Mittelstandsstrategie: Nun sollten rasch Taten folgen, mahnen die Berufsverbände

Die deutsche Wirtschaft hat Bundesminister Peter Altmaier (CDU) und die gesamte Regierung dazu gedrängt, die Mittelstandsstrategie rasch in die Tat umzusetzen. Der am Dienstag präsentierten Strategie müssten nun rasch Taten folgen, forderten unter anderem der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und das Handwerk. Kritik an den Plänen kam von der Opposition, dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) sowie auch von der SPD.

Altmaier präsentierte am Mittag seine Pläne für das Wachstum der mittelständischen Wirtschaft, die auf den bereits Ende August vorgestellten Eckpunkten aufbauen. Kern der Mittelstandsstrategie sind Steuererleichterungen und der Abbau bürokratischer Hürden.

Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise vollständig abgeschafft werden, außerdem ist eine maximale Unternehmensteuerbelastung von 25 Prozent für einbehaltene Gewinne vorgesehen. Der Mittelstand soll außerdem bei der Digitalisierung und bei Innovationen unterstützt werden.

Das Wirtschaftsministerium müsse nun „alles dafür tun, um parteitaktisches Klein-Klein zu überwinden und dem Papier auch Taten folgen lassen“, erklärte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. Wichtig sei außerdem, die Pläne eng mit der Industriestrategie zu verzahnen.

Unternehmen erwarten rasche Umsetzung

DIHK-Präsident Eric Schweitzer mahnte, die Unternehmen erwarteten jetzt eine rasche Umsetzung. Wichtig sei vor allem, die derzeit diskutierten Pläne etwa zum Klimaschutz, zur besseren Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und zur Entlastung des Mittelstands „in der Bundesregierung aufeinander abzustimmen“. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer erklärte, die Branche erwarte nun von der gesamten Bundesregierung, dass sie Altmaiers „klaren Mittelstandskurs“ unterstütze.

Die Chemieindustrie erklärte, Deutschland sei zuletzt „als Industriestandort international zurückgefallen“. Wenn die Maßnahmen der Strategie umgesetzt würden, „können wir wieder Boden gut machen“, erklärte der Verband der Chemischen Industrie (VCI). Nachholbedarf gebe es allerdings beim Bürokratieabbau.

Der DGB warnte, die geplante Entlastung für Unternehmen dürfe „nicht zu Lasten der Allgemeinheit und der Beschäftigten gehen“. Maßnahmen, durch die der Mindestlohn unter Druck gerate, lehne der DGB entschieden ab. Die in der Strategie enthaltenen Steuerpläne seien zudem „vor allem Geschenke an Reiche und würden dem Staat wichtige Einnahmen entziehen, die er zur Modernisierung der Infrastruktur braucht“.

Die SPD-Mittelstandsbeauftragte Sabine Poschmann kritisierte, die Strategie lese sich „wie der Versuch, den Mittelstand und seine Beschäftigten gegeneinander auszuspielen“. Eine Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten sei mit der SPD nicht zu machen. Die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung oder die Abschaffung von Dokumentationspflichten beim Mindestlohn seien „keine geeigneten Maßnahmen, um den Mittelstand zu stärken und gute Rahmenbedingungen zu schaffen“.

Die Grünen-Expertin Claudia Müller kritisierte, dem Entwurf fehle „jede zukunftsweisende Vision“. Sie sprach von „Steuerversprechen“, die Altmaier nicht halten könne und von „weiteren Angriffen auf die Mindestarbeitszeit“. Die Linke erklärte, eine Stärkung des Mittelstands gelinge nur mit einem „investierenden Staat“. Die FDP kritisierte, Altmaier vertröste den Mittelstand „mit der nächsten Strategie“, bleibe aber dringend notwendige Entlastungen bei Steuern, Bürokratie und Abgaben schuldig. (afp)