EZB macht Ernst: Digitaler Euro geht in die Vorbereitungsphase

Der nächste Schritt beim digitalen Euro ist beschlossen. Der EZB-Rat beschloss gestern Nachmittag, dass die Europäische Zentralbank (EZB) mit der sogenannten Vorbereitungsphase für das digitale Zentralbankgeld startet. Die Vorbereitungen starten am 1. November und sollen zwei Jahre dauern.

„Wir müssen unsere Währung auf die Zukunft vorbereiten“, wird EZB-Präsidentin Christine Lagarde in einer Pressemitteilung zitiert. Nach Ansicht der Zentralbank wäre der digitale Euro eine Form von Bargeld, die kostenlos für alle digitalen Zahlungen eingesetzt werden könnte und die „höchsten Datenschutzstandards“ einhalten würde. „Ein digitaler Euro würde parallel zum physischen Bargeld bestehen, das stets verfügbar sein wird, sodass niemand zurückgelassen wird“, so Lagarde.

Entscheidung der EZB ist gefallen

In der nun beginnenden Phase werde „das Regelwerk für den digitalen Euro fertiggestellt und es werden Anbieter ausgewählt, die eine Plattform und die Infrastruktur für einen digitalen Euro entwickeln könnten“, teilte die EZB weiter mit.

Damit steht fest, dass der digitale Euro eingeführt werden soll. In der ersten Phase, die vor zwei Jahren begann, hatte sich die Europäische Zentralbank überlegt, wie ein digitaler Euro aussehen könnte. Danach, so der Zeitplan der EZB, wollte man entscheiden, ob man den digitalen Euro tatsächlich einführen möchte. Genau diese Entscheidung ist nun gefallen. Sie war allerdings auch allgemein zu erwarten gewesen.

Schon Ende Juni hatte die EU-Kommission Vorschläge für einen Rechtsrahmen vorgelegt: Die Digitalwährung soll demnach gesetzliches Zahlungsmittel werden, Scheine und Münzen aber nicht ersetzen. Die Kommission möchte neben der Einführung des digitalen Geldes zugleich per Gesetz sicherstellen, dass in der Europäischen Union auch weiterhin Bargeld akzeptiert und auch zur Verfügung gestellt wird.

Auch wenn die EZB sich nun für einen Schritt hin zum digitalen Euro entschieden hat, ist nicht klar, ob das Projekt am Ende auch umgesetzt wird. Darüber müssen zuerst die Mitgliedstaaten der EU und das Europäische Parlament entscheiden. Sollten diese zustimmen, ist eine digitale Euroversion vor 2027 nicht zu erwarten.

US-Konzernen Konkurrenz machen

Die europäischen Notenbanker haben sich für den Weg hin zu einer Digitalwährung entschieden, da europaweit immer weniger mit Bargeld bezahlt wird. In Deutschland liegt der Bargeldanteil bei den Umsätzen im Einzelhandel im Moment bei 40 Prozent. In anderen EU-Staaten ist die Bargeldquote aber schon erheblich niedriger. So teilte beispielsweise die dänische Zentralbank im März des letzten Jahres mit, dass Bargeld im Land 2021 nur noch zwölf Prozent der Bezahlvorgänge ausmachte.

Neben der Abnahme des Bargeldanteils befürchten die europäischen Notenbanker auch, dass sich Digitalwährungen anderer Staaten oder private Kryptowährungen in Europa ausbreiten könnten. Mancher Banker dürfte sich noch gut daran erinnern, als der amerikanische Konzern Meta, früher Facebook, vor vier Jahren ankündigte, eine eigene weltweit einsetzbare Kryptowährung namens Libra zu entwickeln. Damals sorgte diese Ankündigung bei Banken, Finanzaufsicht und Politik für Aufruhr. Auch wenn sich Meta inzwischen längst von diesen Plänen verabschiedet hat, ist die Sorge groß, dass andere Unternehmen solch ein Unternehmen starten könnte.

Die Notenbanker möchten eine Zahlungslösung für den gesamten EU-Raum anbieten, die unter europäischer Kontrolle steht. Bisher sind es US-Konzerne wie Mastercard, Visa und Paypal, die im digitalen Zahlungsverkehr in Europa den Ton angeben.

Kreditinstitute haben viele Fragen an EZB

Es gibt allerdings auch viele Skeptiker des digitalen Euros. Vor allem Kreditinstitute befürchten, dass ein digitaler Euro der Zentralbank zusätzliche Macht geben könnte.

„Der digitale Euro ist ein europäisches Gemeinschaftsprojekt, bei dem die deutschen Banken weiterhin aktiv mitarbeiten. Wir haben aber viele Fragen, die von der EZB noch beantworten [sic] werden sollten. Unter anderem fehlt die konkrete Antwort darauf, welche Risiken ein digitaler Euro für die Finanzmarktstabilität haben kann“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Heiner Herkenhoff.

Ähnlich sieht das auch Tanja Müller-Ziegler, Vorstandsmitglied des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken. Zwar betrachten auch sie den in Frankfurt von der EZB gefassten Beschluss positiv, doch mahnt sie auch: „[A]uf keinen Fall dürfen Risiken für die Finanzmarktstabilität und die Kreditvergabefähigkeit von Kreditinstituten entstehen“, so Müller-Ziegler. Der digitale Euro dürfe „nicht übereilt eingeführt werden“. Negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft müssten vermieden und der digitale Euro in der Bevölkerung breit akzeptiert werden. „Daher ist es wichtig, dass die EZB und Politik sich ausreichend Zeit für die demokratische Auseinandersetzung mit dem Thema nehmen“, so Müller-Ziegler weiter. Die EZB müsse nun in der Vorbereitungsphase auch den „gesetzgeberischen Rahmen berücksichtigen und keine vollendeten Tatsachen schaffen“.

Ein schlecht gemachter digitaler Euro hätte die Folge gravierender Abflüsse von Einlagen, was die Refinanzierungsfähigkeit der Banken gefährden und die Finanzierungskosten für die Volkswirtschaft erhöhen würde. Ebenso könnte die Stabilität der Banken gefährdet sein.

Datenschutzbedenken gegen digitalen Euro

Über die Skepsis hinaus gibt es aber auch datenschutzrechtliche Bedenken gegen den digitalen Euro. So haben gerade erst mit dem Europäischen Datenschutzausschuss (European Data Protection Board, kurz EDPB) und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (European Data Protection Supervisor, EDPS) zwei Spitzenbehörden des europäischen Datenschutzes eine gemeinsame Stellungnahme zu einem Vorschlag zur Regulierung des digitalen Euros veröffentlicht.

Die Datenschutzbehörden sind besorgt über Datenschutz und Privatsphäre in Bezug auf den digitalen Euro. Irene Loizidou Nicolaidou, stellvertretende Vorsitzende des EDPB, betont die Notwendigkeit eines hohen Datenschutzstandards, um das Vertrauen der Bürger zu gewinnen.

Die Verordnung sieht vor, dass die Europäische Zentralbank und einzelne Zentralbanken kontrollieren können, dass die Benutzer nicht mehr als die maximal zulässige Menge an digitalen Euros halten. Das wird durch die Verarbeitung der Nutzerkennungen und der zugehörigen Haltelimits überprüft. Die Aufsichtsbehörden fordern Klarstellungen, wie diese Kennungen verarbeitet werden.

Weniger invasive Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre

Die Aufsichtsbehörden sind weiter skeptisch gegenüber den vorgeschlagenen Betrugsbekämpfungsmechanismen und fordern den Nachweis ihrer Notwendigkeit. Sie empfehlen weniger invasive Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre. Eine „Datenschutzschwelle“ für Transaktionen wird gefordert, unterhalb dieser keine Verfolgung erfolgen soll, während höhere Beträge zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche verfolgt werden sollten. EDPB und EDPS betonen weiter die Notwendigkeit, die Datenschutzverantwortlichkeiten der EZB in Bezug auf den digitalen Euro klarzustellen, einschließlich rechtlicher Grundlagen und der Verarbeitung personenbezogener Daten.

Auch wenn die EZB am Mittwoch beschlossen hat, den Weg des digitalen Euros weiterzugehen, sind noch viele offenen Fragen zu klären. Eine schnelle Einführung des digitalen Euros ist daher nicht zu erwarten. Bundesbankchef Joachim Nagel rechnet in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ auch nicht mit einer schnellen Einführung der Digitalwährung. „Das ist ein großes IT-Projekt. Ich rechne damit, dass wir in circa fünf Jahren mit dem digitalen Euro bezahlen werden“, sagte Nagel.