Eurostat: Europa hat 13 Billionen Schulden und Deutschlands Haushaltsdefizit steigt

Die nominellen Schulden des Euroraums steigen weiter, lautet das Ergebnis der aktuellsten Quartalszahlen des Statistischen Amts der Europäischen Union Eurostat.

Euroraum: Relative Schuldenquote gesunken

Nach aktualisierten Berechnungen ging der Anteil der Staatsschulden an der Wirtschaftsleistung in 2018 von 87,8 Prozent (1. Quartal) auf 85,9 Prozent (4. Quartal) zurück. In einer ersten Schätzung war noch ein Rückgang auf 85,1 Prozent genannt worden. Maximal erlaubt nach Maastricht sind nur 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Bis zum zweiten Quartal 2019 hat sich die Staatsschuldenquote weiter auf 86,4 Prozent verringert.

Über 100 Prozent relative Verschuldung des BIP weisen zum Ende des zweiten Quartals 2019 nach wie vor auf:

• Griechenland (180,2 Prozent)
• Italien (138 Prozent)
• Portugal (121,2 Prozent)
• Zypern (107,2 Prozent) und
• Belgien (104,7 Prozent).

Während die Staatsschuldenquote von Griechenland, Zypern und Italien langfristig steigt, konnten Portugal und Belgien die Quoten vermindern. Die niedrigsten relativen Schuldenquoten erzielten Estland (9,3 Prozent) und Luxemburg (20,3 Prozent).

Die Wackelkandidaten der letzten Eurokrise wie Griechenland, Italien und Portugal kriseln also nach wie vor weiter. Beim ehemaligen Krisenkandidat Spanien sieht es ebenfalls nicht so besonders rosig aus. Hier ist der Schuldenstand schon seit längerem konstant knapp unter 100 Prozent.

Absolute Schulden sind gestiegen

In absoluten Zahlen stieg die Staatsverschuldung im Euroraum der 19 Euroländer aber weiter. Im Jahr 2018 um 100 Milliarden Euro auf 9,930 Billionen Euro. Und bis zum Ende des zweiten Quartals 2019 sogar auf 10,123 Billionen Euro. Der Rückgang im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung liegt daran, dass das Bruttoinlandsprodukt der Eurozone stärker gestiegen ist als die Verschuldung.

Ähnliche Entwicklung in den 28 Eurostaaten

In den 28 Ländern der Europäischen Union war die Entwicklung ähnlich. Dort erhöhte sich die nominelle Staatsverschuldung bis zum zweiten Quartal 2019 auf 12,993 Billionen Euro. Der Schuldenstand im Verhältnis zum BIP sank dagegen auf 80,5 Prozent.

Deutschland befindet sich im Mittelfeld

Anders sieht es jedoch in Deutschland aus. Die Schuldenquote sinkt seit Jahren – zuletzt von 2,096 Billionen Euro (Anfang des Jahres 2018) auf 2,070 Billionen Euro (Ende 2018) bis auf 2,069 Billionen Euro (zweites Quartal 2019). Prozentual gesehen sanken die Schulden ebenfalls – von 64,1 (1. Quartal 2018) auf 61,2 Prozent (zweites Quartal 2019).

Deutschlands Haushaltsdefizit, also höhere Ausgaben als Einnahmen, steigt allerdings seit Jahren – zuletzt in 2018 um 1,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Umfrage zur Schuldenbremse

Der IWF hatte Deutschland jüngst aufgefordert, angesichts ohnehin notwendiger Infrastrukturinvestitionen und Niedrigzinsen seine Investitionen zu steigern.

Nach dem aktuellen Ökonomenpanel soll allerdings knapp die Hälfte der Befragten eine Beibehaltung der Schuldenbremse befürworten. Das Ökonomenpanel ist eine regelmäßige Befragung vom Münchener Ifo-Institut und der FAZ.

52 Prozent glauben, dass der Rückgang der Staatsverschuldung in den vergangenen Jahren ohne die Schuldenbremse signifikant geringer ausgefallen wäre. Die Auswirkungen auf öffentliche Investitionen sind allerdings umstritten. 37 Prozent glauben, dass die Schuldenbremse wirklich „bremst“, also zukunftsgerichteten Staatsausgaben im Wege steht und 18 Prozent sind unentschieden.

Allerdings wurden nur 120 Wirtschaftswissenschaftler befragt. Insofern dürfte das Ergebnis nicht repräsentativ sein.

Die wahren Schulden Deutschlands sind wesentlich höher

Bezieht man die „implizite Verschuldung“ Deutschlands ein, ist Deutschland mit 7,6 Billionen Euro verschuldet. Dies ermittelte der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen in der sogenannten „Generationenbilanz“, die er jedes Jahr für die Stiftung Marktwirtschaft anfertigt.

Implizite Verschuldung bedeutet nach Raffelhüschen die „Summe aller Leistungsversprechen des Staates für die Zukunft, die durch heutige Beitragszahlungen nicht gedeckt sind. Vor allem ungedeckte Schecks der gesetzlichen Sozialversicherungen zählen dazu.“

(bm mit Material von dpa und dts)