Zehnmal der Bundeshaushalt: Von der Leyen will drei Billionen Euro für Klimaschutz ausgeben

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will bis 2030 rund drei Billionen Euro für den Klimaschutz ausgeben – zusätzlich zu den schon geplanten Klimaausgaben. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf eine interne Übersicht der Europäischen Kommission.

Der Löwenanteil von einer Billion Euro soll demnach aus dem EU-Haushalt stammen. Den Rest sollen die Europäische Investitionsbank, die Mitgliedstaaten sowie der Privatsektor übernehmen. Von der Leyen will dafür mindestens die Hälfte des Haushalts der EU auf den Klimaschutz ausrichten, um jährlich 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz zu erreichen.

Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2018 war mit Ausgaben in Höhe von 343,6 Milliarden Euro geplant.

„Grüner Deal für die EU“

Damit kommen nicht zuletzt auf die Landwirte, die hohe Subventionen aus dem EU-Haushalt erhalten, neue Herausforderungen zu. Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll ihre Klimaschutzinvestitionen verdoppeln und so rund 60 Milliarden Euro im Jahr beisteuern. Von der Leyen hatte vor ihrer Wahl im Sommer versprochen, die EU bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen.

Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen zwischen 50 und 55 Prozent sinken – verglichen mit 1990. Um das zu erreichen, hat die Präsidentin, deren Kommission am Mittwoch vom Europaparlament in Straßburg bestätigt werden soll, einen „Europäischen Plan für nachhaltige Investitionen“ in Höhe von einer Billion Euro als Teil ihres „Grünen Deals für die EU“ angekündigt.

Das interne Papier liefert nun erstmals einen Überblick darüber, woher das Geld stammen soll. Allein 46 Milliarden Euro im Jahr will von der Leyen durch eine stärkere Ausrichtung der diversen EU-Töpfe von den Agrarhilfen über die Strukturpolitik bis zur Forschung auf den Klimaschutz erzielen. Weitere 27 Milliarden Euro soll der Juncker-Fonds beisteuern. 21 Milliarden sollen aus den EU-Sozialfonds stammen. (dts)

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Die Anhänger der Theorie des „menschengemachten Klimawandels“ behaupten, dass diese Schlussfolgerung durch wissenschaftlichen Konsens erreicht wurde oder bereits wissenschaftlich abgesichert ist – doch dem ist nicht so. Für einige Umweltschützer gelten Menschen, die diese Schlussfolgerung ablehnen, nicht nur als wissenschaftsfeindlich, sondern auch als Anti-Humanisten. Der Physiker Michael Griffin, ein ehemaliger NASA-Administrator, sagte in einem Interview mit National Public Radio (NPR) im Jahr 2007:

„Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Globalisierung – dass ein Trend zur globalen Erwärmung besteht. Ich bin mir nicht sicher, ob es berechtigt ist zu sagen, dass es ein Problem ist, mit dem wir ringen müssen. Wenn man davon ausgeht, dass es ein Problem ist, geht man davon aus, dass der Zustand des Erdklimas heute das optimale Klima ist, das beste Klima, das wir haben oder jemals hatten, und dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass es sich nicht ändert.“

„Vor allem glaube ich nicht, dass es in der Macht der Menschen liegt, dafür zu sorgen, dass sich das Klima nicht ändert, wie die Millionen Jahre Geschichte gezeigt haben, und zweitens möchte ich wohl fragen, welchen Menschen – wo und wann – das Privileg gewährt werden soll, zu entscheiden, dass dieses besondere Klima, das wir heute hier haben, im Moment das beste Klima für alle übrigen Menschen ist. Ich denke, das ist eine ziemlich arrogante Position, die die Leute einnehmen wollen.“

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