FDP: „Grüne Hexenjagd auf Verbrennungsmotor“ – Hitzige Landtagsdebatte zur Automobilindustrie

Die Landesregierung Baden-Württemberg konzentriert sich im Rahmen der Debatte um den Verbrennungsmotor auf batterieelektrische Antriebe und die Förderung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie. Ihre „technologieoffene Transformationsprozess im Mobilitätssektor“ stößt bei mehreren Fraktionen auf Ablehnung und massive Kritik.

Sie sehen darin einen Kampf gegen die Verbrennungsmotoren und eine schleichende Abschaffung des Individualverkehrs. Für sie besteht in dieser von ihnen gesehenen Einseitigkeit zudem eine Gefahr für die Kernindustrie des Landes – der Automobilwirtschaft.

Dies zeigte die eine aktuelle Stunde am Mittwoch (5.2.) zur technologischen Ausrichtung in der Automobilwirtschaft. Die FDP/DVP rief sie unter dem Titel „Die batterieelektrische Mobilität ist ein Irrweg“ ein.

FDP-Politiker: „Ist das Verbot des Verbrennungsmotors Technologieoffenheit?“

FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke sagte, dies sei eine

grüne Hexenjagd auf den Verbrennungsmotor, dessen generelles Verbot etwa der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, fordert“.

Wohin dieser Irrweg führe, so der FDP-Politiker, würde sich im Anstieg der Arbeitslosenzahl in Baden-Württemberg von 3,2 auf 3,5 Prozent zeigen. Die knapp zehn Prozent mehr Arbeitslosen als im Vorjahr führe die Arbeitsagentur auf die Krise der Autoindustrie und der Zulieferer zurück, so der FDP-Landespolitiker. Ursache sei der schleichende Abschied vom Verbrennungsmotor.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein grüner Landtags-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz würden stets die Wichtigkeit der Technologieoffenheit bei der Weiterentwicklung der Motoren erklären: „Ich frage Sie aber: Ist das Verbot des Verbrennungsmotors Technologieoffenheit?“, so Rülke Richtung Grünen-Fraktion.

Für die Grünen-Fraktion sagt Andrea Lindlohr als Vize-Fraktionsvorsitzende, dass das fossile Zeitalter zu Ende gehe und „das ist gut so“.

Man will, das Autos in Baden-Württemberg „ohne CO2-Emissionen und die Mobilitätskonzepte ohne CO2-Emissionen hier entwickelt, gebaut und verkauft werden“. Autos sollen zukünftig klimaneutral betrieben werden können.

Grünen-Politikerin: Wer (…) nicht lernt, klimaneutral zu wirtschaften, der wird (…) vom Markt weggefegt werden“

Die Grünen-Politikerin sieht bei der FDP eine Technologiefeindlichkeit, mit der „kein Staat und auch kein Markt zu machen sei“.

Wer langfristig nicht lernt, klimaneutral zu wirtschaften, der wird irgendwann vom Markt weggefegt werden“, erklärt die Grüne-Landespolitikerin.

In ihren Augen fordere die FDP eine einseitige Fokussierung auf die Wasserstofftechnologie. Und spräche von „geringen Reichweiten, langen Ladezeiten und einem unzureichenden Netz an Ladestationen“.

Doch es gebe das „Flächendeckende Sicherheitsladenetz für Elektrofahrzeuge“ (SAFE) in Baden-Württemberg, erläutert Lindlohr. Dies sei das bundesweit erste flächendeckende Ladenetz für Elektroautos in einem 10-Kilometer-Raster, erklärt die Grünen-Politikerin. Die Schnellladesäulen würden sich im 20-Kilometer-Raster befinden. „Das wären mehr als 450 Ladestationen“.

Am neuen EQC Modell von Daimler erklärt sie beispielhaft:

Wenn ich 100 Kilometer laden will, brauche ich dafür 10 Minuten. Einmal Kaffee holen. Über Nacht daheim an der Wallbox kann ich maximal laden. Einmal die Augen zu machen für über 400 km Reichweite. Und übrigens, wie viel fährt der durchschnittliche Pendler laut Bundesverkehrsministerium täglich? 39 Kilometer.“

Sowohl beim Wasserstoff, bei der Brennstoffzelle, als auch bei den synthetischen Kraftstoffen sei noch einiges an Forschung notwendig, so Lindlohr.

Ministerpräsident: „Wer da zu spät kommt, den bestraft das Leben!“

Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) sieht die von der FDP anberaumte Aktuelle Stunde als eine merkwürdige Anwandlung der FDP. Immer mehr Staaten würden Elektroquoten verhängen und schärfere Emissionsgrenzwerte. Das würden sie nicht aus Jux tun, sondern aus Klimagründen, erklärt der Grünen-Politiker.

Immer mehr Städte planen Verbote für Verbrennungsmotoren. Immer mehr Unternehmen würden auf den Elektromarkt drängen, das sei Tatsache. „Die Wende zu post-fossilen Autos wäre ökonomisch und ökologisch geboten. Wer da zu spät kommt, den bestraft das Leben!“, so der Ministerpräsident.

Autokonzerne ändern sich durch Druck aus Brüssel

Der AfD Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel sieht in der Fokussierung auf die Förderung der E-Mobilität einen Zwang, den man auf die Bürger und die Wirtschaft ausübt.

Sowohl die AfD als auch FDP Fraktion sehen den jetzigen Wandel, den die Autokonzerne einleiten, durch den Druck aus Brüssel verursacht. Rückläufige Verkaufszahlen bei den E-Autos würden zeigen, dass Bürger das E-Auto nicht wollen.

FDP-Politiker Rülke fragt den Ministerpräsidenten:

Wo ist denn der Markthochlauf, von dem der Ministerpräsident spricht? Die Bundesregierung hat angekündigt, 2020 gäbe es eine Million E-Autos in Deutschland. Aber wo ist die Million, von der Frau Merkel spricht – ich sehe sie nicht?“

Der AfD-Politiker Gögel sagt zur Ausrichtung der Autokonzerne auf E-Mobilität:

„Laut EU- Vorschrift darf ein Auto aktuell 95 g CO2 pro km ausstoßen, das entspricht 3,5 Liter Diesel auf 100 km. Ab 2030 sollen das 49,4 g pro Kilometer sein, das sind 2,3 Liter auf 100 km (…). Dies kommt einem Verbot des Verbrenners gleich.“

Die grüne Politik sei eine Politik gegen die Deutsche Wirtschaft – sei eine „Klimawahnhysterie“, so der AfD Politiker.

Deutscher Ausstoß an CO2 beträgt weniger als zwei Prozent

Man wolle, dass der deutsche Bürger den Wohlstand einbüßt und zur Rettung der Welt den wesentlichen Beitrag leiste. Deutschlands Anteil – am weltweiten CO2-Ausstoß – liege allerdings unterhalb von zwei Prozent, sagt Gögel.

Das was wir beitragen sollen muss vom Bürger bezahlbar, vertretbar und technologisch offen sein. Wir können der Wirtschaft nicht vorschreiben, was sie entwickeln soll. Wir können dem Verbraucher nicht vorschreiben, was er kaufen soll.“

Er spricht im Zusammenhang mit dem Regierungshandeln in Bezug auf die baden-württembergische Automobilwirtschaft von Planwirtschaft und das mit dem „Klimawahn“ Arbeitsplätze vernichtet werden würden.

„Der Verbraucher in einer Marktwirtschaft entscheidet, was er kauft an der Theke, und nicht was sie ihm da reinlegen. Das hatten wir in der DDR schon. Es gab nur das, was man ihm da reinlegte. Das will der Bürger bei uns hier nicht.“

SPD: „Will keinen Wandel als strukturellen Bruch“

Ähnlich äußerte sich der SPD Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. Er will einen Wandel nicht als strukturellen Bruch mit einem Schaden für Baden-Württemberg, sondern einen gestalteten Wandel durch Schaffung politischer Rahmenentscheidungen.

Diese sollten nicht einseitig einzelne Technologiestränge erhöhen, sondern allen technologischen Entwicklungssträngen die Möglichkeit geben zu zeigen: „Welches wird das richtige Produkt sein, das in Baden-Württemberg entwickelt wird“.

Der stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses, August Schuler (CDU) erklärte bereits im Vorfeld der Aktuellen Stunde im Umweltausschuss, das „Konzepte, wie die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie, wichtig für die Zukunft der Automobilwirtschaft wären “.

Doch würden es im Augenblick und auf absehbare Zeit schlichtweg keine Herstellungskapazitäten geben, die auch nur annähernd einen großflächigen Einsatz dieses mit Ökostrom hergestellten synthetischen Kraftstoffs ermöglichen würden.

Deutsche Hersteller verlegen Motorengrundlagenforschung nach China

Anders sieht es es sein Parteikollege, der CDU-Vizefraktionsvorsitzende Winfried Mack. Er sieht die Schwierigkeiten beim synthetischen Kraftstoffen und dem Grünen Wasserstoff beim Bund und der EU liegen. So müssten rasch synthetische Kraftstoffe für den Auto- und Schwerlastverkehr [vom Bund] zugelassen werden.

Beide Kraftstoffe müssten zudem in der EU-Flottenregel umgehend anerkannt werden. Denn wenn synthetische Kraftstoffe in Verbrennungsmotoren genutzt werden und aus erneuerbaren Energien erzeugt werden wären sie CO2 neutral, erklärt Mack.

Er wünscht sich sowohl eine Weiterentwicklung der synthetischen Kraftstoffe, eine Weiterentwicklung des Wasserstoffes, der Hybridlösungen, aber auch des Verbrennungsmotors und des batterieelektrischen Antriebs.

Man will weiter zur Weltspitze der Verbrennungsmotoren gehören

Er erklärt, das man weiter zur Weltspitze der Motorenentwicklung gehören wolle. Dazu zählt er auf: Japan reaktiviert gerade seine Grundlagenforschung für Verbrennungsmotoren nach deutschem Vorbild. China fahre gerade ein massives langfristiges Programm zur individuellen Mobilität, bei dem der Verbrennungsmotor ein unabdingbarer Bestandteil sei.

Und er führt aus, dass es Berichte gäbe, wonach baden-württembergische Hersteller ihre Motorengrundlagenforschung nach China verlegen würden. Für ihn sei es nicht fünf vor Zwölf, sondern eine Minute vor Zwölf.

Klimawahn ein „Hexenwahn-ähnlicher paranoider Prozess“

Heinrich Ekkehard Fiechtner (fraktionslos) sieht einen viel grundlegenderen Irrweg vorliegen, als es die FDP formuliert.

Er sieht den Irrweg im Klimawahn, einen „hexenwahn-ähnlichen paranoiden Prozess“, der mittlerweile den ganzen Globus erfasst hätte und Menschen zu Handlungen nötigen solle, die sie sonst nie machen würden.

Über „Postulate“ der UNO und der IPCC – bestehend aus sogenannten  Wissenschaftlern – würde versucht, einer linken Elite die Macht zu geben. Er greift in scharfem Ton direkt Politiker der SPD und Grünen an und fragt, was sie je geschaffen hätten. „Schaffen tun die Bürger, wenn man sie überhaupt mal lässt.“

Die EU-Flottenregel beweise in seinen Augen die Richtigkeit Großbritanniens, dem „EUdSSR System“ entronnen zu sein „um frei zu entwickeln, was zu entwickeln ist“.

Er malt ein apokalyptisches Bild aus, zu dem die grüne Politik führen würde: „Wenn leere Städte stehen, zerbrochene Fenster über die der Wind weht, leere überwucherte Fabrikgebäude, dann haben wir das, was die Grünen wollen – eine Grüne Wende.“