Bonpflicht-Debatte: FDP fordert Maßnahmen von Merkel gegen „Unfug-Minister Scholz“

Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Eingreifen gegen die beschlossene Kassenbon-Pflicht aufgefordert.

„Für die FDP fordere ich Kanzlerin Merkel auf, den Bürokratie-Wahnsinn durch die von Bundesfinanzminister Scholz auf den Weg gebrachte Bon-Pflicht noch zu stoppen“, sagte Theurer dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

Merkel müsse Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) unterstützen „und dem Unfug-Minister Scholz die rote Karte wegen Bürokratie-Foul gegen das Bäcker-Handwerk und den Einzelhandel zeigen“. Die Kanzlerin dürfe „Bäcker und Einzelhandel nicht im Regen stehen lassen“.

SPD hält an Bonpflicht fest

Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zurückgewiesen, die Bonpflicht für Händler wieder aus dem Gesetz zu streichen. Mit der Belegausgabepflicht könne Kassenbetrug wirksam bekämpft werden. „Nur so kann die Finanzverwaltung schnell und einfach prüfen, ob Umsätze korrekt erfasst sind“, sagte Kahrs dem „Handelsblatt“.

Das Entdeckungsrisiko der Betrüger steige. „Letztendlich nützt eine Belegausgabepflicht auch der Wirtschaft, weil Prüfungen und Nachschauen durch das Finanzamt damit viel schneller gehen und wesentlich weniger in den Betriebsablauf eingreifen“, so der SPD-Politiker weiter.

Einen Mehraufwand an Bürokratie sieht er nicht. Ebenso teilt Kahrs den Einwand Altmaiers nicht, wonach durch die Bonpflicht die Umwelt stark belastet werde, da die häufig auf Thermopapier gedruckten Bons zu Milliarden „direkt im Müll landen“ würden. Die Erstellung des Belegs könne auch in elektronischer Form erfolgen, so der SPD-Chefhaushälter.

„Hier ist die Wirtschaft gefragt, praxistaugliche Lösungen zu entwickeln“, sagte Kahrs dem „Handelsblatt“. Es gebe bereits erste App-Lösungen, die eine Übertragung des Kassenbons per Nahfeldkommunikation (NFC) auf das Handy des Kunden ermöglichten. (dts)

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