Zehntausende Bürger unterzeichnen Petitionen gegen Diesel-Fahrverbote

Die Diskussion um die Diesel-Abgaswerte schlägt immer höhere Wellen. Die kontroversen Sichtweisen spiegeln sich dabei nicht nur auf politischer Ebene wieder sondern auch in der Bevölkerung.

So gibt es mittlerweile mehrere Petitionen, die sich gegen die Diesel-Fahrverbote richten.

In einer der Petitionen heißt es beispielsweise, dass sich die Politik nicht mehr zur Mobilität von heute bekennen würde. So gäbe es in Deutschland 46 Millionen zugelassene PKWs. Davon wären rund 15 Millionen Diesel PKWs. 13 Millionen davon wären in der Klasse EURO 5 und geringer. „Diesen Fahrern darf man die Mobilität in Städten, auf der Landstraße und auf der Autobahn nicht verwehren“, so die Petenten.

In Oldenburg wurden an einem Tag die höchsten Grenzwerte gemessen, an dem gar keine Autos fuhren, weil ein Marathon stattfand“, berichten die Petenten.

Für sie fußen die Fahrverbote auf viel zu niedrigen Grenzwerten und willkürlich aufgestellten Messstationen. „In Oldenburg wurden an einem Tag die höchsten Grenzwerte gemessen, an dem gar keine Autos fuhren, weil ein Marathon stattfand“, heißt es in der Petition. „Die Grenzwerte müssen endlich der Realität und Zeit angepasst werden. Sie sind 20 Jahre und älter“, heißt es dort weiter.

Die Petenten fragen weiter: „Die 40 µg NOx pro Kubikmeter, die jetzt als Abgaswert herangezogen werden, sollen gefährlich sein?“ Sie weisen anschließend darauf hin, dass am Arbeitsplatz (Innenraum) 60 µg NOx pro Kubikmeter Luft erlaubt sind, in Fabrikhallen sogar 950 µg NOx pro Kubikmeter Luft. In den USA sind an der Straße bis zu 100 µg NOx pro Kubikmeter erlaubt.

Sie verweisen zudem darauf, dass in Frankreich die Autofahrer mittlerweile auf die Straßen gehen würden. „Es wird höchste Zeit, dass sich in Deutschland auch etwas bewegt.“ 56.202 Unterzeichner unterstützen aktuell die Petition.

Petenten: „Der extrem niedrige, von Brüssel vorgegebene Stickoxid-Grenzwert ist unwissenschaftlich, willkürlich und widersprüchlich“

In einer anderen Petition verdeutlichen die Petenten, dass die Diesel-Verbote für die deutsche Automobilindustrie einen immensen wirtschaftlichen Schaden bedeuten würden. „Der extrem niedrige, von Brüssel vorgegebene Stickoxid-Grenzwert ist unwissenschaftlich, willkürlich und widersprüchlich“, erklären sie in ihrer Begründung zu der Petition. Daher fordern sie die Bundesregierung auf, die aktuellen Abgas-Grenzwerte zu erhöhen, „statt durch rigorose Umsetzung der Brüsseler Regelung den deutschen Wirtschaftsstandort weiter zu schwächen“ und appellieren an die Bürger, sich mit dafür einzusetzen. Diese Petition fand bis jetzt 107.256 Unterzeichner.

Grundlage für Diesel-Verbot ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Grundlage für die aktuellen Diesel-Fahrverbote ist das sogenannte Diesel-Urteil vom 27. Februar 2018 des siebenten Revisionssenates des deutschen Bundesverwaltungsgerichts. Es erklärte das Verkehrsverbot für Diesel-Kraftfahrzeuge für zulässig. Dadurch können deutsche Kommunen eigenständig Diesel-Fahrverbote verhängen.

Damit bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Verpflichtung Deutschlands zur schnellstmöglichen Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte aus der Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität für Europa. Begründet wurde die Entscheidung mit der Rechtsprechung des EU-Gerichtshofs, nach welcher nationales Recht nicht angewendet wird, wenn dieses die volle Wirksamkeit des EU-Rechts verhindert. (er)