Grünen-Chef Habeck wirft CDU „Voodoo-Haushaltspolitik“ und „Nebelkerzen“ vor

Grünen-Chef Robert Habeck sieht ein Festhalten an der „schwarzen Null“ angesichts immer neuer Ausgabenforderungen skeptisch. Die CDU  mache bei diesem Thema „Voodoo-Haushaltspolitik“, sagte Habeck am Montag im Deutschlandfunk.

Was die CDU derzeit in diesem Bereich veranstalte, sei weder ehrlich noch seriös. Er sagte:

Die schwarze Null halten, alle möglichen Ausgabenforderungen formulieren, das wird nicht funktionieren.“

Der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer warf Habeck vor, sie werfe „mit Nebelkerzen um sich“. All die Forderungen ließen sich aus dem laufenden Haushalt heraus nicht bezahlen.

Die von der CDU-Chefin geforderte Anhebung des Wehretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) mache ungefähr ein Plus von 20 Milliarden Euro aus.

Klimaschutz gegen die Wirtschaftskrise

Habeck fügte hinzu: „Wir werden eine massive Investition in Klimaschutzprojekte brauchen und den Verzicht auf andere Ausgaben an anderen Stellen.“ Der Grünen-Chef bescheinigte der Union zudem ein Umdenken beim Klimaschutz.

„Noch vor noch wenigen Wochen haben vor allem Unions-Politiker gesagt, es gibt einen Gegensatz zwischen Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit.“ Das scheine sich zu ändern, „und das ist auch über die Maßen wichtig, weil wir in eine Phase der wirtschaftlichen Rezession reinlaufen.“

Habeck fügte hinzu:

Wir stehen kurz vor einer Wirtschaftskrise und die beste Chance, die die deutsche Wirtschaft hat, heißt Klimaschutz umzusetzen, mit massiven Investitionen die wirtschaftliche Kraft von Deutschland zu erneuern.“

Merkel hält an schwarzer Null fest

Kanzlerin Angela Merkel hält indes  in der Debatte um mehr Klimaschutz an der schwarzen Null im Bundesetat ohne neue Schulden fest. Sie habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie zum Ziel eines ausgeglichenen Haushalts stehe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Dies werde weiterhin angestrebt. „Auch das ist Nachhaltigkeit“, betonte Seibert. Mehrere Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz hatten zuletzt mit Blick auf mehr Klimaschutz eine Abkehr vom Prinzip der schwarzen Null – und damit die Aufgabe eines ausgeglichenen Bundeshaushalts – gefordert. (afp/dpa/sua)