DGB-Chef fordert Wiedereinführung von Vermögenssteuer und höhere Erbschaftssteuern wegen Corona-Krise

„Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ist jetzt so dringend wie nie zuvor. Auch Erbschaften müssen stärker besteuert werden“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Er pocht auf eine gerechte Verteilung der Kosten der Coronakrise.

Nach seiner Auffassung ergebe es keinen Sinn, dass Kapital deutlich geringer besteuert werde als Erwerbsarbeit. „Die Coronakrise und die mit ihr verbundenen Kosten bedeuten einen klaren Auftrag an die Politik, endlich die sozialen Unwuchten im Steuersystem zu beheben“, sagte Hoffmann. Der DGB-Chef warb zugleich für großzügigere Regeln bei der Verschuldung. „Deutschland hat sich in der Krise von der schwarzen Null verabschiedet. Das ist richtig, aber wir sollten jetzt nicht zu kurz springen“, forderte Hoffmann.

Einige Dogmen gehörten jetzt dauerhaft ins Geschichtsbuch, sagte er. „Die Euro-Stabilitätskriterien sehen vor, dass die Staatsverschuldung 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten sollen. Das ist in den kommenden Jahren auch für Deutschland nicht zu machen“, führte der DGB-Chef aus. Es sei also gut, dass diese Schuldenregeln in der Krise vorerst ausgesetzt sind, sagte er.

„Es gibt aber auch dauerhaft keine ökonomisch überzeugende Begründung für die 60-Prozent-Grenze“, setzte er hinzu. Eine dauerhafte Lockerung der Schuldenregeln hält Hoffmann auch mit Blick auf die Finanzlage anderer EU-Länder für sinnvoll. „Die Zinsen sind historisch niedrig.“ Man müsse in den nächsten zehn Jahren in die Zukunft des Landes investieren.

„Das gilt für uns, das gilt aber erst recht für all jene, die noch härter von der Krise getroffen sind“, sagte er. „Deutschland hilft es nicht, wenn anderen europäischen Ländern das Geld fehlt, um notwendige Investitionen zu tätigen“, so der DGB-Vorsitzende. Und weiter: „Wenn europäische Freunde ihre Volkswirtschaften kaputt sparen müssen, gefährden wir Arbeitsplätze und rauben uns als Exportnation wichtige Absatzmärkte.“ (dts/sua)