Frank Hennig: Das Elend der Eliten

Nach einem ereignisreichen Jahr, das den Staatsbürgern, also dem „Souverän“ wirklich nicht den Eindruck vermittelte, souverän regiert worden zu sein, stellt sich die Frage nach den Hoffnungen für 2019. Wer bildet die politische Spitze des Landes und entscheidet über den Kurs?

Ein Blick zurück: In der Vorzeit der Sippengesellschaften bildeten die Alten und Weisen einen Rat und trafen die oftmals existenziellen Entscheidungen für die ganze Gruppe. Zugegeben, es waren fast immer alte Männer, meist auch weiße. Aber ihre Lebensweisheit, oft auch die spezielle Bildung schafften Ansehen und Autorität, was die Sippe folgen ließ.

Die Bedingungen sind heute andere. Bei uns hat eine Rekordzahl von 709 Abgeordneten ein bezahltes Mandat im Bundestag inne. Wie bei vielen Verwaltungen auch ist hier eine kritische Grenze überschritten, so dass Input von außen nicht mehr nötig und eher störend ist bei der Beschäftigung mit sich selbst.

Es gilt, parlamentarisches Handwerk auszuüben. Zu argumentieren und euphemisieren, zu netzwerken in den eigenen Echokammern und zu intrigieren, tricksen, täuschen und skandalisieren, ganz überwiegend in strenger Fraktionsdisziplin. Die postulierte Verpflichtung dem eigenen Gewissen gegenüber ist schon deshalb fraglich, weil solches in vielen Fällen nur unzureichend vorhanden ist.

Sippe und Parlament

Ob unsere Abgeordneten eine Elite im Wortsinn sind, ist eine weitgehend offene Frage, auf jeden Fall gehören sie nicht zum intellektuellen und finanziellen Prekariat im Lande. Das qualitäts- und leistungsunabhängige Einkommen beträgt 9.541,74 Euro monatlich plus 4.318,38 steuerfrei, es erhöht sich automatisch, weitere Zahlungen und Privilegien seien hier großzügig übergangen. Im Hintergrund wachsen die Parteifinanzen kräftig mit.

Wer sind diese Leute? Besonders die, die in vergangenen Legislaturperioden Konfetti warfen, als ein Gesetz beschlossen wurde? Die Opposition spielten und am Ende doch die Kanzlerinnenpolitik stützten? Die ihren Gründungsmythos Friedenspartei längst verraten haben? Die nicht weniger als die Welt retten wollen, denen Schmetterlinge wichtiger sind als Menschen?

Ein Blick in die Biografien der jetzt 67 Abgeordneten von Bündnis 90 / Die Grünen zeigt eine Gruppe mit spezifischen Lebensläufen und Karrieren, eine Mischung verschiedener Qualifikationen, die sich am Ende doch ähneln und das Spektrum der Gesellschaft höchst unzureichend repräsentieren.

Ein einziges Gewimmel bilden Politikwissenschaftler (27%), vor VWL-ern und BWL-ern (19%), Soziologen (16%), Pädagogen (13%) und Juristen (12%), weiterhin treffen wir auf Verwaltungswissenschaftler, Religionswissenschaftler, Landschaftsökologen, Biologen, Philologen, Philosophen, Psychologen, Germanisten, Umweltwissenschaftler, Kunstwissenschaftler, Mediziner. Immerhin sieben von ihnen (10,5%) haben einen Beruf erlernt.

Oft haben Studienrichtung und –abschluss, so vorhanden, nicht viel mit der später ausgeübten Tätigkeit zu tun. Zumeist ausgeübte Tätigkeiten vor dem Mandat waren Politiker, Projektmitarbeiter, Kulturreferent, Büroleiter, wissenschaftlicher Angestellter, Lehrer/Referent/Dozent, Verwaltungsmitarbeiter, Anwalt, Manager, studentische Hilfskraft. Eine Polizistin mutet schon exotisch an.

Auffällig in ihren Vitae ist die oftmalige Tätigkeit bei NGO`s oder als Referenten und Mitarbeiter von Landtags- und Bundestagsabgeordneten. Das schafft Kenntnisse der Abläufe und man kann gut Netzwerken.

Wer will schon das raue Leben in Wirtschaft und Praxis durchackern? Der gerade Weg in den Bundestag beginnt an der Parteibasis und führt über die Gremien. Einige der Abgeordneten waren bereits im Bundestag (39%) oder hatten Mandate in Landtagen (7%).

Auffällig ist das Fehlen von Vertretern aus Industrie und Ökonomie, Gewerbe und Bundeswehr, es gibt nur wenige Selbständige, keine Unternehmer oder Arbeitnehmer im traditionellen Sinn.

Plötzlich wundert man sich nicht mehr über grüne Politik, die nicht den selbstbewussten eckigen und kantigen Bürger akzeptiert, sondern den zukunftsverängstigten Staatsgläubigen zum Ziel hat, der von einer Regierung erzogen, besser noch, therapiert werden muss.

Die die Marktwirtschaft nicht schätzt, weil in ihr Menschen selbstverantwortlich handeln und grüner Einflussnahme nicht bedürfen. Die Menschen nach ihrem Bild des höheren Ökologismus erziehen will, nicht mit kuscheliger Waldorfpädagogik, sondern mit grünem Frontalunterricht, der mit Schuld und Sühne arbeitet. Für die Technikphobie, Naturesoterik, Atomangst und Klimareligion die Grundlagen sind, die in ihre einzigen politischen Instrumente münden: Umverteilung, Verbote und Subventionen.

Die fehlende Lebensnähe der Grünen-Politiker ist ein Grund für die Maßlosigkeit in ihren ökologistischen  Zielen. Da Unternehmer und Arbeitnehmer, die die Grundlagen unserer Industriegesellschaft bilden, in der Fraktion praktisch nicht zu finden sind, wird das Grüne Wolkenkuckucksheim widerspruchslos üppig ausgebaut.

Abseits der Realitäten

Auch der grünen Fraktionsführung kann man ein solides Maß an Bodenhaftung bildender Lebenserfahrung wirklich nicht vorwerfen. Dr. Hofreiter ist Biologe, ohne hier längerfristig tätig gewesen zu sein. Er wechselte 2005 als Politprofi in den Bundestag. Über Referenzen von Frau Göring-Eckhardt zu sprechen, erübrigt sich. Es gibt sie nicht, sie ist Funktionärin in Partei und Kirche. Sie denkt an Karl den Käfer, aber nicht an Robert, den Rotmilan. Sie beklagt schwindende Artenvielfalt, tut aber nichts gegen Monokulturen von Energiemais. Sie geißelt Rodungen des Regenwaldes, fördert aber die Rodung von Bäumen für Windkraftwälder.

Angesichts der Landtagswahlen im Osten 2019 sieht sie nun Bedarf, sich bei den Ossis einzuschleimen, denn außerhalb der großen Städte kommt grüne Politik bei den Menschen nicht an und in Parlamenten der unteren Ebenen selten vor.

Die Beigetretenen haben noch nicht vergessen, dass die Grünen seinerzeit Gegner der Deutschen Einheit waren. Die Grünen-Vorsitzende Baerbock schwadroniert mal über eine schnelle Abschiebung krimineller Migranten, während parteiaffines Fußvolk an den Flughäfen genau dagegen protestiert.

Die Ablehnung des Status „sichere Herkunftsländer“ für bei Deutschen beliebte Urlaubsländer bleibt ebenso zentraler Punkt grüner Ideologie wie die politische Blockade jeglichen Gesetzeswerks, das stringenten und gesetzeskonformen Umgang mit Migranten zum Ziel hat. Selten hatte Politik weniger Charakter.

Während es in der FDP über Jahrzehnte zum guten Ton gehörte, die Bundestagsdiät nur als Zubrot zum „richtigen“ Job zu kassieren, würde der größte Teil der Grünen- Abgeordneten im Leben außerhalb der Politik nicht annähernd das Einkommen erzielen können, das ihnen der Abgeordnetensitz einbringt. Auf dem freien Arbeitsmarkt würde es sogar schwierig, sich die Butter aufs Brot zu verdienen. Das erklärt die sehr hohe Flexibilität in den gescheiterten Jamaika-Sondierungen.

Bei positivem Ausgang wäre ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die eigene Klientel die Folge gewesen. Nun leiden sie unter akutem „Jamaika-Entzugsfieber“ (Wolfram Weimer), nachdem sie doch schon die Disziplin „huldvolles Winken vom Balkon“ so gekonnt zelebrierten und einige Ministersessel der eigenen Bedeutung angemessen schienen.

Keine Abgeordneten ohne Wähler. Es gilt als sicher, dass Grünen-Wähler eher jung, gut verdienend, verbeamtet oder im Öffentlichen Dienst tätig sind. Auffällig die große Spreizung der Wahlergebnisse der letzten Bundestagswahl zwischen den Großstädten und dem Rest des Landes. Liegen in den Zentren wie Berlin, Hamburg und München die Grünen-Ergebnisse zwischen 11 und 18 Prozent (stadtteilbezogen bis 25 Prozent), ist die Partei in der Fläche im Osten oft unter der 5-Prozent-Hürde, auch im Westen vielmals nur knapp drüber.

Die von Windkraftanlagen umstellte Landbevölkerung hat die Grünen inzwischen als ihr existenzielles Problem erkannt.

Auch innerhalb der großen Städte kann es große Unterschiede geben: Stimmten in Berlin-Kreuzberg/Friedrichshain die Hipster mit 26/20 Prozent (Erst-/Zweitstimme) für Grün, waren in Marzahn/Hellersdorf die dort mehrheitlich wohnenden Proleten und Dienstleister nur zu 3,2/4,1 Prozent für diese. Wo der Mindestlohn eine große Rolle spielt, wird wenig gegendert.

Selbst in mittleren Städten wie in Aachen II konnte die 5-Prozent-Hürde nicht genommen werden. In Cottbus/Spree-Neiße landeten die Grünen ein stattliches halbes Prozent vor Sonneborns „Die Partei“.

So bleiben die Großstädter der Grünen verlässlichste Anhänger. Für sie kommt der Strom aus der Steckdose, das Fleisch vom Biomarkt. Die Ursprungstiere wurden Zeit ihres Lebens gestreichelt und an dessen Ende nicht gewaltsam gemeuchelt sondern vom tierflüsternden Biobauern totgequatscht.

Es ist der bleibende Verdienst der Grünen, Umweltbewusstsein in der Gesellschaft verankert zu haben. Heute denken das alle anderen Parteien in ihren Entscheidungen mit. Im Gegensatz zu den Grünen, die auf Grund ihres ökoesoterisch praktizierten Klimaschutzes den Umweltschutz aus dem Auge verloren haben und andere Aspekte wie Wirtschaft und Soziales ohnehin nur am Rande betrachten.

Eine schon religiös zu nennende „Klimaschutzaufgabe“ macht den bisher hoch bewerteten Umweltschutz platt.

Die Grünen haben nun auch mit dem Klimaschutz ihren Gründungsmythos Umweltschutz verraten. Windkraftanlagen in Wäldern sind maximierter Umweltfrevel. Keine Tonne CO₂ wird infolge des „Wasserbetteffekts“ über den europäischen Emissionshandel damit eingespart, im Gegenteil. Wald als CO₂-Senke wird vernichtet.

Während überall in Deutschland für die Windkraft losgeholzt wird, kämpfen scheinheilige Ökos gegen die lange geplante und genehmigte Rodung des Hambacher Forstes mit Gewalt und Gewaltsolidarität. Die Grünen sind die gewissenlose Speerspitze der hinter ihnen stehenden Lobby, ideologisiert in der Theorie, hemmungslos opportunistisch in der Praxis.

Grüne Zukunft

Derzeit schweben sie in traumhaften Umfragehöhen. Die neue Doppelspitze macht kaum Fehler und der innerparteiliche Streit ist temporär beigelegt. Robert Habeck hat den Vorteil, ein Leben vor der Partei gehabt zu haben. Er spricht anders und kommt glaubwürdiger daher, seine Formulierungen sind bildhaft und umgangssprachlich. Meist kann man ihn an den Formulierungen nicht festmachen, weil er oft „irgendwie“ recht hat. Sicher, manchmal schießt er übers Ziel, etwa wenn er vor den Wahlen in Bayern angesichts guter Umfragen twitterte: „Endlich gibt es wieder Demokratie in Bayern.“ Im Fall schlechterer Werte wäre es wohl Diktatur gewesen.

Ähnlich seine Forderung, Thüringen möge (nach fünf Jahren rot-rot-grüner Regierung) ein freies und demokratisches Land werden. Hier schoss er zu schnell, woran erkenntlich ist, dass er nicht in der Politik groß wurde. Er twitterte einfach, was er dachte und nicht das, was taktisch klug gewesen wäre.

Er gibt den ewig struppigen Symphaticus für den deutschen Wahlmichel, der eher auf Äußerlichkeiten und eloquente Sprache Wert legt als auf belastbare Inhalte. Und die anderen Parteien helfen nach Kräften mit.

CDU und CSU rangeln sich öffentlich und die SPD schreitet voran auf dem Weg der Kevinisierung. Die von den Jusos erwünschte Erlaubnis der Abtreibung bis zum neunten Monat bei gleichzeitiger Ablehnung des Röntgens des Mittelhandknochens zur Altersfeststellung (Körperverletzung!) wird von der Mutterpartei öffentlich nicht thematisiert. Das scheucht selbst ihre treuesten Anhänger gnadenlos zu anderen Parteien, wovon die Grünen besonders profitieren.

Der Blick in die Zukunft und auf das dann möglicherweise Richtung gebende Personal lässt kaum auf Besserung hoffen. Weder Kevin (politischer Gelegenheitsjobber, Student und Fernstudent ohne Abschluss) noch der  neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak (abgebrochener Student und Fernstudent verschiedener Richtungen) können eine verbriefte Qualifikation vorweisen, nicht einmal eine zu Bodenhaftung führende Berufsausbildung. Solche Leute sollen künftig über die Rente lebenslang arbeitender Menschen entscheiden?

Habeck macht seine Sache so gut, dass Teil zwo der grünen Doppelspitze gar nicht so viel Schaden anrichten kann, um den Erfolg insgesamt zu schmälern. Annalena hätte zwar die eine oder andere Miss-Wahl gewinnen können, aber sobald sie spricht, kommt die große Ernüchterung.

Ihr Bildungsweg über Uni, Vorzimmer einer grünen Europaabgeordneten und Referendariat in der Grünen-Bundestagsfraktion hatte wenig Berührung mit dem wahren Leben, dafür kennt sie den Politikbetrieb umso besser. Da sie oft und heftig den Kohleausstieg fordert, bekam sie von grünen Kreisen den Titel „Klima-Expertin“ angeheftet. Natürlich fordert sie den sozialverträglichen Ausstieg, um im nächsten Satz zu erklären, dass es aber nun ganz schnell gehen müsse.

Sie spricht im Stakkato eines Maschinengewehrs und reiht gestanztes Politiksprech aneinander, was hin und wieder großen Unfug ergibt. Dass man Strom im Netz speichern kann, kommt aber so glaubhaft rüber, dass man einen neuen Wissenschaftszweig – die „Annalenalogie“ – eröffnen möchte. Und wenn sie einer verdutzten Talk-Show-Runde erklärt, jeder Deutsche würde pro Jahr neun Gigatonnen CO₂ emittieren, kommt nicht mal Widerspruch.

Personal dieser Sorte will an die Macht und ein Industrieland in die Zukunft führen. Die gute Nachricht: Sie werden ihre Ideologie nicht durchsetzen können. Die schlechte Nachricht: Grüne und konfuse Gesinnung gibt es auch in anderen Parteien.

Das Jahr 2019 macht uns wieder bewusst, dass Wahlen immer nur die Entscheidung für das geringste Übel sein können – wer stimmt schon deckungsgleich einem der Wahlprogramme zu? Es reift die Erkenntnis, dass es die oft angeführte politische Alternativlosigkeit nicht gibt – sie wäre eine Zwangslage. Bei nur zwei Möglichkeiten säßen wir in einem Dilemma. Nur bei drei und mehr Möglichkeiten gibt es eine freie Wahl.

Perikles sagte: „Zum Glück brauchst Du Freiheit. Zur Freiheit brauchst Du Mut.“ Den sollten wir uns nehmen und uns einmischen, denn ein großer Teil des politischen Spitzenpersonals verkörpert das Elend der politischen Eliten des Landes. Unzureichend qualifiziert, lebensfern und hoch ideologisiert. Es ist ein Bildungselend, in dem sich die Betroffenen gut eingerichtet haben. Dem Land schadet es.

Wir sollten es tun wie unsere Vorfahren: Die Weisen und Qualifizierten an die Spitze. Und wenn es überwiegend alte weiße Männer sein sollten, ist auch das nur eine Äußerlichkeit. Wir brauchen Qualität in den politischen Entscheidungen, nicht Quoten in den Gremien. Machen wir uns frei vom Neorassismus. Eliten brauchen unsere kritische Begleitung – bis hin zu möglicher Ablösung.

Über den Autor: Frank Hennig, Diplomingenieur für Kraftwerksanlagen und Energieumwandlung, verbrachte sein Arbeitsleben in den Kraftwerken eines großen Stromunternehmens und seiner Rechtsnachfolger. Er war viele Jahre Betriebsrat und hier für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig, was ihn zum Studium der PR an der Deutschen Presseakademie führte. Heute ist er in der technischen Fortbildung und bei einer Gewerkschaft als Referent tätig. Frank Hennig ist geborener Görlitzer, verheiratet, erfreut sich an Kindern und Enkeln und lebt heute in der Niederlausitz. Im Buchhandel von ihm erschienen: Dunkelflaute: oder Warum Energie sich nicht wenden lässt