Widerstand gegen Özdemirs Anti-Fleisch-Kurs: Hemmung der Inlandsproduktion und mehr Importe

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will den Fleischliebhabern in Deutschland das Leben schwerer machen: Im Sommer 2022 legte er seine Pläne für ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG) vor, im Dezember sein „Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung“.

„Mein Ziel ist es, weniger Tieren mehr Platz zu geben“, beschrieb Özdemir seine Marschrichtung im Januar 2023 auf der „Grünen Woche“ in Berlin nach Angaben des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ (RND).

Bauernverband: „beispielloser Strukturbruch“

Für die Landwirte in Deutschland bedeutet Özdemirs Marschrichtung aber weitere Belastungen. Dieser Meinung ist jedenfalls Joachim Rukwied, der Präsident des Deutschen Bauernverbands. Özdemir verfolge „kein Programm zum Umbau, sondern zum Abbau aus der Tierhaltung“, kritisierte Rukwied nach Informationen des Onlineportals „Digital Daily“. Denn während die Zahl der Erzeugerbetriebe für Schweinefleisch in Deutschland im Jahr 2022 um 1.900 auf 16.900 zurückgegangen sei, werde immer mehr Ware aus dem Ausland importiert. Für Rukwied ein „beispielloser Strukturbruch“.

Die Zahlen scheinen Rukwied recht zu geben: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren 2022 nur noch knapp 45,8 Millionen Schweine inländischer Herkunft in Deutschland geschlachtet worden – beinahe zehn Prozent weniger als im Vorjahr. Umgekehrt hätten die Zerlegungsbetriebe im vergangenen Jahr über 1,2 Millionen und damit 6,5 Prozent mehr importierte Tiere verarbeitet als noch 2021.

Zu wenig Geld für die Bauern

„In Deutschland über Klimaschutz zu sprechen und gleichzeitig mehr und mehr Fleisch zu importieren“, halte er für „schlichtweg grotesk“, sagte Rukwied. Außerdem beinhalte Özdemirs Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung „eine völlig unzureichende Finanzierung“. Auf das Thema der Fördersätze hatte Rukwied Özdemir nach Informationen des Portals „Agrarheute“ bereits vor einigen Tagen auf der Grünen Woche in Berlin angesprochen: Statt einer Milliarde Euro Anschubfinanzierung benötigten die Nutztierhalter vier Jahre lang je vier Milliarden, um ihre Ställe nach den Wünschen des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) umzubauen.

Özdemir hatte daraufhin eingeräumt, dass die Entscheidungsträger „in Beratungen vielleicht noch nachsteuern“ könnten. Er könne verstehen, dass der bis dato geplante Fördersatz von 65 Prozent für die laufenden Mehrkosten zu gering sei. Andererseits stellte Özdemir klar, dass sich auch die Bauern dem „langfristigen Trend zum verringerten Fleischkonsum“ anzupassen hätten. Das Prinzip „Wachse oder weiche“ sowie das Gießkannenprinzip bei der Förderung hätten ausgedient.

Nach Informationen von „Agrarheute“ sind für das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung im Haushaltsjahr 2023 rund 150 Mio. Euro vorgesehen. Für die Jahre 2024, 2025 und 2026 stehen insgesamt weitere 850 Millionen zur Verfügung. Özdemir hatte jedoch angekündigt, sich in der Ampelregierung für ein „dauerhaftes Finanzierungssystem“ einsetzen zu wollen.

Für förderungswürdig hält das BMEL laut „Agrarheute“ Stallumbauten oder -neubauten, sofern sie grundsätzlich auf geringere Tierzahlen und mehr Tierwohl ausgerichtet sind. Dazu müssen die Förderanträge belegen, dass mehr Platz und ein „Außenklima“ für die Tiere gewährleistet werden, zum Beispiel per Freilandhaltung. Nur wenn sämtliche Kriterien erfüllt werden, würde das Ministerium die Hälfte der Um- oder Neubaukosten übernehmen.

Für die laufenden Mehrkosten, die durch den Mehraufwand für das Tierwohl entstehen, ist derzeit noch ein Fördersatz in Höhe von 65 Prozent geplant. Die Reformen gehen auf die Arbeit des 2019 eigens eingerichteten „Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung“ zurück, die sogenannte „Borchert-Kommission“.

Cem Özdemirs detaillierte Pläne zum Umbau der Tierhaltung in Deutschland finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

FDP fordert europaweite Standards

Widerstand gegen Özdemir kam auch von der Vizefraktionsvorsitzenden der FDP, Carina Konrad. „Jeder noch so gut gemeinte Vorschlag für zusätzliche, nur in Deutschland geltende Regeln führt dazu, dass woanders neue Ställe gebaut werden“, sagte Konrad auf „Bild“-Anfrage. Überhaupt seien Landwirte auf deutschem Boden „viel zu sehr mit Bürokratie und immer neuen Auflagen gegängelt“ worden.

Die FDP-Politikerin forderte Özdemir auf, besonders „jungen Landwirten wieder eine echte Zukunftsperspektive“ zu verschaffen, statt die Tierhaltung in Deutschland immer weiter abschaffen zu wollen. Konrad plädiert deshalb für europaweit einheitliche Standards zum Tierschutz.

„Dass immer mehr heimische Landwirte ihre Höfe schließen und gleichzeitig der Import von Fleisch steigt, ist ein Alarmsignal“, mahnte Konrad. Denn auf diese Weise gelange immer mehr ausländisches Schweinefleisch auf den Tisch, das unter schlechteren Bedingungen produziert werde und weite Wege hinter sich habe.

„Tierhaltungskennzeichnungsgesetz“

Nach dem Willen Özdemirs muss Schweinefleisch in Deutschland ab Sommer 2023 auch mit einem „Tierhaltungskennzeichen“ versehen werden. Es soll in fünf Stufen eine schnelle Auskunft über die Haltungsform der Schweine liefern – ähnlich wie bei Hühnereiern. Bisher waren vier Stufen anzugeben, allerdings auf freiwilliger Basis. Unterschieden werden soll nach dem TierHaltKennzG künftig in folgende Haltungsformen:

1. Stall (Mindestanforderungen)
2. Stall+Platz (20 Prozent mehr Raum)
3. Frischluftstall (Stall mit mindestens einer offenen Seite)
4. Auslauf/Freiland (Tiere mindestens acht Stunden täglich im Freien)
5. Bio (Tiere mindestens acht Stunden täglich im Freien bei größeren Freiflächen und Ställen)

Später sollen sämtliche Fleischsorten, nicht nur Schwein, mit entsprechenden Kennzeichnungen ausgestattet werden.

Auch diese Idee der Borchert-Kommission soll positive Effekte für den Tierschutz, für gesunde Ernährung und das Klima bringen – ebenso wie alle übrigen Bestrebungen des Ministers, Tierhaltung und Fleischkonsum abzubauen.

„Unzureichende“ Kontrollmöglichkeiten für Importware?

Der Bauernverband, der Raiffeisenverband und andere Nutztierhalter befürchten nach Informationen des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ (RND), dass die entsprechenden Kontrollen für Importfleisch „unzureichend“ sein könnten. Zudem seien die Tierhaltungskennzeichen nicht kompatibel mit anderen Labeln, die sich für Fleischprodukte durchgesetzt hätten – wie etwa das Kennzeichen der „Initiative Tierwohl“ (ITW).

Zunächst bedeute das aktuelle Tierhaltungskennzeichnungsgesetz „noch mehr unnütze Bürokratie“ für die Landwirte, kritisierte Bauernpräsident Joachim Rukwied nach Informationen der „Morgenpost“.

Tierschutzbund will mehr

Tierschützern geht der Entwurf umgekehrt noch nicht weit genug. Thomas Schröder, der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, bemängelte laut „Morgenpost“, dass die „Kriterien […] zu schwach“ seien und „entscheidende Bereiche wie Transport und Schlachtung […] unangetastet“ blieben. Zudem seien die Label-Bezeichnungen zu wenig transparent.

Was irgendwann für andere Tiere als Schweine gelten solle, sei ebenfalls noch unklar. Insgesamt, so Schröder, empfinde er das Tierhaltungskennzeichen als „Enttäuschung“ und „Etikettenschwindel“.

Anthony Lee bemängelt Widersprüche in EU-Agrarpolitik

Der Bauer Anthony Lee, Sprecher des Verbandes „Landwirtschaft verbindet Deutschland“, lässt an der seit Jahren in der EU und Deutschland verfolgten Agrarpolitik kaum ein gutes Haar. Am 8. Februar sprach er im „Kontrafunk“ von „Angstmache“ und „Hysterie“, die seit Jahren wegen der politischen Schwerpunktsetzung auf Arten- und Klimaschutz geschürt werde. Die rund 250.000  Bauern in Deutschland würden „massiv“ darunter leiden, denn sie müssten als „Sündenbock“ herhalten.

Es gehe ihm gar nicht um das Gebot, nachhaltiger oder besser zu werden – darum bemühten sich die Landwirte ohnehin seit Jahren, sagte Lee. Ihn störe vielmehr, dass die Bauern in Deutschland angehalten würden, die Landwirtschaft am besten komplett einzustellen, Blühwiesen zu schaffen und Flächen stillzulegen, während UN-Generalsekretär António Guterres davon spreche, dass weltweit jeder zehnte Mensch unter Hunger leide und Kanzler Scholz sich in Südamerika für das Handelsabkommen „Mercosur“ einsetze.

Es hinterlasse ihn und seine Kollegen „fassungslos“, dass „wir hier angeblich das Klima und das Artensterben forcieren“, während man landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Südamerika, China, Australien oder Neuseeland importieren wolle, in denen tatsächlich weniger umweltbewusst produziert werde. Es sei doch jedem klar, dass „alles, was wir abschaffen, ins Ausland outgesourct“ werde – „mit viel schlechterem CO₂-Fußabdruck, mit viel schlechteren sozialen Standards“ und „Umweltstandards“.

Lee sieht „Dunning-Kruger-Effekt“

Früher hätten wenigstens noch einige Staatssekretäre gewusst, worüber sie redeten. Oder man habe Experten zurate gezogen, die gewusst hätten, „was los ist“. Heute dagegen habe man „Leute in der Verantwortung sitzen, die nun mal keine Ahnung haben“, mahnte Lee. Explizit kritisierte Lee den TV-Moderator Dr. Eckart von Hirschhausen, der den Leuten fälschlicherweise erzähle, dass „unsere Kühe das Klima kaputt furzen“ würden und man in Deutschland deshalb die Tiere abschaffen solle. Dies sei „lächerlich“, so Lee.

Das Phänomen nenne sich „Dunning-Kruger-Effekt“. „Die am wenigsten Ahnung haben, schimpfen am lautesten“. Der große Fehler der europäischen Bauern sei vielleicht gewesen, zuzulassen, dass sich die Bevölkerung immer weiter von der Landwirtschaft entfernt habe, räumte Lee ein.