Zentralrat der Juden warnt vor Hassbotschaften – für „Optimierung“ des NetzDG

Gut zwei Monate vor der Europawahl hat der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, vor einem Erstarken der Populisten gewarnt. „In meinen Augen gibt es in vielen Ländern eine zunehmend gefährliche Gemengelage aus Nationalismus und Extremismus. Alle Bürger in der EU sind gefordert, für die Demokratie einzutreten“, sagte Schuster der „Heilbronner Stimme“ (Mittwochsausgabe).

„Wir sollten die Debatte allerdings nicht allein den Politikern überlassen, sondern zum Beispiel auch in Kirchen oder in Vereinen führen. Es ist eine breite Diskussion über die Vorzüge eines freien und einigen Europas notwendig. Das Thema geht uns alle an.“ Er hoffe auf ein „deutliches Bekenntnis zu Europa und zur Europäischen Union“.

Zudem begrüße er die Idee eines Paktes gegen Antisemitismus in Europa, wie ihn der CSU-Politiker Manfred Weber vorgeschlagen hat. „Die antisemitischen Ressentiments waren nie weg, sondern schwelten in zahlreichen Staaten lange unter der Oberfläche. Nun stellen wir leider fest: Es wird wieder antisemitisch argumentiert und agiert“, so Schuster.

Scharfe Kritik äußert er zur Kampagne des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán, der Anti-EU-Plakate kleben lässt, die EU-Kommissionschef Juncker und den jüdischen Milliardär Soros zeigen: „Was man hier im Wahlkampf in Ungarn sieht, ist jenseits einer akzeptablen Grenze. Hier wird ganz klar mit antisemitischen Stereotypen bewusst Politik gemacht. Es werden Vorurteile gegen Juden geschürt und bedient. Es ist ein weites Überschreiten einer roten Linie.“

Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll rasch „optimiert werden“

Allerdings würden auch in anderen Ländern die roten Linien verschoben. „Beispiel Deutschland: Der AfD-Vorsitzende Gauland nennt die Nazi-Zeit einen Vogelschiss in der deutschen Geschichte, Björn Höcke fordert eine 180-Grad-Kehrtwende in der deutschen Erinnerungskultur.“ Hier werde die Grenze des Sagbaren bewusst nach rechts verschoben. „Und am Stammtisch könnte es heißen: Wenn die das schon sagen dürfen, dann wird doch wohl auch der Normalbürger nicht schweigen müssen. Und in den sozialen Netzwerken lassen sich dann solche sprachlichen Veränderungen blitzschnell an Millionen von Menschen verbreiten.“ Das sei eine sehr gefährliche Entwicklung für das Gemeinwesen.

Der Präsident des Zentralrates der Juden forderte in diesem Zusammenhang eine Überarbeitung des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz, welches soziale Netzwerke dazu verpflichtet, stärker gegen Hassbotschaften vorzugehen. „Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz war ein wichtiger und richtiger Schritt, aber es scheint mir nicht in allen Punkten zu greifen“, so Schuster. Das Gesetz sollte rasch „optimiert werden“. Es sei nicht zu verstehen, dass Hassbotschaften nach wie vor nicht unverzüglich gelöscht würden.

In sozialen Medien gebe es nach wie vor Räume, in denen man sich äußern könne, ohne Sorge zu haben, für Beleidigungen belangt zu werden. „Besonders schlimm ist, dass auch die antijüdischen Klischees aus der Nazizeit und Verschwörungstheorien einen breiten Raum einnehmen.“

Mahnende Worte für Fußballvereine

Mahnende Worte richtete er an Fußballvereine, bei denen es zuletzt zu rassistischen Vorfällen gekommen war. „Es ist leider keine neue Erkenntnis, dass die Anhängerschaften einzelner Vereine von rechts unterwandert sind.“ Spieler würden aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe beleidigt. „Der FC Union Berlin hat sich sehr deutlich von dem antisemitischen Angriff seiner Fans auf Almog Cohen distanziert, sich entschuldigt und Konsequenzen gezogen. In Chemnitz war die Reaktion leider nicht so eindeutig.

Ich hoffe, dass sich Klubs grundsätzlich klar gegen Antisemitismus und Rassismus positionieren. Auch auf die Gefahr hin, dass einige ihrer `Fans` nicht mehr ins Stadion kommen.“ Im Stadion des Chemnitzer FC war es kürzlich zu umstrittenen Trauerbekundungen für einen bekannten rechten Hooligans gekommen. (dts)