Finanzminister Scholz verschwieg in Cum-Ex-Skandal Treffen mit Bankier

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird im Cum-Ex-Skandal durch Tagebucheinträge eine Bankiers belastet. Wie die „Süddeutsche Zeitung“, die „Zeit“ und der NDR am Donnerstag berichteten, traf Scholz sich in seiner Zeit als Erster Hamburger Bürgermeister öfter mit dem Miteigentümer der Privatbank MM Warburg, Christian Olearius, als von ihm zuvor bei Befragungen eingeräumt wurde. Das gehe aus Tagebüchern des Bankiers hervor.

Demnach gab es 2016 und 2017 zwischen Scholz und Olearius drei Treffen und ein Telefonat. Bislang hatte Scholz lediglich von einem Besuch des Bank-Chefs im Jahr 2017 gesprochen. Dieser soll – auch in Gesprächen mit anderen SPD-Politikern – versucht haben, Steuerrückforderungen der Stadt in zweistelliger Millionenhöhe abzuwenden. „SZ“ und „Zeit“ sowie das NDR-Magazin „Panorama“ hatten nach eigenen Angaben Einblick in die Tagebücher.

Im Sommer 2016 ermittelte die Kölner Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlich illegaler Cum-Ex-Geschäfte gegen die Warburg-Bank und Olearius. Drei Tage nach dem Telefonat soll der Bankier laut „SZ“ von der Hamburger Finanzverwaltung den Hinweis erhalten habe, dass diese einen Betrag von 47 Millionen Euro doch nicht zurückfordern würde. Scholz soll die Treffen mit Olearius nicht erwähnt haben, auch nicht, als der Vorgang im März und im Juli Thema im Bundestags-Finanzausschuss war.

Auf Anfrage der „SZ“ habe der Minister die Treffen nun bestätigt, schrieb das Blatt. Scholz habe aber betonte, dass er nie „Einfluss in der Steuersache ausgeübt“ habe. Dafür gibt es auch nach den Berichten von „Panorama“ und „Zeit“ in der Tat bisher keine Belege.

Kontakt hatte Olearius in der Angelegenheit demnach auch zu dem damaligen haushaltspolitischen Sprecher der SPD im Bundestag, Johannes Kahrs, sowie zu dem Hamburger SPD-Politiker Alfons Pawelczyk. Brieflich soll er sich zudem in Absprache mit Scholz an den damaligen Hamburger Finanzsenator und heutigen Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher gewandt haben.

Beim Cum-Ex-Skandal geht es um Aktiengeschäfte zunächst unter Ausnutzung einer Gesetzeslücke im Steuerrecht. Teilweise wird gegen Beteiligte aber auch wegen Steuerhinterziehung ermittelt, einige Fälle landeten bereits vor Gericht. (afp)