Trittin über Klimapaket: „Historische Chance wurde völlig vergeigt“

Das Klimapaket der großen Koalition sorgt weiter für Diskussionen. Der Grünen-Politiker und frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin kritisierte die Beschlüsse als „Dokument der Mutlosigkeit“. Eine „historische Chance wurde völlig vergeigt“, sagte Trittin der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag. Das Paket der Regierungsparteien setze im Kern auf Anreize. „Aber sie scheuen die Ordnungspolitik und das Setzen wirklicher Rahmen. Das ist ein Rückschritt.“

Die Koalition hatte sich nach langem Ringen am Freitagvormittag auf ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz verständigt. Vorgesehen ist laut Eckpunktepapier unter anderem die Einführung eines nationalen Emissionshandels auch für Verkehr und Gebäude ab 2021. Für Kritik sorgt insbesondere, dass das System den Plänen zufolge im Jahr 2021 auf sehr niedrigem Niveau startet: Der Preis pro Tonne CO2 soll dann bei zehn Euro liegen und bis 35 Euro im Jahr 2025 ansteigen.

Trittin bezeichnete dies als „absurd“. Der Preis liege damit „unter dem, was heute schon an der Börse für Stromzertifikate zu bezahlen ist“. Zudem subventioniere die Koalition durch die Erhöhung der Entfernungspauschale das Rausziehen aus den Städten und neuen Verkehr. „Es ist das erste Klimapaket, das neue klimafeindliche Subventionen ausweitet, statt sie abzubauen.“

Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion Michael Theurer kritisierte, die in „Schattenhaushalten versteckten milliardenschweren Subventionen im Klimapaket“ seien eine „tickende Zeitbombe für die schwarze Null“.

Höhere Steuern und neue Schulden . für Klimaschutz

Der designierte Verdi-Vorsitzende Frank Werneke sprach sich im „Handelsblatt“ dafür aus, Zukunftsinvestitionen etwa für den Klimaschutz auch mit neuen Schulden und höheren Steuern zu finanzieren. „Es ist doch purer Unsinn, aus ideologischen Gründen an der schwarzen Null festzuhalten – erst recht, wenn der Finanzminister an Staatsanleihen verdient, statt Zinsen zahlen zu müssen“, sagte der Gewerkschafter der Zeitung. „Neue Schulden für die ökologische Transformation sind im Interesse der jungen Generation.“

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied, bewertete das Klimaschutzprogramm der großen Koalition unterdessen als „ambitionierte und machbare Herausforderung für die Landwirtschaft“.

Zu den vorgesehenen Klimaschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft gehören demnach unter anderem eine weitere Effizienzsteigerung der Stickstoffdüngung, die verstärkte energetische Nutzung von Gülle und Mist in Biogasanlagen, der Ausbau des Ökolandbaus, Emissionsminderungen in der Tierhaltung, die nachhaltige Waldwirtschaft, der Aufbau von Humus in Böden und die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung.  (afp)