Milliardenhilfen für Unternehmen: GroKo macht Coronavirus zur Chefsache – NRW will Großveranstaltungen absagen

Union und SPD haben sich auf ein umfangreiches Paket zur Abfederung von wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise geeinigt. Dazu sollen unter anderem die Hürden für den Bezug von Kurzarbeitergeld deutlich gesenkt werden.

Arbeitgeber sollen anders als bisher die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden voll erstattet bekommen, beschloss der Koalitionsausschuss in der Nacht zu Montag in Berlin bei seiner Sitzung im Kanzleramt.

Die große Koalition will zudem ein milliardenschweres zusätzliches Investitionspaket schnüren. „Wir werden die Investitionen des Bundes in den Jahren 2021 bis 2024 um jeweils 3,1 Milliarden Euro verstärken und so vereinbarte Investitionspfade ausbauen und neue Prioritäten in Höhe von insgesamt 12,4 Milliarden Euro ermöglichen“, heißt es dem 14-seitigen Beschluss von Union und SPD.

„Die GroKo handelt in der Corona-Krise. Wir haben neben medizinischen Schutzmaßnahmen auch ein großes Hilfspaket für die deutsche Wirtschaft vereinbart: umfassende Kurzarbeiterregelungen, Liquiditätshilfen, Bürgschaften und Steuerstundungen für betroffene Branchen“, schrieb CSU-Chef Markus Söder nach Ende der siebenstündigen Sitzung beim Kurznachrichtendienst Twitter.

Kramp-Karrenbauer kündigt Geisterspiele an

Nach der Einigung der großen Koalition auf Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft wegen der Coronavirus-Krise hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Blick auf Großveranstaltungen gelenkt. Sie halte die Forderung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Veranstaltungen mit mehr als tausend Gästen abzusagen, für „wichtig“, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Die Bundesregierung habe immer gesagt, dass sie die Maßnahmen zur Epidemie-Bekämpfung der Entwicklung anpassen werde, betonte Kramp-Karrenbauer. Mit Blick auf die Ausbreitung des Coronavirus in Europa und vor allem in Italien müssten Veranstaltungen mit vielen Teilnehmern „anders in den Blick“ genommen werden.

Auf die Frage, ob sie bei der Bekämpfung der Epidemie auf „Freiwilligkeit oder Zwangsmaßnahmen“ setze, verwies Kramp-Karrenbauer auf die Äußerung des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann, wonach es im Fußball angesichts der Corona-Krise sogenannte Geisterspiele geben werde.

„Dies ist aus meiner Sicht, wenn es um die Gesundheit geht, auch vertretbar“, betonte Kramp-Karrenbauer. Sie setze dabei auf das „Einsehen der Vereine und der Stellen“, die ein Zuschauerverbot für Fußballspiele „dann auch anordnen müssen“.

Kramp-Karrenbauer betonte, dass die langfristigen Folgen der Corona-Krise noch nicht absehbar seien. Bis Ende des Jahres werde man sehen, ob die von der Groko beschlossenen Wirtschaftshilfen ausreichten. In der Nacht hatten sich die Koalitionsspitzen unter anderem um Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld geeinigt.

An den Beratungen nahmen neben Merkel, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und den Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD zeitweise auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) teil.

Länder wollen Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen absagen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kündigte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ an, der Empfehlung von Gesundheitsminister Jens Spahn nachkommen zu wollen, Veranstaltungen mit mehr als 1000 Besuchern im bevölkerungsreichsten Bundesland „und anderswo“ abzusagen.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fügte in der ARD-Sendung „Anne Will“ hinzu, das Land werde Spahns Empfehlung umsetzen – „und zwar morgen oder jetzt, vollkommen klar“.

Davon betroffen ist auch die Fußball-Bundesliga. Zwar sollen wohl keine Partien gestrichen werden, aber die Spiele könnten ohne Publikum im Stadion stattfinden. Das gilt nach Laumanns Worten für das Bundesliga-Derby Borussia Mönchengladbach gegen den 1. FC Köln am Mittwoch.

Er fügte hinzu: „Wenn wir jetzt ganz klar sagen, wir wollen in Nordrhein-Westfalen keine Veranstaltungen mehr (mit) über 1000 Menschen zulassen, dann ist das eine Empfehlung des Landesgesundheitsministers an die unteren Gesundheitsbehörden.“

Diese müssten entscheiden. Er sei aber sicher, dass es nun eine einheitliche Umsetzung gebe. „In Wahrheit ist es wie eine Anordnung.“

Auch der Weltärztebund begrüßte die Empfehlung Spahns als „völlig richtig“. „Man kann nicht Fußballspiele mit 35 000 Besuchern stattfinden lassen, als wäre nichts geschehen“, sagte Frank Ulrich Montgomery, Chef des Weltärztebundes, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montag).

Wie in anderen Ländern Europas und weltweit breitet sich Sars-CoV-2 auch in Deutschland rasch aus. Beim Robert Koch-Institut (RKI) waren bis zum Sonntagnachmittag 902 Infektionen erfasst, wobei nicht alle Nachweise aus den Bundesländern dort bereits registriert sind.

Die meisten Fälle deutschlandsweit verzeichnen Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern. In Ägypten war am Sonntag erstmals ein deutscher Staatsbürger nachweislich an der neuartigen Lungenerkrankung Covid-19 gestorben. Aus welchem Bundesland der 60-Jährige stammte und wo er sich ansteckte, war zunächst unklar. (dpa/nh)