Klimawandel in der Politik: Ein zentrales Wahlkampfthema

Die klimatischen Bedingungen der Erde ändern sich seit eh und je. Etliche Politiker verschiedener Länder sehen jedoch in den derzeitigen klimatischen Veränderungen eine Gefahr für künftige Generationen. Das Thema hat inzwischen einen sehr hohen Stellenwert bei der Gestaltung von Parteiprogrammen und im Wahlkampf.

Gesprochen wird davon, dass die anthropogenen Emissionen für eine zu starke Erwärmung der Erdatmosphäre sorgen, was wiederum katastrophale Konsequenzen nach sich zöge. Deshalb investieren sie derzeit viel Geld und versuchen, mit Maßnahmen klimatische Faktoren wie die Kohlenstoffdioxid (CO₂)-Konzentration oder die Temperatur zu regulieren. Als ein Ziel wurde beschlossen, dass weltweit weniger fossile Energieträger genutzt werden, um eine Dekarbonisierung zu erzielen.

Wahlkampfthema – mit verhaltenem Interesse der Bevölkerung?

Laut dem Schweizer Nachrichtenportal Nau sei der Klimawandel „eine der größten Sorge in der Bevölkerung“. Die in dem Artikel gestartete Umfrage zeigt jedoch, dass nur 27 Prozent der Leser über den Klimawandel besorgt sind. Bei 73 Prozent – also der deutlichen Mehrheit – ist das nicht der Fall.

Auch anhand der Kommentare wird deutlich, dass viele Menschen kein Interesse am Thema Klima haben und darin teilweise eine „Klimapanik und Bevormundung und Gängelung“ sehen. Es sei ein Versuch, den Bürgern „das Geld aus der Tasche zu ziehen“.

Besonders linksgerichtete Parteien befürworten derzeit stark verschiedenste Klimamaßnahmen, die Summen in Milliardenhöhe verschlingen. Verhaltener sind eher konservative oder rechtsgerichtete Parteien. Sie sehen ebenso wie viele konservative Wissenschaftler in immer wieder auftretenden Unwettern keinen Klimanotstand, sondern Wetterereignisse.

Deutschlands Klimapolitik …

Die Klimapolitik gewann besonders in den vergangenen Jahren an Bedeutung, besonders im Fokus ist sie derzeit mit der Grünen-Partei in der Regierungskoalition. Im Koalitionsvertrag der derzeitigen Ampelregierung kommt das Wort „Klima“ in zahlreichen Kombinationen insgesamt 198 Mal vor, wie DW berichtet. Damit ist es das häufigste themenbezogene Wort.

Ein Blick zurück. Vor gut zwei Jahrzehnten stellte der Bundestag erste Weichen in der deutschen Klimapolitik. Im Jahr 2000 erweiterte das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) schrittweise das vorangehende Stromeinspeisungsgesetz. Das EEG regelt die bevorzugte Einspeisung von Strom aus „erneuerbaren“¹ Quellen (Wind- und Sonnenenergie) ins Stromnetz und garantiert deren Anlagenbesitzern feste Einspeisevergütungen.

Die Klimadebatte war noch stark mit der Energiepolitik und insbesondere mit der Frage des Atomausstiegs verbunden. Hier eine grobe Übersicht über die Positionen der wichtigsten Parteien zur Bundestagswahl 2001:

• CDU/CSU: Der Fokus lag auf der Sicherung der Energieversorgung und der Wettbewerbsfähigkeit. Die Union kritisierte damals den von der rot-grünen Regierung beschlossenen Atomausstieg. Klimaschutz wurde weniger als eigenständiges Thema behandelt, sondern eher im Zusammenhang mit Energiepolitik.
• SPD: Unter Kanzler Gerhard Schröder hatte die SPD einige Maßnahmen im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes eingeleitet. Die Partei betonte den fortschreitenden Atomausstieg und die gleichzeitige Förderung „erneuerbarer“ Energien.
• Die Grünen: Wie immer bei den Grünen war Umweltschutz ein zentrales Anliegen. Sie setzten sich stark für den Atomausstieg und den Ausbau „erneuerbarer“ Energien ein. Klimaschutz wurde als wichtiges Ziel hervorgehoben.
• Die Linke (damals PDS): Die Partei setzte sich für einen beschleunigten Atomausstieg ein und betonte soziale Aspekte in der Energie- und Umweltpolitik.
• FDP: Sie kritisierten den Atomausstieg und betonten die Bedeutung der Kernenergie für den Klimaschutz. Die Partei setzte sich für marktwirtschaftliche Lösungen und gegen zu strikte staatliche Vorgaben ein.

Von 2005 bis 2021 war Angela Merkel (CDU) Bundeskanzlerin. Besonders beim Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 betonte die Union ihre Rolle bei der internationalen Verankerung des Pariser Klimaabkommens. Sie setzte sich für eine stärkere Verringerung der CO₂-Emissionen ein. Allerdings fehlte es noch an konkreten Maßnahmen in ihrem Wahlprogramm.

2017 bildeten die Union und die SPD erneut eine Große Koalition, um Deutschland zu regieren. Die SPD wollte das Klimaschutzgesetz weiterentwickeln und einen planbaren Ausstieg aus der Kohleverstromung.

Für die Grünen war Klimaschutz nach wie vor zentrales Thema. Sie setzten sich für den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 und eine 100-prozentige „erneuerbare“ Energieversorgung bis 2050 ein. Das Parteiprogramm von Die Linke war ähnlich wie das der Grünen, aber mit einem stärkeren Fokus auf soziale Gerechtigkeit im Zusammenhang mit dem Klimawandel.

Eher skeptisch gegenüber den strikten Klimazielen zeigte sich die FDP. Sie betonte Wettbewerbsfähigkeit und Innovationen als Weg zum Klimaschutz. Das Programm der AfD war noch klimaskeptischer und lehnte zudem das Pariser Klimaabkommen ab.

Solar- und Windkraftanlagen sind das zentrale Instrument bei der Klimapolitik. Foto: iStock

Seit 2021 voll auf Klimaschutz

Zur Bundestagswahl 2021 war der Fokus der großen Parteien dann besonders stark auf den Klimaschutz ausgelegt. Im Folgenden die relevantesten Parteien und ihre Standpunkte zur Klimapolitik:

• SPD: Die Sozialdemokraten sprachen sich stark für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens aus und legten Wert darauf, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Weiterhin will sie die „erneuerbaren“ Energien schnell ausbauen und befürwortetet eine CO₂-Bepreisung auch für Gebäude und Verkehr – mit gleichzeitigem sozialem Ausgleich. Auf EU-Ebene wollte die SPD den Emissionshandel weiterentwickeln.
• Die Grünen: Das Programm der Partei um Robert Habeck 2021 war am konsequentesten auf klimapolitische Maßnahmen ausgerichtet. Sie forderten die Klimaneutralität schon bis 2035 und eine Erhöhung des CO₂-Preises auf 60 Euro pro Tonne ab 2023. Zudem sollte demnach Deutschland bis 2030 seine letzten Kohlekraftwerke abgeschaltet haben und weitere fünf Jahre später zu 100 Prozent durch „erneuerbare“ Energien versorgt werden. Im Verkehrswesen planten die Grünen bis 2030 den Verbrennungsmotor abzuschaffen, Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und den Ausbau des Radverkehrs.
• FDP: Die Liberalen forderten marktbasierte Ansätze zur Erreichung der Klimaziele, wie etwa den Ausbau des europäischen Emissionshandels. Zudem sprachen sie sich für Technologieoffenheit und Innovation zur Erreichung von Klimaneutralität aus. Eher zurückhaltend und skeptisch war die Partei bei festen Ausstiegsdaten für bestimmte Technologien wie den Verbrennungsmotor. Die FDP befürwortete eine stärkere Nutzung von Wasserstoff und anderen „erneuerbaren“ Technologien.
• CDU/CSU: Auch die Unionsparteien befürworteten die Energiewende. Sie hielten die Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 für realistisch – fünf Jahre vor dem EU-Ziel. Die Energiegewinnung aus Windkraft- und Solaranlagen sollte weiter gefördert werden, mit dem Ziel, ihren Anteil bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen. Gleichzeitig wollte die Union einen Innovationstopf von zwei Milliarden Euro jährlich errichten, um „klimafreundliche“ Technologien zu fördern. Die Wasserstofftechnologie sein nach CDU/CSU eine Schlüsseltechnologie für die Energiewende und sollte laut Parteiprogramm ebenfalls Förderung erfahren. Die Kohleverstromung sollte jedoch mindestens bis 2038 weiterlaufen.
• AfD: Das Parteiprogramm 2021 lehnte die bestehende Klimapolitik weiterhin ab, was auch den Ausbau von Windenergie beinhaltete. Zudem behielt die Partei ihre Skepsis gegenüber der Einschätzung des menschengemachten Klimawandels. Die Kohleverstromung sollte demnach langfristig bestehen bleiben, um den Menschen und der Wirtschaft eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten. Sie kritisierten die CO₂-Bepreisung und lehnten weitere klimapolitische Maßnahmen ab.
• Die Linke: Das Parteiprogramm der Linken forderte Deutschlands Klimaneutralität bis 2040 und hielt am Ausbau der „erneuerbaren“ Energien und dem Kohleausstieg bis 2030 fest. Ebenso forderten sie eine Erhöhung des CO₂-Preises bei gleichzeitigem sozialem Ausgleich für einkommensschwache Haushalte. „Klimaschädlichere“ Großkonzerne sollten laut den Linken stärker besteuert werden. Im Verkehrswesen wollten die Linken einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und mehr Investitionen in den Schienenverkehr.

Heutige Gesetze

Derzeit ist der Kern der nationalen Klimapolitik das Klimaschutzgesetz, wonach Deutschland bis 2045 treibhausgasneutral sein soll. Es wurde im Mai 2023 neu gefasst.

Im August dieses Jahres beschloss die Ampelregierung auch den Haushaltsplan für den Klima- und Transformationsfonds. Die Ampelkoalition stellt demnach bis 2027 insgesamt rund 212 Milliarden Euro für den „grünen“ Umbau der Wirtschaft bereit.

Eine weitere Maßnahme ist das jüngst vom Bundestag beschlossene Heizungsgesetz. Demnach sollen Hauseigentümer in der Zukunft nur noch solche Heizsysteme in Häuser neu einbauen dürfen, deren Betrieb zu mindestens 65 Prozent mit „erneuerbaren“ Energien erfolgt.

Klimagesetze der EU und der USA

Auch die EU arbeitet an der Dekarbonisierung. Im Rahmen des Green Deal will die EU-Kommission künftig 25 Prozent ihres Budgets für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung stellen. Die Kommission schätzt den Bedarf an zusätzlichen Investitionen auf 175 bis 290 Milliarden Euro jährlich.

In den vergangenen Monaten hat die EU eine Reihe von Klimagesetzen verabschiedet – was besonders einem Land nicht gefällt. Laut Polen habe die EU-Kommission mit dem EU-Klimaschutzgesetz ihre Befugnisse überschritten. Deswegen leitete Polen am 28. August rechtliche Schritte ein und verklagte die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof. Vermutlich hat das Verfahren nur geringe Aussicht auf Erfolg, wie „Euractiv“ berichtet.

In den USA gibt es beispielsweise das Gesetz zur Inflationsbekämpfung („Inflation Reduction Act“, kurz IRA). Dabei handelt es sich um ein Klimainvestitionsprogramm der Administration von US-Präsident Joe Biden. Der IRA berücksichtigt laut BDI neben Klimamaßnahmen auch handels- und industriepolitische Aspekte. Neben der Klimatransformation soll das Programm gleichzeitig eine wirtschaftliche Transformation bewirken.

Auch für die kommende US-Präsidentschaftswahl 2024 betreiben die Kandidaten einen Wahlkampf, in dem sie sich auch zum Klimawandel äußern. US-Präsident Joe Biden bezeichnet den Klimawandel immer wieder als „die existenzielle Bedrohung für die Menschheit“.

Andere US-Kandidaten lehnten dies offen ab, wie etwa der Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Jr. Er ist der Ansicht, dass „der Klimawandel dazu benutzt wird, uns durch Angst zu kontrollieren.“ Freiheit und freie Märkte seien ein viel besserer Weg, die Umweltverschmutzung zu stoppen.

Gegenwind bekommt das Klima-Narrativ auch vom republikanischen Kandidaten Vivek Ramaswamy. Er bezeichnete die „Klimawandel-Agenda“ als eine Lüge, wie RND berichtete. Er hatte unter republikanischen Wählern in den vergangenen Wochen an Boden gutgemacht und gilt aktuell als Überraschung des bisherigen Wahlkampfs.

[1] Der Begriff „erneuerbare Energien“ hat sich zwar gesellschaftlich etabliert, nach dem Energieerhaltungssatz ist Energie aber grundsätzlich nicht erneuerbar. Sie kann nur umgewandelt werden.

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