Braucht Deutschland eine Steuerreform?

Deutschland sei besonders auf die Mittelklasse wegen ihrer Dynamik und guten Bildung angewiesen – so Joachim Jahnke. Die mittlere Einkommensschicht soll laut OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) in einer besonders schweren Lage sein. Diskussionen um eine eventuelle Rezession, Inflation oder eine Finanzkrise einhergehend mit Nullzinsen, Negativzinsen, höheren Bankgebühren und zu erwartendem Sinken der Ersparnisse aufgrund der abnehmenden Kaufkraft begleiten diese Bedenken. Angst, so Jahnke, sei ein Begleiter der heutigen Zeit – Angst vor Finanzkrisen, Angst vor Wirtschaftskrisen, Angst vor Altersarmut, um nur einige Beispiele zu nennen.

Statistisches Bundesamt: Monatlich bleiben 50 bis 200 Euro übrig

Das statistische Bundesamt hat für unterschiedliche Einkommensgruppen einmal berechnet, wie viel nach Abzug aller Ausgaben im Monat übrig bleibt (Stand Ende 2018). Dabei hat es auf Zahlen aus 2017 abgestellt (die aktuellsten vorliegenden Zahlen). Monatlich bleiben nach Abzug aller Kosten rund durchschnittlich 50 bis 200 Euro übrig. Für die einzelnen Haushalte sieht das so aus:

Einpersonenhaushalt: 47 Euro (Haushaltsnettoeinkommen 2.070 Euro)
Alleinerziehender: 40 Euro (Haushaltsnettoeinkommen 2.394 Euro)
Paar ohne Kind: 118 Euro (Haushaltsnettoeinkommen 4.046 Euro)
Paar mit Kind: 196 Euro (Haushaltsnettoeinkommen 4.981 Euro).

Unter Zugrundelegung eines vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) ermittelten Medianeinkommens sähe die finanzielle Situation (ohne Berücksichtigung von Kreditaufnahmen und Kredittilgungen) wie folgt aus:

Unter Berücksichtigung des Medianeinkommens bleibt am Monatsende nicht viel zum Sparen übrig. Vor dem Hintergrund zu erwartender Negativzinsen und abnehmender Kaufkraft wird die Vermögensmehrung weiter erwschwert. Quellen: Eigene Darstellung in Anlehung an https://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_126_2017.pdf und https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Einkommen-Konsum-Lebensbedingungen/Konsumausgaben-Lebenshaltungskosten/Tabellen/liste-haushaltstyp.html

OECD: Die Mittelklasse steht unter Druck

In einer im April 2019 veröffentlichten Studie hat die OECD daneben Folgendes festgestellt:

„Unsere Analyse liefert ein düsteres Bild und einen Aufruf zum Handeln. Die Mittelschicht ist der Kern einer zusammenhängenden, florierenden Gesellschaft. Wir müssen auf ihre Bedenken hinsichtlich Lebenshaltungskosten, Fairness und Unsicherheit eingehen. “

Im OECD-Raum steigen die mittleren Einkommen um ein Drittel weniger als das Durchschnittseinkommen der Reichsten zehn Prozent. Anders gesagt: die mittleren Einkommen steigen um 0,3 Prozent. Die Kosten für notwendige Güter und Dienstleistungen und des Wohnungsbaus seien schneller als das Einkommen und die Inflation gestiegen. Immobilienpreise in den letzten zwei Jahrzehnten seien beispielsweise um das dreifache schneller gewachsen als das Durchschnittseinkommen. Jeder fünfte Haushalt mit mittlerem Einkommen habe höhere Ausgaben als Einnahmen.

Einige Haushalte haben daher Schwierigkeiten, ihr wirtschaftliches Gewicht und ihren Lebensstil beizubehalten. Sie sparen nicht mehr und haben sich verschuldet.

Hohes Automatisierungsrisiko gefährdet Arbeitsplätze

Die Technologie automatisiere zunehmend mehr Tätigkeiten mittleren Einkommens – so die OECD weiter. Jeder sechste Arbeitnehmer mit mittlerem Einkommen habe einen Arbeitsplatz, der einem hohen Automatisierungsrisiko ausgesetzt sei. Bei den Arbeitsplätzen mit niedrigem Einkommen sei jeder fünfte Arbeitnehmer gefährdet. Bei hohem Einkommen hingegen nur jeder zehnte Arbeitnehmer.

Die Vereinten Nationen (sogenannte UN) gehen von einer Automatisierung von 50 bis 75 Prozent aus. So viele Arbeitsplätze sollen also durch Roboter ersetzt werden – so die Finanzstrategieberater Friedrich und Weik.

Vor allem sollte laut OECD die Einkommensbesteuerung progressiver und gerechter gestaltet werden und Investitionen in Kapitalien und Eigentum gefördert werden. Wir haben uns daher einmal angesehen, wie viel Steuern und Abgaben eigentlich zu zahlen sind.

Bund der Steuerzahler: Ein Arbeitnehmer zahlt im Schnitt 54 Prozent Steuern und Abgaben

Der Bund der Steuerzahler hat im Juli 2019 Durchschnittsbelastungen für Arbeitnehmerhaushalte berechnet. Er hat dazu das Gesamteinkommen durch die Anzahl aller Haushalte geteilt. Egal welche Familienkonstellation, nach Abzug aller Steuern und Abgaben bleibe stets weniger als die Hälfte des Einkommens übrig. Ein Singlehaushalt zahle 54,7 Prozent seines Bruttoeinkommens an Steuern und Abgaben. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmerhaushalt (2,3 Personen) zahle 53,7 Prozent. Die Berechnung sieht so aus:

Der Bund der Steuerzahler hat ausgerechnet, dass ein durchschnittlicher Arbeitnehmerhaushalt mehr als 50 Prozent Abgaben an den Staat zahlt. Quelle: https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/von-1-euro-bleiben-nur-463-cent/

Der Steuerzahlerbund hat zudem Deutschlands Steuerbelastung mit der in anderen OECD-Staaten verglichen. Danach ist Deutschland auf Platz 2 der 36 Staaten. Die Deutschen sind verglichen mit anderen Staaten also besonders stark belastet.

Einkommensteuerbelastungen separat betrachtet sind moderat

Das Institut der Wirtschaft DIW hat in 2017 (aktuellster Stand) konkrete Steuerbelastungen für verschiedene Einkommensgruppen berechnet. Die Belastungen mit Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag (Soli) und Einkommensteuer betrage rund 32 bis 44 Prozent. Dazu kämen noch rund 9 Prozent indirekte Steuern, wie der Steuerzahlerbund oben berechnet hat.

Der DIW hat die Belastungen mit Einkommensteuer (zzgl. Soli) und Sozialabgaben für unterschiedliche Einkommensgruppen berechnet. Das mittlere Einkommen zahlt nahezu 40 Prozent Abgaben. Quelle: https://www.iwkoeln.de/fileadmin/publikationen/2017/333303/IW-Trends_1_2017_Steuerlast.pdf (mit eigener Bearbeitung)

Die Haushalte mit mittleren Einkommen seien mit rund 40 Prozent ihrer Einkünfte in Form von Einkommensteuer, Mehrwertsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen belastet – weitgehend unabhängig vom Haushaltstyp, so das Ergebnis der Studie. Die größte Belastung seien dabei die Sozialabgaben mit rund 17 bis 28 Prozent. Die Einkommensteuerbelastung beträgt rund 10 bis rund 20 Prozent.

Das MIK (ebenfalls eine Studie aus 2017) sieht Familien der Mittelschicht hingegen nur mit 1,4 Prozent belastet, da es noch das Kindergeld von der Steuer abzieht.

Sozialabgaben sind aber eine erhebliche Belastung

Die Einkommensteuern alleine berechnet seien von moderater Höhe. Aber zusammen mit den Sozialabgaben machen sie einen beträchtlichen Anteil aus. Die unteren und mittleren Einkommen seien besonders stark betroffen, weil sie nicht progressiv mit steigendem Einkommen zunehmen. Höhere Einkommensschichten zahlen im Verhältnis wegen der Beitragsbemessungsgrenze sogar weniger. Insgesamt werde die Mittelschicht in Deutschland also schon vergleichsweise stark belastet.

Bund der Steuerzahler hat Bedenken gegen Umverteilung

Mehr als die Hälfte des von Arbeitnehmern erwirtschafteten Einkommens werde staatlich umverteilt und verwaltet. Der Bund der Steuerzahler findet das bedenklich. Erstens setze die öffentliche Hand das Geld ineffizient ein. Das sei Berichten zu entnehmen. Und der Erfolg der Marktwirtschaft beruhe auf dem Anreiz, für wirtschaftliche Aktivitäten belohnt zu werden. Abgaben von mehr als die Hälfte an den Staat beeinträchtigen das Gerechtigkeitsempfinden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat dazu im Februar dieses Jahres die Begrenzung der Sozialabgaben vorgeschlagen.

Wie könnte eine Reform aussehen?

Der Bund der Steuerzahler sprach sich im Februar dafür aus, die Einkommensbelastung langfristig unter 50 Prozent zu senken. Dazu sollte der Soli abgeschafft und der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung 2 Prozent gesenkt werden. Zudem sollte der vom Deutschen Steuerzahlerinstitut (DSI) vorgeschlagenen Einkommensteuerreform gefolgt werden.

Spitzensteuersatz anpassen?

Das DSI beanstandet den sogenannten Mittelstandsbauch. Der Tarif werde im unteren und mittleren Bereich durch den schnellen Anstieg der Grenzsteuersätze verzerrt.

Das IMK betont in seiner Untersuchung zwar, dass die Mittelschicht mit einer maximalen Einkommensteuerlast zzgl. Soli mit rund 20 Prozent von einer Besteuerung mit dem Spitzensteuersatz weit entfernt sei. Denn der Spitzensteuersatz greife erst ab einer gewissen Grenze (aktuell bei Singles ab rund 54.000 Euro des zu versteuernden Einkommen). Und nur der Teil der Einkünfte ab 54.000 werde mit 42 Prozent besteuert. Die Durchschnittssteuerbelastung sei eine andere.

Den Spitzensteuersatz solle man laut DSI trotzdem auf 80.000 Euro erhöhen. Er sei reformbedürftig, weil dieser dennoch bereits mittlere Einkommen treffe, die nur leicht über dem Durchschnittsverdienst liegen. Außerdem seien die Größenrelationen unzutreffend. Die damalige Grenze zum Spitzensteuersatz würde heute 255.000 Euro entsprechen. Der progressive Tarif wurde 1958 eingeführt. Tatsächlich liegt die Grenze heute ähnlich wie damals bei rund 50.000 Euro.

Oder eine Flat Tax?

Paul Kirchhof, Verfassungs- und Steuerrechtler, spricht sich schon seit längerem für eine Flat Tax aus. Das heißt, alle Einkommen werden gleich besteuert. Er begründet dies vor allem mit Gerechtigkeit in Form von Freiheit. Ein gerechtes Steuersystem müsse die Steuerpflichtigen möglichst wenig belasten. Ziel sei es, dass man sich der „Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung widmen“ könne.

Oder eine Konsumsteuer?

Friedrich und Weik sowie der Gründer von DM, Götz W. Werner, plädieren schon seit Jahren für ein radikales Umdenken. Sie möchten ein Grundeinkommen und nur eine Steuer – „Die Konsumsteuer.“ Hier werde nicht das Einkommen, sondern der Verbrauch besteuert. Das sei die einzig gerechte Art der Besteuerung, erzählen sie in einem Interview in 2017.

Das sei vor allem wichtig, weil sich die Welt der Digitalisierung stark verändern werde. Auch die OECD hat in ihrem Bericht steigende Arbeitslosigkeit aufgrund der Ersetzung Mensch durch Technik prognostiziert.

Viele Führungskräfte wie Siemens Chef Joe Kaeser, Ebay-Gründer Omidyar und Tesla Gründer Elon Musk seien ebenfalls dafür. Die Vereinten Nationen (UN) gingen auch davon aus, dass 50 bis 75 Prozent aller Arbeitsplätze automatisiert und durch Roboter ersetzt werden. Selbst die UN, das Weltwirtschaftsforum und die Weltbank sähen das bedingungslose Grundeinkommen als einzige Lösung – so Friedrich und Weik weiter.

Werner meint, dass unsere Wirtschaft „viel zu sehr von der Illusion getrieben ist, Geld sei ein Wert an sich.“ Ihn stören vor allem die „politischen und wirtschaftlichen Scheindebatten“. Man solle vielmehr fragen:

Wie machen wir es möglich, dass jeder seine ureigenen Fähigkeiten in eine Wirtschaft einbringen kann, die so leistungsfähig ist, wie keine zuvor.

Gibt es denn überhaupt ein gerechtes Steuer- und Sozialsystem?

Ob die eigene Steuerbelastung als gerecht angesehen wird, komme darauf an, ob man mit dem eigenen Lebensstandard zufrieden sei, so eine Untersuchung aus dem Jahr 2005.

Andreas Tögel vom Ludwig von Mises Institut Deutschland sagt dazu im April 2019:

Ein gerechtes Steuersystem kann es nicht geben.

Er erklärt, dass das heutige progressive Steuersystem auf die sozialistischen Grundelemente von Karl Marx und Friedrich Engels zurückzuführen ist. Er fragt:

Kann ein Steuersystem denn gerecht genannt werden, in dem die einen – ohne etwas dagegen unternehmen zu können – gezwungen sind, Steuern abzuliefern, von denen die anderen (Politiker, Beamte etc.) leben?“

Die schlichte Wahrheit sei also: werden Steuern nicht freiwillig bezahlt, handelt es sich um erpresste Tribute, erzwungene Schutzgeldzahlungen oder schlicht um Raub. Und wer hat je von einem gerechten Räuber oder Schutzgeldeintreiber gehört? (bm)