Automobilindustrie in der Krise (Teil 3): Für 300 Prozent den Galgen riskiert

Was sind die Grundursachen für die beispiellose Krise? Wo ist der Ausweg? Die Artikel-Reihe "Automobilindustrie in der Krise" geht diesen Fragen nach und zeigt Lösungen auf. "Wenn Sie eines unserer Probleme kritisieren, werde ich den chinesischen Markt für Sie schließen" - so erkaufte sich Chinas ehemaliger kommunistischer Führer Jiang Zemin die Beschwichtigung durch die internationale Gesellschaft.
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VW in China.Foto: iStock
Von 6. Juni 2020

Fortsetzung von: Automobilindustrie in der Krise (Teil 2): Das Verhängnis der Ära Kohl, dem treuen Freund Chinas

Deutschlands Schlüsselindustrie, Schmuckstück und ganzer Stolz steht vor enormen Herausforderungen. Die Automobilindustrie, die wichtigste Säule der deutschen Volkswirtschaft, befindet sich in einer Krise, die schlimmer ist als die Finanzkrise 2008.

Was sind die Grundursachen für die beispiellose Krise? Wo ist der Ausweg? Die Artikel-Reihe „Deutsche Automobilindustrie in der Krise“ der Epoch Times geht diesen Fragen nach und zeigt Möglichkeiten auf, dem Dilemma zu entkommen. Hier können Teil 1 (Automobilindustrie in der Krise (Teil 1): So ernst steht es um Deutschlands Stolz) und (Automobilindustrie in der Krise (Teil 2): Das Verhängnis der Ära Kohl, dem treuen Freund Chinas) nachgelesen werden.

Die wirtschaftliche Abhängigkeit der deutschen Automobilindustrie von China trägt ihre Fußstapfen in den 1980er Jahren unter der Feder von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl und Ex-Volkswagenchef Carl Horst Hahn.

Ereignisse, die die ganze Welt schockierten, wie das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens (oder Tian’anmen-Massaker) im Juni 1989 oder die zehn Jahre später beginnende Verfolgung von Falun Gong ließen die verantwortlichen Vertreter von Politik und Wirtschaft zu Gunsten von wirtschaftlichen Vorteilen wegschauen. Es ist jedoch noch nicht zu spät, die Fehlentwicklungen zu korrigieren.

Volkswagen handelte mit China als hätte es das Massaker nicht gegeben

Viele Unternehmen setzten sich nach dem Massaker an tausenden Demokratieaktivisten über die Sanktionen hinweg und bauten die Beziehungen zu China trotzdem weiter aus. Allem voran die Automobilindustrie. Volkswagen zum Beispiel kündigte direkt im Juni 1989 an, die Produktion von Volkswagen-Automobilen in Shanghai auszuweiten.

Ein Chefvertreter des Volkswagen-Büros in Peking, der einst in einem deutschen VW-Werk arbeitete, sagte in einem Interview mit der „Braunschweiger Zeitung“. Er habe Volkswagen geraten, in China zu bleiben. „Dafür musste ich in Deutschland einige Kritik einstecken“, so Li Wenbo.

Etwas später im selben Jahr, am 6. November 1989, empfingen Hahn und der Fabrikdirektor des chinesischen Autoriesen Nummer eins „FAW“ (First Automotive Works) in Zhongnanhai Chinas neuen Staatschef Jiang Zemin. Jiang war gerade nach dem Zwischenfall vom 4. Juni an die Macht gekommen und maßgeblich am Tiananmen-Massaker beteiligt, was ihm zum Aufstieg als Führer der Kommunistischen Partei Chinas verhalf.

Ende November 1990 vereinbarte Volkswagen außerdem mit Chinas Autoriesen FAW die Gründung eines Joint Ventures zur Produktion von 150.000 Audi-Automobilen. Am 6. Februar 1991 gründeten FAW und Volkswagen dann noch das Unternehmen „FAW-Volkswagen“.

Kohl nach dem Massaker weiter China-freundlich

Auch Kohl hielt die Beziehungen zu China weiter aufrecht. In Mei Zhaowongs Erinnerung heißt es: „1989 blieb Kohl als Ministerpräsident trotz der kollektiven Sanktionen des Westens gegen China in engem Kontakt mit mir als Botschafter in Deutschland.“

Kohl kam weder den Forderungen der SPD nach, das Goethe-Institut in Frankfurt zu schließen. Noch stoppte Kohl die Kooperationsprojekte mit China, wie zum Beispiel die mit deutscher Hilfe gebaute Metro Shanghai.

Kohl forderte den Bundestag sogar auf, die Beschränkungen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Exporte nach China aufzuheben und die Entwicklungshilfe für China zu erneuern, berichtete die chinesische Zeitung „The Paper“.

Loyalität der Parteimitglieder mit Wegschauen erkaufen

1990 bis 1991, also fast zeitgleich zum Massaker am Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989 brach die Sowjetunion zusammen. Das zeigte der Welt, dass der Kommunismus als politisches System tot war. Es wurde auch deutlich, dass der Westen dem Kommunismus ideologisch, moralisch und wirtschaftlich überlegen war. In diesem Moment hatten die chinesischen Kommunisten erst einmal einen großen Teil ihrer ideologischen Anziehungskraft verloren.

Trotzdem brach das Reich der Mitte nicht wie erwartet und erhofft zusammen. Im Gegenteil. Niemand hätte erwartet, dass China weitere zwanzig Jahre später wirtschaftlich und politisch so mächtig werden würde.

In China selbst musste Jiang Zemin das in Verruf geratene Regime anders wieder aufbauen als sein Vorgänger Deng Xiaoping, da der westliche Idealismus in China bereits angekommen war.

Deng Xiaoping, Chinas oberster KP-Führer vor Jiang Zemin. Deng hatte am 4. Juni 1989 befohlen, das Feuer auf die Studenten auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking zu eröffnen. Foto: PETER PARKS/AFP via Getty Images

Um den westlichen Idealismus im Keim zu ersticken begann mit Jiang eine Ära des „ungezügelten Bösen“. Die Moral der Beamten fiel auf neue Tiefststände. Machtmissbrauch, Korruption und Bestechung waren Gang und Gäbe, um nur einige Beispiel zu nennen. Jiangs Familie häufte zum Beispiel erstaunlichen Reichtum an.

In der Zwischenzeit verfolgte Jiang auch Glaubensgruppen und brachte China so an den Rand eines moralischen Zusammenbruchs.

Jiang Zemin: „Wenn Sie eines unserer Probleme kritisieren, werde ich den chinesischen Markt für Sie schließen“

Durch Veranlassung zum Wegschauen konnte Jiang die Loyalität der 80 Millionen Parteimitglieder kaufen. Dazu hat Jiang Zemin sowohl in China als auch international die gleiche menschliche Schwäche ausgenutzt – die Gier. In China erlaubte Jiang Korruption in beispiellosem Ausmaß. In Übersee bot er Geschäftsinteressen als Gegenleistung für deren Zustimmung an.

Die Außenpolitik der KP Chinas war unkompliziert: „Wenn Sie eines unserer Probleme kritisieren, werde ich den chinesischen Markt für Sie schließen und unser Geschäft woanders hinführen.“

So erkaufte sich Jiang die Beschwichtigung durch die internationale Gesellschaft. Aus Angst, die wirtschaftlichen Interessen des riesigen chinesischen Marktes zu verpassen, strebte die freie Welt kurzfristigen Wohlstand an. Rücksicht auf die Folgen im Inland, wie Rückgang des verarbeitenden Gewerbes und Verlust guter Arbeitsplätze, wurde dabei nicht genommen. Auch tolerierte die Welt Chinas Menschenrechtsverletzungen. Dies war in den letzten zwanzig Jahren der Kern der Beziehung zwischen China und der Internationalen Gesellschaft.

Illusion geplatzt: Demokratisierung fehlgeschlagen

Die freie Welt handelte in den letzten zwanzig Jahren mit dem kommunistischen China, als wäre es ein normales Land. Der Westen hatte allerdings eine Begründung, um massive Investitionen in China zu legitimieren und gleichzeitig sehr wenig für die Förderung der Menschenrechte und die Beendigung des Kommunismus zu tun.

Eine Theorie besagte, dass das Engagement mit China zur Entwicklung einer Marktwirtschaft in China beitragen wird. Mit einer wachsenden Wirtschaft sagte eine andere Theorie, dass China eine aufstrebende Mittelschicht sehen wird, die mehr Rechte und Freiheiten und schließlich Demokratie fordern wird. Wenn man mit China Geschäfte macht, könnten chinesische Unternehmen internationale Standards einhalten und Rechtsstaatlichkeit schaffen, so war die Annahme.

„The Paper“ zitierte ein solches Dokument des Auswärtigen Amtes vom 9. Juni 1989, worin gesagt wird:

Wir können China nur beeinflussen, wenn wir Beziehungen zu ihm unterhalten. (…) „Es liegt nicht in unserem Interesse, China weiterhin zu isolieren, was das internationale Kräftegleichgewicht stören würde“.

Über zwanzig Jahre sind vergangen. Die Geschichte hat gezeigt, dass keine dieser Hoffnungen Wirklichkeit wurde.

Handel nach marx’schem Motto: Für 300 Prozent Profit den Galgen riskieren

Sharon Hom von der Menschenrechtsorganisation „Human Rights in China“, sagte damals gegenüber dem „Spiegel“: Der Fokus von Regierungen und Unternehmen hätte auf Handelsvorteile und den Zugang zu Chinas riesigem Arbeits- und Absatzmarkt gelegen. „Bequemerweise [hätte man] geglaubt, dass Chinas wachsende Integration in die internationale Gemeinschaft dazu beitragen würde, es zu demokratisieren und nach internationalen Regeln zu handeln“. Doch das sei „ein großer Irrtum“, denn „Chinas KP unterdrückt immer frecher die Menschenrechte“, so Hom. Eines habe China mit der Lektion aus dem Jahr 1989 gelernt: „Er kommt mit Mord davon“, so die Menschenrechtlerin weiter.

Europäische und amerikanische Marktteilnehmer hätten freiwillig um des Interesses willen als Agenten der chinesischen Regierung agiert, schreibt der chinesische Ökonom He Qingliang in einem Artikel für die weltweit unabhängige Zeitung PEN. Der Glaube, die wirtschaftliche Entwicklung zu demokratisieren, sei als Vorwand für Lobbyarbeit bei Regierungen und Menschenrechtsgruppen genutzt worden.

„Es ist erwiesen, dass es nicht die ausländischen Investitionen sind, die Chinas institutionelles Umfeld verbessert haben, sondern die Tatsache, dass sie sich an Chinas korruptes institutionelles Umfeld angepasst haben“, so der Ökonom. Dabei fand der Handel frei nach dem marx’schen Motto statt: Für 300 Prozent Profit könne der Kapitalist den Galgen riskieren.

Die Zeit: „Gar nicht voll genug konnten die Koffer für die Deutschen sein“

Vor diesem Hintergrund besuchte Helmut Kohl China noch zweimal – 1993 und 1995. „Gar nicht voll genug konnten die Koffer für die Deutschen sein“, schrieb die „Zeit“, als Kohl zum dritten Mal China besuchte.

Vor der Reise sei bereits von einem 6 Milliarden DM-Deal gesprochen worden, der sich während der Reise auf 7 Milliarden erhöhte.

„Alles, was in der deutschen Großindustrie und Hochfinanz Rang und Namen hat, wollte denn auch dabei sein, als das durch Kohl ausgelöste Asien-Fieber begann“, berichtete die „Zeit“ weiter. Unter anderem begleiteten Kohl „die Bundesminister für Wirtschaft, für Post und Telekommunikation, für Forschung und Technologie, für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit“ und gut 40 Vertreter der Wirtschaft. Eine Delegation von „ähnlichem Kaliber“ habe es noch bei keiner Reise eines Bundeskanzlers zuvor gegeben.

Weiter hieß es in einer aufgezeichneten Rede Kohls:

Die Volksrepublik China und die Bundesrepublik Deutschland streben eine langfristige, stabile und umfassende Zusammenarbeit auf möglichst vielen Gebieten entsprechend unseren gemeinsamen Interessen an.“

Neben dem 7 Milliarden-DM-Deal gab es zahlreiche Vereinbarungen zur Zusammenarbeit. Unter anderem in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Telekommunikation – alles Bereiche, in denen China die Weltmacht anstrebt. Purer Zufall?

Auch eine Ehrenprofessur der Tongji-Universität nahm Kohl an. Stets war auch die Pflege der deutsch-chinesischen Automobilindustrie an der Tagesordnung, indem Kohl ein Volkswagen-Werk besuchte.

Menschenrechte in China hatten für Kohl keine so große Bedeutung. Der chinesischen Seite legte er (lediglich) zwei Listen mit rechtswidrig politischen Gefangenen von Amnesty International und der Deutschen Bischofsvereinigung vor, wie aus seiner eigenen Rede hervorgeht.

Kohls skrupellose Auftragspolitik

Dass der damalige Bundeskanzler keine Skrupel gekannt habe, Aufträge für die deutsche Wirtschaft an Land zu ziehen, habe auch sein Besuch der Volksbefreiungsarmee bei seiner vierten China-Reise gezeigt, schrieb die „TAZ“ damals. Dieser Besuch sei von „ähnlichem Kaliber“ wie jener Besuch von Kohl in das von China besetzte Tibet in 1987.

„Seit dem Massaker vom Tiananmen-Platz hat kein einziger westlicher Regierungschef eine chinesische Kaserne betreten“, schrieb die „TAZ“ damals. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete 2004: „Nach der Niederschlagung des Studentenprotestes von 1989 besuchte er damals als erster und bis heute auch als einziger westlicher Regierungschef demonstrativ die Volksbefreiungsarmee“.

„Kohl versuche, ‚diese unsere Botschaft von Demokratie und Menschenrechten‘ in die chinesischen Truppen hineinzutragen“, berichtete damals die „TAZ“ über die offizielle Begründung des Besuchs.

Doch die Medien spekulierten, dass Kohls wahre Absicht gewesen sei, Aufträge für die deutsche Wirtschaft in China an Land zu ziehen. Zum Beispiel den Verkauf ziviler Elektronik. Auch stand im Raum, Aufträge für eine marode Mercedes-Benz-Tochtergesellschaft aus der Luftfahrtindustrie zu retten.

Bei diesem letzten Treffen von Kohl brachte er eine 45-köpfige Delegation mit nach China. Diesmal wurde ein weiterer Meilenstein in der Automobilindustrie gelegt. Volkswagen und FAW unterzeichneten die Produktion von Audi-Fahrzeugen, was später sukzessive ausgebaut wurde.

Während der Regierungszeit von Gerhard Schröder erreichten die Gräueltaten der KP Chinas ein bisher nicht da gewesenes Maß an Grausamkeiten. Doch Deutschlands Wirtschaft und seine Bundeskanzler schauten weg.

Fortsetzung folgt.

(Mit Material der chinesischsprachigen Epoch Times)



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