Politiker fordern deutliche Verbesserungen bei der Bahn

Vor einem erneuten Spitzentreffen zur Krise der Bahn haben Verkehrspolitiker der Koalition deutliche Verbesserungen bei dem Staatskonzern gefordert.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol forderte grundlegende Änderungen der Strukturen: „Wir brauchen bei der Deutschen Bahn weniger Wasserkopf in den Zentralen und mehr Verantwortung bei den Beschäftigten vor Ort“, sagte Bartol der Deutschen Presse-Agentur. Die Unions-Verkehrspolitikerin Daniela Ludwig verlangte ein höhere Pünktlichkeit und besseren Service.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kommt am Nachmittag zum dritten Mal seit Jahresbeginn mit der Spitze des bundeseigenen Konzerns um Bahn-Chef Richard Lutz zusammen. An dem Treffen nehmen auch Koalitionspolitiker wie Ludwig und Bartol teil. Bei den Gesprächen soll es vor allem darum gehen, wie die Bahn effizienter werden kann. Daher sollen die komplexen Strukturen auf den Prüfstand. Vor allem aber geht es um die künftige Finanzierung.

Die Deutsche Bahn ist hoch verschuldet und braucht zusätzliche Milliarden, etwa für die Modernisierung der Flotte und des Netzes. In Koalitionskreisen hieß es, es sei unklar, wie hoch der zusätzliche Finanzbedarf der Bahn sei. Dazu müsse die Konzernspitze am Mittwoch Auskunft geben.

Der Bund könnte der Bahn über mehr Eigenkapital mittelfristig mehr Mittel zur Verfügung stellen. Daneben gibt es Überlegungen, die profitable Bahn-Auslandstochter DB Arriva zu verkaufen, um Geld für Züge und Gleisnetz zu bekommen. Dies ist aber in der schwarz-roten Koalition umstritten – ebenso wie der Weg, dass die Bahn sich noch höher verschuldet.

Bartol zeigte sich offen für mehr Bundesmittel: „Die SPD ist bereit, zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt in den Erhalt, die Elektrifizierung und Digitalisierung der Schienenwege zu investieren“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk“ Deutschland (Mittwoch).

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hatte den zusätzlichen Finanzbedarf durch den Bund auf 2 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Es gebe einen enormen Nachholbedarf bei der Infrastruktur. Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hatte den Bund an seine Verantwortung als Eigentümer der Bahn erinnert.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter plädiert dafür, Einnahmen aus der Maut zu nutzen. „Mit der Lkw-Maut und dem Abbau der Dieselsubventionen können Mittel direkt aus dem Verkehrssektor in die Bahn gelenkt werden“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch).

Die Bahn hatte nach einem Treffen mit Scheuer Mitte Januar ein Maßnahmenpaket angekündigt, um Schritt für Schritt aus der Krise zu kommen. Die Züge sollen pünktlicher, der Service für die Kunden verbessert werden. Dazu beitragen sollen mehr Investitionen, mehr Personal und weniger Staus auf der Schiene.

Die CSU-Verkehrspolitikerin Ludwig sagte der dpa, das Fahrgastaufkommen der Bahn steige kontinuierlich, das Güteraufkommen ebenfalls. „Die Erwartung an die Bahn ist daher ganz klar: Der Service und die Pünktlichkeit müssen besser werden. Aus meiner Sicht gibt es kein Erkenntnisproblem, sondern vielmehr ein Umsetzungsproblem.“ Abläufe müssten besser koordiniert und die Zuständigkeiten klarer gefasst werden.

Bartol sagte, eine moderne Bahn brauche eine moderne Organisation. „Das erfordert schlankere Strukturen, in den zügig auf Veränderungen reagiert werden kann. Hierzu erwarte ich vom Bahnvorstand konkrete Vorschläge.“ Es müsse eine bessere Verzahnung zwischen dem Gesamtvorstand und den Vorständen der einzelnen Sparten geben: „Wer jedoch über eine Zerschlagung der Deutschen Bahn nachdenkt, wird auf den erbitterten Widerstand der SPD stoßen.“ Eine Herauslösung des Schienennetzes und eine Privatisierung der Verkehrsunternehmen werde es mit der SPD nicht geben. (dpa)