Corona warf wirtschaftliche Freiheit weit zurück – Deutschland auf Platz 23, Schweiz in Top Drei

Die Corona-Krise hat die wirtschaftliche Freiheit in der Welt um mehr als ein Jahrzehnt zurückgeworfen, und auch Deutschland wird unfreier. Das sind zwei Erkenntnisse aus dem jüngst vorgelegten Jahresbericht des Index für wirtschaftliche Freiheit 2023. Diesen gibt das in Vancouver ansässige Fraser Institute heraus – ein internationaler Partner des Liberalen Instituts in der Schweiz.

Dem Bericht liegen Daten bis zum Jahr 2021 zugrunde. Die jüngsten Entwicklungen in Deutschland wie der Ausbau der Russland-Sanktionen und die hohe Inflation dürften die Position des Landes nicht verbessert haben.

Deutschland profitierte bislang noch von Zugang zu stabilem Geld

Mit einem Score von 7,73 von 10 möglichen Punkten liegt Deutschland unter allen ausgewerteten Ländern auf Platz 23. Im Jahr zuvor hatte sich das Land infolge einer Überarbeitung der Daten von ursprünglich Platz 25 auf Platz 20 verbessert. Der Score lag zuvor bei 7,78.

Damit ist Deutschland gegenüber 1990 deutlich zurückgefallen. Damals hatte es mit 8,20 die bislang beste Bewertung gegeben, was weltweit Rang 9 bedeutet hatte. Vor dem Fall der Mauer hatte ein Score von 7,97 im Jahr 1980 noch für Platz 6 gereicht.

Deutschland profitierte bei der Bewertung insbesondere vom noch hohen Vertrauen der beteiligten Ökonomen in dessen Geldpolitik. Bei der Inflation erreichte man noch einen überdurchschnittlich günstigen Score von 9,37. Vor acht Jahren hatte man sogar einen Fast-Optimalwert von 9,95 verbuchen können. Insgesamt erhielt Deutschland in der Rubrik „Zugang zu stabilem Geld“ noch 9,07 Punkte. Dies dürfte in Anbetracht der Inflationsentwicklung im Jahr 2022 eine massive Korrektur erfahren.

Heizungsgesetz in Verschlechterung beim Eigentumsschutz noch nicht eingepreist

Auch in den Bereichen „Rechtssystem und Schutz der Eigentumsrechte“ (8,15) und „Umfang der Staatstätigkeit“ (5,66) war Deutschland 2021 noch verhältnismäßig stabil geblieben. Bei der Freiheit zum weltweiten Handel hat man hingegen mit 8,04 deutlich eingebüßt. Selbst im Jahr 1980 war das Land mit 9,32 diesbezüglich freier. Im Jahr 2000 erreichte man mit 9,64 die bisherige Bestbewertung.

Bei der Regulierungsdichte hat man mit 7,73 Punkten jedenfalls gegenüber der Zeit Mitte der 2010er-Jahre verloren. So lag diese 2015 bei einer Bewertung von 8,10. In den 1980er-Jahren war diese ungünstiger als heute, was mutmaßlich an strengeren Vorgaben in Sachen Gewerbe und zahlreichen noch bestehenden Monopolen lag.

Dennoch fallen deutliche Verschlechterungen vor allem in Teilbereichen ins Auge. Abgestürzt ist Deutschland beispielsweise beim Umfang der Staatsausgaben, bei Transfers und Subventionen. Diese weiteten sich deutlich aus. Seit 2000 zurückentwickelt hat sich Deutschland auch bei der Unabhängigkeit der Justiz oder dem Schutz von Vertragsfreiheit und Eigentumsrechten. Auch hier ist beispielsweise das Heizungsgesetz noch nicht mit eingepreist.

Wirtschaftliche Freiheit auch weltweit unter Druck

Deutlich verschlechtert hat sich Deutschland auch bei zentralen Faktoren wirtschaftlicher Freiheit wie dem Verzicht auf regulatorische Handelsbarrieren und bei der Freiheit des Personen- und Kapitalverkehrs. Auch hier wurden Kontrollen in Deutschland ausgeweitet – und das bereits im Jahr vor den umfassendsten Sanktionen gegen Russland und vor den geplanten „Klimazöllen“.

Weniger wirtschaftliche Freiheit gibt es zudem aufgrund der zunehmenden Last an Regulierungen und Kosten für Bürokratie. Insgesamt hat der Bericht 123 Länder ausgewertet, von denen seit 2000 das entsprechende Datenmaterial bekannt war.

Die Entwicklung der wirtschaftlichen Freiheit ist unterdessen auch im globalen Maßstab bedenklich. Dies lag nicht zuletzt auch an Corona und den damit verbundenen übergriffigen Regulierungen. So stieg der Gesamtscore der wirtschaftlichen Freiheit zwischen 2000 und 2019 von 6,58 auf 6,94, um 2020 auf 6,77 zurückzufallen. Auf in etwa diesem Level blieb der Index auch 2021.

Zum Vergleich: Im Jahr 2006 war die Welt im Schnitt mit 6,79 wirtschaftlich freier als heute. Im Jahr 2009 wurde ebenfalls dieser Wert erreicht. In den beiden Jahren dazwischen lag der Index mit 6,74 und 6,73 leicht unter dem aktuellen Niveau.

Argentinien und Venezuela unter den Flop 10

Insgesamt hat Hongkong seinen bisherigen Spitzenplatz in der Wertung eingebüßt. Dies ist auch eine Konsequenz des immer weitreichenderen Zugriffs der KP Chinas auf die Autonome Provinz. Das Regime errichtete neue und erhebliche Marktzutrittsschranken, Beschränkungen für die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte und erhöhte die Kosten für die Geschäftstätigkeit.

Zudem mischen sich Partei und Militär immer stärker in die Justiz ein, was das Vertrauen in den Rechtsstaat erodieren lässt. Singapur hingegen hat sich durch Abbau der Staatstätigkeit und weniger Regulierung verbessert – und liegt weltweit bei der wirtschaftlichen Freiheit auf Platz 1. Auf Platz 3 der Wertung liegt die Schweiz.

Die zehn am schlechtesten bewerteten Länder sind die Republik Kongo, Algerien, Argentinien, Libyen, Iran, der Jemen, der Sudan, Syrien, Simbabwe und Venezuela am Schluss auf Platz 165.

Linker Populismus für Wirtschaftstreibende schädlicher als rechter

In dem Bericht analysierte das Fraser Institute auch den Einfluss populistischer Politik auf die wirtschaftliche Freiheit. Unter dem Begriff verstand man eine politische Ausrichtung, die davon ausgeht, dass eine bestimmte Person oder Partei einen „authentischen Volkswillen“ verkörpere. Diese stelle sich in weiterer Folge gegen „die Eliten“.

Das Institut kam zu der Einschätzung, dass sich rechter Populismus dabei kaum zuungunsten der wirtschaftlichen Freiheit auswirke, auch wenn dieser protektionistische Anwandlungen zeige und auch gegen wirtschaftliche Eliten gerichtet sei. Wichtiger seien dem rechten Populismus hingegen kulturelle Fragen.

Linker Populismus hingegen – wie er sich vorwiegend in Schwellenländern zeige – identifiziere die „Eliten“ mit dem „Neoliberalismus“. Wo er an die Macht komme, gehe dies mit tatsächlichen Restriktionen für Wirtschaftstreibende und harten Regulierungen einher. Am Ende führe dies zu einer deutlichen Einschränkung der wirtschaftlichen Freiheit, wie etwa in Venezuela oder Argentinien.

Wirtschaftliche Freiheit macht wohlhabender und glücklicher

Was aus dem Bericht noch zu erkennen war: Wirtschaftliche Freiheit mindert das Armutsrisiko. So kommen die freiesten 25 Prozent aller Länder auf ein BIP pro Kopf von 48.569 US-Dollar. Die unfreiesten liegen demgegenüber nur bei 6.324.

Auch erwirtschaften die ärmsten zehn Prozent der Bürger in den freiesten Ländern mit 14.204 US-Dollar mehr als das Doppelte des Durchschnitts der Bevölkerung in den am wenigsten freien.
Im unfreiesten Viertel sind 31,7 Prozent der Bevölkerung von extremer Armut betroffen, was als Verfügbarkeit von maximal 2,15 US-Dollar pro Tag definiert wird. Im freiesten Viertel aller Länder waren es lediglich 1,0 Prozent.

Deutlich besser schnitten die wirtschaftlich freien Staaten auch bei Lebenserwartung und Kindersterblichkeit ab. Außerdem bewerteten Menschen in den 25 Prozent freiesten Ländern ihr Lebensglück mit einem Wert von durchschnittlich 6,8 von zehn möglichen Punkten. Bei den Menschen in den unfreiesten Ländern lag dieser nur bei 4,6.