Fall Bayer-Monsanto könnte Deutsche Milliarden kosten – Bundesbank und EZB in Kritik

Bis zu 47 Milliarden US-Dollar deutsches Steuergeld können in Gefahr sein, sollte der Konzern Bayer wegen Schadensersatzforderungen gegen den US-Konzern Monsanto in Insolvenz geraten. Die Finanzierung durch die Deutsche Bundesbank und die EZB steht in der Kritik.
Titelbild
Roundup von Monsanto.Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/dpa
Von 25. Dezember 2019

Strafrechtlich relevantes Fehlverhalten, Interessenskonflikte, Korruption – heftige Vorwürfe gegenüber der Deutschen Bundesbank und der Europäischen Zentralbank (EZB). Die in Argentinien lebende Investigativjournalistin Gaby Weber ermittelte im Fall Monsanto und führte dazu kürzlich ein Interview mit dem Nachrichtendienst RT.

EZB und Bundesbank sollen einen Großteil des Kaufpreises von 63 Milliarden Dollar finanzieren – sollte Bayer insolvent werden, haftet der Deutsche Steuerzahler. Weber klagt nun gegen die Deutsche Bundesbank auf Herausgabe von Informationen.

Jedes Schulkind hätte vom Monsanto-Kauf abgeraten

Der Bayer-Konzern kaufte im Jahr 2016 den US-amerikanischen Saatgut- und Pestizidhersteller Monsanto für 63 Milliarden US-Dollar. Das führte damals bei vielen zu Verwunderung.

Jedes Schulkind hätte von der Übernahme Monsantos abgeraten, Schadenersatz-Prozesse in den USA waren schon damals anhängig, viel Sachverstand hätten die Frankfurter Banker also nicht gebraucht“, so Weber.

Ruhm und Reichtum habe die Manager „wohl blind gemacht“. Man versprach sich einen Aufstieg als „global Player“ und rechnete mit „ungeahnten Dividenden“, so Weber weiter. Jetzt gäbe es allein in den USA 42.000 anhängige Schadensersatzverfahren wegen Glyphosat, das krebserregend sei. Daneben gibt es Prozesse wegen der verbotenen Chemikalie PCB.

Begründung durch EZB und Bundesbank widersprüchlich

Als Weber ihre Recherchen im Sommer beim Nachrichtendienst „Telepolis“ veröffentlichte, fühlten sich EZB und Bundesbank betroffen. Sie forderten Weber und Telepolis auf, eine Gegendarstellung zu veröffentlichen. Doch dafür sahen die beiden keinen Grund.

EZB und Bundesbank veröffentlichten daher selbst eine „gemeinsame Erklärung“. Sie gaben zwar zu, dass sie im Rahmen von „Corporate Sector Purchase Progamme“ (CSPP)-Projekten Anteile gekauft haben. Aber der Sinn sei allein die „Vermeidung von Deflation und Sicherung der Preisstabilität“. Doch Weber findet die Begründung widersprüchlich und fühlt sich in ihren Annahmen bestätigt.

Sogar ein Schulkind [kann] erkennen, dass Milliardenzahlungen an US-Aktionäre von Monsanto keinen „entfernten Effekt auf die Ankurbelung des Konsums in Euroland“ haben, so Weber.

Steuerzahler haftet bei Pleite

Aber die Anleihen müssen natürlich in ein paar Jahren zurückgezahlt werden. Das Problem: „Heute ist die Aktie im Keller, aus den USA kommen astronomische Schadensersatzforderungen, dem Leverkusener Konzern droht die Übernahme oder der Bankrott“, erklärt Weber. Das bedeutet:

Die beim Kauf der Bayer-Anleihen verwendeten Gelder sind öffentliche Finanzmittel, für die der Steuerzahler haftet,“ so Weber weiter.

EZB und Bundesbank schweigen zu Hintergründen

Wie viel Zinsen Bayer zahlt, in welchem Umfang die Bundesbank Anleihen gekauft hat und ob überhaupt eine eigene Risikoanalyse vorgenommen wurde – dazu geben EZB und Bundesbank keine oder nur wenig hilfreiche Informationen heraus. Das einzig vorhandene Dokument will die EZB nicht preisgeben. Der Grund: „Eine Preisgabe dieser Information würde das europäische Währungssystem gefährden!“

Um Übrigen sei die Bundesbank verantwortlich. Doch die Bundesbank gibt keine Auskünfte, da ihrer Meinung nach das Informationsfreiheitsgesetz, nicht gelte.

Das halte ich für absolut frech. Der Bürger soll also nicht erfahren dürfen, was mit Milliarden an Euro passiert? Was hat das noch mit Demokratie zu tun?“, beanstandet Weber.

Strafrechtliches Fehlverhalten der Banker oder Korruption?

Verdächtig sei, dass die EZB Billiggeld vor allem an Großkonzerne vergebe, an denen der US-Vermögensverwalter BlackRock beteiligt sei – so auch an den hier betroffenen Firmen wie Monsanto und Bayer und weiteren beteiligten Firmen.

BlackRock macht auch die Stresstests für die EZB. Ein Interessenskonflikt läge hier nicht vor, erfährt Weber auf Nachfrage. Weber vermutet, dass Firmen, an denen BlackRock beteiligt ist, bei der Geldvergabe durch die EZB bevorzugt werden. „Wahrscheinlich will man mit der Geheimhaltung die eigene Unfähigkeit verdecken – oder geht es nicht nur um mangelnden Sachverstand, sondern auch um strafrechtlich relevantes Fehlverhalten der Banker? Um Korruption? Nur eine Offenlegung kann diese Frage beantworten“, so Weber.



Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.

Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.

Es gibt mindestens zwei Hauptfolgen der umfangreichen staatlichen Eingriffe. Erstens erweitert sich die Macht des Staates hinsichtlich seiner Rolle und seines Umfangs. Regierungsbeamte entwickeln zunehmend Überheblichkeit hinsichtlich ihrer Fähigkeit, in die Wirtschaft einzugreifen und den Staat die Rolle des Retters spielen zu lassen. Auch nach der Bewältigung einer Krise behält die Regierung für gewöhnlich ihre erweiterten Befugnisse und Funktionen bei – wie im Kapitel 9 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert wird.

Zweitens führt der Interventionismus zu mehr Abhängigkeit von der Regierung. Wenn die Menschen auf Herausforderungen stoßen oder wenn der freie Markt nicht die Vorteile bieten kann, die sie sich wünschen, werden sie sich für mehr staatliche Eingriffe einsetzen, um ihre Forderungen erfüllt zu bekommen.

Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion