Altmaier deutet Entlastung bei Strompreisen, „große Welle von Innovationen“ und „Entbürokratisierung“ an
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat mit Blick auf das geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung in der Corona-Krise eine Entlastung bei den Strompreisen angedeutet.
„Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt gekommen, den Menschen zu sagen, Energie und Stromkosten werden auch in Zukunft bezahlbar bleiben“, sagte der CDU-Politiker im Bundestag. Zugleich sprach er sich dafür aus, die Sozialabgaben – also die Lohnnebenkosten – bei unter 40 Prozent zu halten.
Das sei kein einfaches Konjunkturprogramm, betonte Altmaier. Es gehe darum, für eine „große Welle von Innovationen“ zu sorgen. Der Wirtschaftsminister sprach von einer umfassenden „Entbürokratisierung“. Man sei bereit, „unorthodoxe Wege zu gehen, wenn es um Freiräume für Unternehmen und Beschäftigte geht“.
Die Bundesregierung will nach Pfingsten ein Konjunkturprogramm beschließen, damit die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder in Gang kommt. Infolge der Krise wird eine schwere Rezession erwartet. Es geht um Milliardenausgaben – der Umfang der Hilfen ist aber noch unklar.
SPD wirbt für Familienbonus und Entlastung der Kommunen
SPD-Fraktionsvize Achim Post warb dafür, das Geld nicht „mit der Gießkanne“ auszuschütten. Die Hilfen müssten gezielt in besonders betroffenen Branchen und bei den in der Corona-Krise stark belasteten Familien ankommen. Sie sollten in den nächsten 12 bis 18 Monaten wirken. Konkret warb Post für einen Familienbonus und die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Entlastung der Kommunen.
SPD und Linke wiesen einmütig Forderungen aus der Union zurück, den Mindestlohn zu senken oder zumindest die geplante Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen. „Wer mit den Helden des Alltags so umgeht, wie Ihre Fraktion und Ihre Partei, der sollte sich schämen“, sagte der Linke-Abgeordnete Alexander Ulrich an Altmaier gewandt.
Er warf dem Wirtschaftsminister vor, noch keine Ideen für ein nachhaltiges Konjunkturpaket vorgelegt zu haben. „Jetzt muss das Geld in die Hand genommen werden“, forderte Ulrich. Jedes Konjunkturpaket werde verpuffen, wenn nicht wie von Scholz vorgesehen das Altschuldenproblem der Kommunen gelöst werde.
Die Union setzt vor allem auf die Unterstützung der Wirtschaft. Nötig seien branchenübergreifende Lösungen, sagte Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann. So solle etwa die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge abgeschafft werden. (dpa)
Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times
Der Kommunismus vertritt die absolute Gleichheit der Ergebnisse in der Gesellschaft – also einen absoluten Egalitarismus. Dieser Begriff mag vielleicht hochtrabend klingen, sodass viele blind an seine Rechtschaffenheit glauben. Doch gleichzeitig ruft er auch Hass und Neid hervor.
Eine Folge des Egalitarismus ist, dass die Menschen den Erfolg anderer nicht akzeptieren können – wenn diese etwa reicher sind, ein bequemeres Leben führen, eine leichtere Arbeit haben oder ihre Lebensbedingungen einfach besser sind. Alle sollten gleich sein nach dem Motto: Ich will und soll das haben und bekommen, was du hast und bekommst.
Der absolute Egalitarismus zeigt sich auf mindestens zwei Arten: Erstens, wenn Menschen denken, dass alle gleich sein sollten, werden einige mit ihrem wirtschaftlichen Status bestimmt unzufrieden sein. So ist es einfach, Neid und Hass unter den Menschen schüren. Die Menschen begehren die Dinge, die ihre Mitmenschen besitzen, und versuchen sogar, sie mit unlauteren und gewaltsamen Methoden in ihren Besitz zu bringen. Im Extremfall zerstören sie das Eigentum der anderen oder töten, um reich zu werden. Die schlimmste Erscheinungsform hierbei ist die gewaltsame Revolution.
Und zweitens: Der absolute Egalitarismus zeigt sich auch innerhalb der Gruppen, die im Wesentlichen den Zustand der „Gleichheit“ bereits erreicht haben: Wenn es Vorteile gibt, erhält jeder den gleichen Anteil davon. Alle, die auffallen, werden kritisiert. Alle werden gleich behandelt, ob jemand nun mehr, weniger oder gar nicht arbeitet. Darum geht es in Kapitel 9 (Band 2) dieser Buchserie.
Hier weitere Informationen und Leseproben.
ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.
Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]
Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch
Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion