EU: Keine Ausnahme bei Mehrwertsteuer für Gasumlage – Gaspreis auf Allzeithoch

Für die Verbraucher in Deutschland wird es keine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage geben. Die EU-Kommission bekräftigte in Brüssel, dass eine Streichung der Steuer anders als von der Bundesregierung erhofft nicht möglich ist. Die Kommission arbeitet nach eigenen Angaben aber zusammen mit Berlin an einer Lösung bezüglich der Mehrwertsteuer.

Mit der Gasumlage will die Bundesregierung Gasimporteure entlasten, die wegen der gedrosselten Lieferungen aus Russland anderswo für viel Geld Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Ab Oktober sollen ihnen diese Mehrkosten zu 90 Prozent erstattet werden. Die Kosten dafür werden mittels eines Aufschlags auf alle Gaskunden verteilt.

Lindners Anfrage wurde abgelehnt

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Freitag ein Schreiben an EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni übermittelt. Darin hatte er darum gebeten, sein Initiativrecht zu nutzen und die EU-Mitgliedstaaten vorübergehend von der Pflicht auf Mehrwertsteuererhebung im Energiebereich zu befreien. Die Gasumlage stelle eine zusätzliche Belastung für die Verbraucher dar. Durch eine Erhebung der Mehrwertsteuer würde diese noch verschärft werden, argumentierte Lindner.

Ein Sprecher der EU-Kommission machte jedoch deutlich: „Es gibt an sich keine Möglichkeit, diese Art von Umlage auszunehmen.“ Zugleich betonte er: „Wir sind in Kontakt mit der deutschen Regierung, um Lösungen zu finden, die den Verbrauchern nutzen und den gleichen Effekt für sie hätten.“

„Wir teilen mit Deutschland den Wunsch, dass diese Maßnahme keine unbeabsichtigten steuerlichen Folgen hat“, sagte der Kommissionssprecher. Eine Ausnahme sei jedoch nicht möglich. „Deshalb stehen wir in Kontakt mit der deutschen Regierung, um Lösungen zu finden, die den Endverbrauchern zugutekommen und die gleichen Auswirkungen haben“, fügte er hinzu.

Die im vergangenen Jahr einstimmig von den EU-Staaten verabschiedete Reform der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie schreibt einen Mindestsatz von 15 Prozent vor. In vielen Fällen sind demnach aber ermäßigte Sätze von mindestens fünf Prozent möglich.

Um Gasimporteure zu stützen, müssen Kunden in Deutschland ab dem Herbst deutlich mehr für ihr Gas bezahlen. Die Höhe der staatlichen Umlage wird bei 2,419 Cent pro Kilowattstunde ohne Mehrwertsteuer liegen, wie die Firma Trading Hub Europe, ein Gemeinschaftsunternehmen der Gas-Fernleitungsnetzbetreiber in Deutschland, am Montag in Ratingen mitteilte.

245 Euro: Gaspreis steigt auf neues Allzeithoch

Der Gaspreis hat am Dienstag im europäischen Großhandel weiter kräftig um über elf Prozent zugelegt. Eine Megawattstunde (MWh) zur Lieferung im September kostete am Mittag rund 245 Euro und damit mehr als jemals zuvor. Verbraucher müssten sich auf diesem Niveau auf Endkundenpreise von mindestens rund 35 bis 39 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten, Steuern und Netto-Gasumlage einstellen, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Für einen Durchschnittshaushalt mit etwa 12.000 Kilowattstunden Verbrauch im Jahr entstünden in diesem Fall monatliche Gas-Kosten in Höhe von rund 371 Euro, und damit etwa 311 Euro mehr pro Monat als im Durchschnitt der letzten Jahre. (dpa/afp/dts/mf)