Staatswillkür statt Fairplay: Deutsche Firmen in China werden mit „Social Credit System“ überwacht

Deutsche Unternehmen stoßen nach einer neuen Studie bei Investitionen in China immer noch auf sehr viele Hürden.

Vergleichbare Spielregeln sind demnach nach wie vor nicht gegeben, wie die Experten des Basler-Prognos-Instituts in ihrer Untersuchung für die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft schreiben.

„Während Deutschland gegenüber chinesischen Auslandsinvestitionen eine hohe Offenheit an den Tag legt, sind deutschen Investitionen in China häufig Grenzen gesetzt.“ Als Beispiele nennen die Autoren Investitionsverbote in bestimmten Branchen, Beteiligungsobergrenzen, der Zwang zu Gemeinschaftsunternehmen oder auferlegte Technologietransfers.

In der Studie werden drei rechtliche Faktoren dafür genannt: die „Negativliste“ für ausländische Direktinvestitionen, das chinesische Gesetz für ausländische Investitionen, und die Vorschriften des sogenannten „Social Credit System“ (SCS), das sowohl Bürger als auch Unternehmen bei Verstößen gegen eine Fülle von Verhaltensregeln mit Sanktionen und Strafen bedroht.

Ausländische Investoren sind von bestimmten Bereichen ausgeschlossen

Die Negativliste beinhaltet laut Prognos seit der jüngsten Revision im Juni 2020 noch 40 Bereiche, in denen ausländische Firmen gar nicht oder nur erschwert investieren dürfen. Das seit Jahresbeginn geltende Gesetz für ausländische Investitionen hat demnach zwar Verbesserungen gebracht, doch sind ausländische Unternehmen nach wie vor chinesischen rechtlich nicht gleichgestellt.

Intransparent ist laut Untersuchung auch das „Social Credit System“. „Die genauen Algorithmen, mit denen das Corporate SCS die Unternehmen auf der Grundlage der Anforderungen bewertet, sind nicht bekannt“, schreiben die Prognos-Experten.

In China aktive ausländische Großunternehmen würden in ungefähr 30 Kategorien auf der Grundlage von etwa 300 Anforderungen bewertet, die von pünktlichen Steuerzahlungen über die Einhaltung des nationalen Werberechts bis zur Beachtung regionaler Umweltauflagen reichen. (dpa/yz/nh)