Habeck verkündet Verstaatlichung von Uniper

Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am Mittwoch (21.9.) die Verstaatlichung des Düsseldorfer Energiekonzerns Uniper angekündigt. Die Bundesregierung übernehme im Rahmen eines weiteren Stabilisierungspakets „insgesamt 99 Prozent“ des Konzerns. Dieser war zuvor durch ein Ausbleiben russischer Gaslieferungen in existenzielle Probleme geraten.

Es drohte ein Szenario, wonach Uniper seinen aufrechten Lieferverpflichtungen nicht mehr nachkommen könne. Uniper versorgt in Deutschland unter anderem mehr als 100 Stadtwerke und weitere kommunale oder private Unternehmen. Sein Gas hat das Unternehmen hauptsächlich aus Russland bezogen.

Habeck: Uniper ist „eine zentrale Säule der deutschen Energieversorgung“

Die nunmehr beschlossene Kapitalerhöhung umfasst Habeck zufolge acht Milliarden Euro. Dazu werden für knapp eine halbe Milliarde die bisherigen Anteile des finnischen Mutterkonzerns Fortum übernommen.

„Uniper ist eine zentrale Säule der deutschen Energieversorgung“, begründete das Wirtschaftsministerium seinen Schritt. Mit der Übernahme sichere der Bund die Versorgungssicherheit. Uniper sowie Fortum bestätigten die Vereinbarung mit der Bundesregierung. Uniper-Chef Klaus-Dieter Maubach begrüßte den Schritt:

Die Änderung des Stabilisierungspakets gegenüber Juli war notwendig vor dem Hintergrund der weiteren Verschärfung der Energiekrise.“

Die Bundesregierung, der Energiekonzern Uniper und der bisherige Mehrheitseigentümer Fortum haben sich demzufolge auf eine weitgehende Verstaatlichung verständigt. Dies bestätigten die beteiligten Unternehmen. Ein entsprechendes Stabilisierungspaket für Uniper, das am Mittwoch unterzeichnet wurde, sehe eine Kapitalerhöhung und den Erwerb der Uniper-Anteile von Fortum vor. Künftig werde der Bund etwa 98,5 Prozent der Anteile an Uniper besitzen.

Zuletzt tägliche Verluste von mehr als 100 Millionen Euro

Die staatliche KfW-Bank werde Uniper Finanzmittel im Einklang mit dem jeweils anfallenden Liquiditätsbedarf zur Verfügung stellen. Unter anderem werden auf diesem Wege auch ein Gesellschafterdarlehen und eine sogenannte Kreditlinie von Fortum abgelöst. Deren Höhe belaufe sich auf vier Milliarden Euro.

Das Inkrafttreten der Vereinbarung hängt noch von einer Zustimmung durch die Europäische Kommission und einer außerordentlichen Uniper-Hauptversammlung ab, die für das vierte Quartal geplant ist.

Im Vorfeld der Entscheidung hatte Fortum knapp 78 Prozent der Anteile gehalten. Fortum ist selbst teilstaatlich – der finnische Staat hält 51 Prozent an dem Unternehmen. Nach dem Ausbleiben russischer Gaslieferungen über Nord Stream 1 musste Uniper sein Gas zu horrenden Preisen auf dem Markt besorgen. Die täglichen Verluste hatten sich dadurch zuletzt auf mehr als 100 Millionen Euro belaufen.

Uniper-Rettungspaket vom Juli hatte nicht ausgereicht

Der aktuelle Schritt hat zuvor als Worst-Case-Szenario gegolten, den man in den Reihen der Bundesregierung tunlichst vermeiden wollte – unter anderem durch die geplante Gasumlage. Kritiker hatten sogar geargwöhnt, diese sei Uniper gleichsam auf den Leib geschrieben worden. Immerhin hatten Konzerne wie die deutsche Shell-Tochter oder RWE schon frühzeitig nach deren Ankündigung erklärt, sie nicht in Anspruch zu nehmen.

Allerdings hatte speziell bei Uniper ein Rettungspaket für den Gashändler nicht ausgereicht, das die Bundesregierung im Juli geschnürt hat. Wie das „Handelsblatt“ schrieb, hatte man das Rettungspaket im Wesentlichen auf zwei Annahmen gestützt: Zum einen, dass Russland weiterhin 40 Prozent der vereinbarten Gasmenge durch die Pipeline Nord Stream 1 liefert und zum anderen, dass sich der Gaspreis bei etwa 160 Euro pro Megawattstunde einpendeln werde.

Der Bund beschloss damals in Absprache mit Uniper und Fortum, mit 30 Prozent einzusteigen und 7,7 Milliarden Euro an eigenkapitalähnlichen Mitteln zur Verfügung zu stellen.

Es wäre nicht das erste Mal, dass der Bund einem als systemrelevant betrachteten Unternehmen durch eine eigene Beteiligung zur Seite springt. Im Zeichen der Weltfinanzkrise hatte sich der deutsche Staat Anfang 2009 zu diesem Zwecke an der Commerzbank beteiligt. In der Zeit des Corona-Lockdowns beschloss die Bundesregierung eine entsprechende Rettungsaktion für die Fluggesellschaft Lufthansa und den Reiseanbieter TUI.

Gasumlage als „Brücke“ weiter benötigt

An der geplanten Gasumlage will Habeck dennoch festhalten. Dies berichtet die „Tagesschau“. Sie wird demnach wie geplant zum 1. Oktober eingeführt und rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde betragen. Habeck zufolge sei sie als Brücke notwendig, bis die Verstaatlichung tatsächlich vollzogen sei. Die Umsetzung der derzeitigen Vereinbarung werde schätzungsweise drei Monate in Anspruch nehmen.

Ob die Umlage zu dem Zeitpunkt – wenn Uniper ein Staatsunternehmen sei – noch verfassungskonform erhoben werden könne, sei eine „berechtigte Frage“, erklärte Habeck weiter. Derzeit werde „auf Hochtouren“ geprüft, ob die Finanzverfassung dies hergebe. Man wolle sich in jedem Fall bemühen, den Kreis berechtigter Unternehmen so einzuschränken, dass nur Unternehmen in Not von der Ausgleichszahlung profitieren könnten.

(Mit Material von dpa)

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