Zahl der Straftaten geht zurück – Gefühl der Unsicherheit steigt

Die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten ist in Deutschland abermals gesunken, dennoch fühlt sich eine steigende Zahl von Bürgern nicht sicher. Weniger als ein Prozent der Bevölkerung sei schon einmal Opfer einer schweren Straftat geworden, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag bei der Vorlage der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018. Sein Fazit: „Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt.“ Das Gefühl der Unsicherheit nehme allerdings zu.

Insgesamt zog Seehofer eine positive Bilanz der Sicherheitslage. Die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten sei 2018 – mit Ausnahme rein ausländerrechtlicher Verstöße – um knapp 200.000 auf knapp 5,4 Millionen gesunken. Dies sei „der niedrigste Wert seit Jahrzehnten“. Die Aufklärungsquote sei leicht auf 56,5 Prozent gestiegen und habe damit „einen neuen Höchststand“ erreicht.

Im Sicherheitsempfinden der Bürger spiegelte sich diese Entwicklung allerdings nicht unmittelbar wider. Erstmals wurde mit der Polizeilichen Kriminalstatistik eine Befragung vorgestellt, die das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger darstellt. Die Zahl der Menschen, die sich in ihrem eigenen Wohnumfeld unsicher fühlen, habe zwischen 2012 und 2017 zugenommen – von 17,3 Prozent auf 21,4 Prozent, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch.

Frauen fühlen sich immer unsicherer

Überdurchschnittlich zugenommen habe das Unsicherheitsgefühl bei Frauen, sagte Münch. Hier gehe es insbesondere um die Furcht vor sexueller Belästigung. Auch im Osten Deutschlands sei das Gefühl der Unsicherheit besonders deutlich gewachsen. Allerdings fühle sich „ein Großteil der Menschen in Deutschland sicher“.

In einigen Deliktbereichen verzeichnete die Polizei 2018 entgegen dem Trend eine deutliche Zunahme – so etwa bei der Rauschgiftkriminalität, bei Straftaten gegen das Waffenrecht und bei der Verbreitung pornografischer Schriften – hier geht es hauptsächlich um Kinderpornografie. Seehofer verwies darauf, dass in diesen Bereichen vor allem das Internet die Straftaten erleichtere.

40 Prozent mehr Fälle von Widerstand gegen oder Angriffen auf die Staatsgewalt

Um fast 40 Prozent stieg die Zahl der registrierten Fälle von Widerstand gegen oder Angriffen auf die Staatsgewalt. Dabei handelte es sich allerdings um einen statistischen Sondereffekt, da diese Taten erst seit kurzem durch eine Neuregelung präziser erfasst werden.

Überdurchschnittlich gingen die erfassten Straftaten im Bereich Diebstahl zurück: Ihre Zahl sank um 7,5 Prozent auf rund 1,94 Millionen Fälle. Die Zahl von Wohnungseinbrüchen und Taschendiebstählen ging noch deutlicher zurück.

Trotz des Rückgangs sah Seehofer politischen Handlungsbedarf. „Die Zahlen sind erfreulich, aber es ist noch kein nachhaltiger Erfolg“, sagte er. Die personelle und sachliche Ausstattung der Polizei sei „unzureichend“. Zudem müssten die rechtlichen Grundlagen der Polizeiarbeit zum Teil verbessert werden – etwa um zu verhindern, dass Ermittlungen „aus falsch verstandenem Schutz der Daten“ behindert würden.

Wenig Änderungen gab es beim Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen. Er betrug im vergangenen Jahr der Statistik zufolge etwa 30 Prozent.

Die Statistik bildet nur solche Straftaten ab, die der Polizei bekannt geworden sind. Das Dunkelfeld der Straftaten ist schwer zu beziffern. Staatsschutz- und Verkehrsdelikte, Steuerstraftaten sowie Ordnungswidrigkeiten sind in der Statistik nicht enthalten.

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sah einen positiven Trend. „200.000 Straftaten weniger, das ist ein sehr guter Wert“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Großen Nachholbedarf sah er bei der sachlichen und personellen Ausstattung.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) begrüßte die Ergebnisse der Polizeistatistik. „Deutschland ist ein sicheres Land“, resümierte sie. Die Innen-Expertin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, begrüßte den Rückgang der erfassten Straftaten, sah aber noch keinen Grund zur Entwarnung. (afp)