Waffenhilfe-Budget für Ukraine um zwölf Milliarden aufgestockt

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am 29. März einer deutlichen Aufstockung der Hilfsgelder für Waffenkäufe zugunsten der Ukraine zugestimmt. Weitere rund zwölf Milliarden Euro extra wurden dafür bewilligt. Die Sitzung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Das Geld soll nach Angaben der „Tagesschau“ den Zeitraum 2023 bis 2032 abdecken.

Für Waffenlieferungen und Bundeswehr-Nachschub

Zuvor hatte das Bundesfinanzministerium den Ausschuss um einen deutlichen Nachschlag für die militärische Unterstützung der Ukraine gebeten. Das berichtete der „Spiegel“ (Bezahlschranke).

Nach den Vorstellungen von Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) sollen davon in den kommenden Jahren weitere Waffenlieferungen in das kriegsgebeutelte Land und Ersatzmaterial für die Bundeswehr bezahlt werden. Demnach sollen vor allem „Luftverteidigungssysteme, gepanzerte Fahrzeuge und Artilleriemunition“ für die Ukraine beschafft werden.

Die Bestände der Bundeswehr waren durch Abtretungen von Waffensystemen an die Ukraine im vergangenen Jahr deutlich verringert worden.

So fehlen nach Informationen des Bundeswehrverbands der Truppe derzeit unter anderem 14 Panzerhaubitzen des Typs 2000. Zehn dieser Haubitzen sollen beim Münchener Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) möglichst schnell nachbestellt werden. Sie werden nach Informationen des „Tagesspiegel“ 185,1 Millionen Euro kosten. Es existiere eine Kaufoption für weitere 18 Exemplare. Von der Bestellung bis zur Lieferung werde es allerdings mindestens zwei Jahre dauern.

Neueste Leos für die Bundeswehr

Die Bundesregierung will mit Teilen des Geldes auch für Ersatz bei den Kampfpanzern Leopard 2 für die Bundeswehr sorgen. Nach Angaben der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), wurden bereits Bestellungen des neuesten Leopard-Typs 2A7V in die Wege geleitet, wie die „Frankfurter Rundschau“ meldete. Man habe bereits „den Auftrag erteilt, dass Neue hergestellt werden, damit wir mit der Bundeswehr nicht in ein Delta laufen“, sagte Strack-Zimmermann.

Erst vor Kurzem waren 18 Leos des Typs 2A6 aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine übergeben worden. Die KMW-Nachbestellung könnte laut Strack-Zimmermann möglicherweise noch größer ausfallen.

Nun 26 Milliarden Kosten wegen Ukraine-Krieg

Der deutsche Steuerzahler muss nach der Zustimmung des Haushaltsausschusses also weitere zwölf Milliarden Euro für die militärische Hilfe schultern. Für diesen Kostenposten waren bislang drei Milliarden Euro ausgegeben worden. In Summe ergibt das 15 Milliarden Euro allein für Waffenlieferungen und Bundeswehr-Ersatzgerät.

Weitere rund elf Milliarden Euro flossen nach Angaben der Bundesregierung seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 bereits für „humanitäre Unterstützung“, für die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen, für Minenräumung und für „direkte Zahlungen“ an Kiew.

Eine „Liste aller Unterstützungsleistungen“ der Bundesrepublik Deutschland für die Ukraine liegt unter „Bundesregierung.de“ als PDF vor.

Im Jahr 2022 hatte die Bundesregierung nach eigenen Angaben zwei Milliarden Euro allein für die „Ertüchtigungsinitiative“ in der Ukraine ausgegeben. In den ersten drei Monaten des Jahres 2023 seien 2,2 Milliarden Euro dazu gekommen. Aus dem Topf dieser „Ertüchtigungsinitiative“ würden auch die deutschen Pflichtbeiträge an die „Europäische Friedensfazilität“ (EPF) finanziert, die davon Ukraine-Hilfen der EU-Mitgliedstaaten erstatte.

EU zahlt monatlich 1,5 Milliarden Budgethilfe

Auch aus den Kassen der EU selbst fließt Geld in das Kriegsgebiet, nämlich offiziell 1,5 Milliarden Euro pro Monat, und zwar laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „so lange wie nötig“.

Noch nicht eingerechnet sind jene Hunderte von Milliarden, die der Wiederaufbau der Ukraine nach Ende der Kampfhandlungen kosten wird. Nach einer Schätzung der Weltbank würden dafür schon heute rund 390 Milliarden Euro gebraucht, falls der Krieg sofort enden würde. Zum Vergleich: Der deutsche Bundeshaushalt 2023 sieht Ausgaben in Höhe von 476,29 Milliarden Euro vor.

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