Minister fürchten Bürgerfrust: Kohleausstieg vor 2030 in Ostdeutschland geplant

Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Braunkohle-Länder stellen den Kompromiss zum Ausstieg aus der Kohleverstromung infrage. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe.

Das von Peter Altmaier (CDU) geführte Bundeswirtschaftsministerium will offensichtlich auch im Osten vor 2030 Braunkohlekraftwerke schließen, unter anderem das Kraftwerk Schkopau bei Leipzig etwa 2026.

Dies sei gegen die Absprache in der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, zunächst im Rheinischen Revier zu beginnen, heißt es etwa aus der Regierung von Sachsen-Anhalt.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fürchtet den Frust der Bürger in den Braunkohleregionen. Das Problem des Wirtschaftsministeriums ist, dass es planungsgemäß bis 2023 12,5 Gigawatt Kraftwerkskapazität vom Netz nehmen muss, diese Menge aber bisher nicht aufbringen kann.

Verschärfend kommt hinzu, dass ein neues, bisher nicht ans Netz angeschlossenes Steinkohlekraftwerk im nordrhein-westfälischen Datteln noch in Betrieb genommen werden soll. Mit dessen Betreiber Uniper bemüht sich Altmaier um einen Deal: Für die Inbetriebnahme von Datteln solle Uniper ältere Kohlemeiler schließen oder umrüsten.

Zu diesen könnte auch das Kohlekraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt gehören. Uniper habe angeboten, das umstrittene Braunkohlekraftwerk auf Gas umzurüsten, berichtet der „Spiegel“. Die Ost-Länderchefs wollen wegen der Arbeitsplätze im Tagebau jedoch bei der Kohlebefeuerung bleiben. Sie fordern einen neuen Gipfel im Kanzleramt, um den Streit zu klären.

Blockade im Lausitzer Braunkohlerevier angekündigt

Im Rahmen eines Aktionswochenendes zum Klimaschutz wollen tausende Anhänger der Bewegung Ende Gelände am Samstag in der Lausitz die Infrastruktur des dortigen Braunkohlereviers blockieren.

Die Bewegung Fridays for Future ruft parallel zu einer Demonstration im Lausitzer Kohlerevier auf. Auch im Leipziger Kohlerevier soll es Blockadeaktionen geben. Die Teilnehmer protestieren damit gegen die Klimapolitik der Regierung.

Bei bundesweiten Klimaprotesten waren am Freitag erneut zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Die hauptsächlich von Schülern und Studierenden getragene Bewegung Fridays for Future fordert damit eine Überarbeitung des Klimapakets der Bundesregierung und einen schnelleren Kohleausstieg. (afp/dts)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Die Anhänger der Theorie des „menschengemachten Klimawandels“ behaupten, dass diese Schlussfolgerung durch wissenschaftlichen Konsens erreicht wurde oder bereits wissenschaftlich abgesichert ist – doch dem ist nicht so. Für einige Umweltschützer gelten Menschen, die diese Schlussfolgerung ablehnen, nicht nur als wissenschaftsfeindlich, sondern auch als Anti-Humanisten.

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“. Foto: Epoch Times

Der Physiker Michael Griffin, ein ehemaliger NASA-Administrator, sagte in einem Interview mit National Public Radio (NPR) im Jahr 2007:

„Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Globalisierung – dass ein Trend zur globalen Erwärmung besteht. Ich bin mir nicht sicher, ob es berechtigt ist zu sagen, dass es ein Problem ist, mit dem wir ringen müssen. Wenn man davon ausgeht, dass es ein Problem ist, geht man davon aus, dass der Zustand des Erdklimas heute das optimale Klima ist, das beste Klima, das wir haben oder jemals hatten, und dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass es sich nicht ändert.“

„Vor allem glaube ich nicht, dass es in der Macht der Menschen liegt, dafür zu sorgen, dass sich das Klima nicht ändert, wie die Millionen Jahre Geschichte gezeigt haben, und zweitens möchte ich wohl fragen, welchen Menschen – wo und wann – das Privileg gewährt werden soll, zu entscheiden, dass dieses besondere Klima, das wir heute hier haben, im Moment das beste Klima für alle übrigen Menschen ist. Ich denke, das ist eine ziemlich arrogante Position, die die Leute einnehmen wollen.“

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