USA kündigen neue Strafzölle auf EU-Importe an – Brüssel plant Vergeltung

Der Streit zwischen der EU und den USA um Staatshilfen für die Flugzeugindustrie hat sich durch die Verhängung von Strafzöllen durch Washington massiv verschärft. Die Schlichter der World Trade Organisation (WTO) haben der US-Regierung im Fall „Airbus“ am Mittwoch Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar erlaubt. Das ist die höchste Summe, die in der fast 25-jährigen Geschichte der WTO je genehmigt wurde.

Erbitterter Kampf seit Jahrzehnten

Die beiden größten Flugzeughersteller der Welt – Airbus und Boeing – liefern sich seit Jahrzehnten einen erbitterten Konkurrenzkampf. Seit rund 15 Jahren streiten sich Washington und Brüssel über illegale Subventionen und werfen sich gegenseitig Wettbewerbsverzerrung vor. In beiden Fällen hat die WTO die Subventionen als rechtswidrig befunden. Der Schlichtungsspruch zu Boeing soll in wenigen Monaten fallen.

Aber die USA gehen nicht gleich ins Volle. Sie begnügen sich mit 10 Prozent auf ganze Flugzeuge. Flugzeugteile seien außen vor, sagte der für den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer tätige Mitarbeiter. Weitere betroffene Produkte sollen dem Vernehmen nach etliche Käsesorten, Olivenöl, Orangen und Mehl sein. Hierauf werde allerdings ein Strafzoll von 25 Prozent erhoben, erklärte ein ranghoher Beamter des US-Handelsbeauftragten. Die vollständige Produktliste soll in Kürze veröffentlicht werden.

Grundsätzlich seien alle EU-Ländern betroffen, insbesondere aber solche an Airbus beteiligte Länder wie Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien, erklärte Lightizer. Am 18. Oktober soll es mit der Erhebung der Zölle losgehen.

Die Strafzölle dürfen so lange erhoben werden, bis die unterlegene Partei – hier die EU – die beanstandeten Handelsverzerrungen beseitigt hat. Von der WTO berufene Handelsexperten prüfen dies bereits. So lautete ein Antrag der EU. Für die Beurteilung gibt es jedoch noch keinen Termin. Mit den Strafzöllen sollte bis dahin jedenfalls nicht gewartet werden.

Trump: Großer Sieg für die USA

US-Präsident Donald Trump begrüßte die WTO-Entscheidung. „Das war ein großer Sieg für die Vereinigten Staaten“, sagte Trump im Weißen Haus. „All diese Länder haben die USA seit vielen Jahren abgezockt“, kritisierte er. Trump führte die Entscheidung der WTO auf seine Präsidentschaft zurück, obwohl der Fall aus einer Zeit weit vor seiner Amtsübernahme stammt. „Die WTO ist viel besser zu uns, seit ich Präsident geworden bin“, behauptete er.

Ein Mitarbeiter von Lighthizer betonte, dass von 100 Prozent Zoll bewusst abgesehen werde. Denn Washington sei weiterhin an einer Beilegung des 15 Jahre alten Streits interessiert – zum Wohle der US-Arbeiter, ergänzte Lightizer.

Kieler Institut für Weltwirtschaft: Milliardenschwere Effekte

Airbus warnte vor Unsicherheit und Störungen in der Weltwirtschaft, sollten die USA die Zölle erheben.

Die negativen Auswirkungen dieser Zölle lassen sich nur verhindern, wenn die Vereinigten Staaten und die EU diesen langjährigen Streit im Rahmen einer Verhandlungslösung beilegen, teilte das Unternehmen mit.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hatte schon vor Bekanntgabe der Entscheidung mit milliardenschweren Effekten gerechnet, etwa durch Produktionsverlagerung. Die Wirtschaftsleistung von Deutschland und Frankreich könnte jeweils um rund zwei Milliarden Euro pro Jahr sinken, die der USA dagegen um knapp sechs Milliarden Euro steigen. In geringem Maße könnten auch Kanada, Mexiko und Japan profitieren.

Die genehmigten Zölle tatsächlich zu verhängen wäre „kurzsichtig und konterproduktiv“, meinte auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Gegenseitig Zölle zu verhängen schädige nur Unternehmen, Bürger, den Welthandel und die Luftfahrtindustrie.

Vergeltungsmaßnahmen

Malmström appellierte daher an die USA, gemeinsam eine Lösung ohne Strafzölle zu finden. Und sie ergänzte:

Wenn die USA beschließen, von der WTO genehmigte Gegenmaßnahmen einzuführen, werden sie die EU in eine Situation bringen, in der wir keine andere Wahl haben, als das Gleiche zu tun.

Dabei bezieht sich Malmström auf den in wenigen Monaten erwarteten Schlichtungsspruch zu Boeing. Da die WTO die Staatshilfen sowohl für Airbus als auch für Boeing für unzulässig befunden hat, ist zu erwarten, dass auch diese Importaufschläge genehmigt werden. Dann würden US-Produkte mit EU-Strafzöllen belegt. Betroffen wären Flugzeugkomponenten, Tomatenketchup und Spielekonsolen im Wert von bis zu zwölf Milliarden Dollar.

Die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU werden bereits durch von Washington verhängte Strafzölle auf Stahl und Aluminium belastet. Trump hat außerdem mit Importaufschlägen auf europäische Autos gedroht.

Damit wäre eine massive Eskalation des Handelskonflikts der beiden großen Volkswirtschaften scheinbar unvermeidbar.

(bm/rm mit Material von dpa, AFP und dts)