Kein Verbot: Bundesregierung will Huawei-Komponenten im deutschen 5G-Netz mittels Sicherheitskatalog eingrenzen

Die Bundesregierung strebt einem Medienbericht zufolge kein Verbot des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei im 5G-Netz an. Darauf hätten sich Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und die Ministerien für Äußeres, Inneres, Wirtschaft, Finanzen und Infrastruktur verständigt, berichtete das „Handelsblatt“ am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise. Die Runde hatte sich nach der Kabinettssitzung am Mittwoch zusammengefunden und ohne Anwesenheit weiterer Experten vertraulich beraten.

In Deutschland wird derzeit der Aufbau des Mobilfunknetzes der nächsten Generation geplant, das deutlich schnelleres mobiles Internet ermöglicht. Als führend bei der nötigen Technik gilt Huawei, einer der weltgrößten Netzwerkausrüster. Der Einsatz von Bauteilen des chinesischen Konzerns ist umstritten. Die USA und andere Länder werfen ihm eine zu große Nähe zu den chinesischen Behörden vor und sehen eine Gefahr für ihre Cybersicherheit. Huawei weist die Vorwürfe zurück.

Es sei nicht geplant, dass sich der Koalitionsausschuss der Großen Koalition mit dem Thema beschäftigt. „Das ist Regierungshandeln“, hieß es weiter.

Kanzlerin Merkel besteht darauf, dass Huawei sich beteiligen könnte

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bereits im Vorfeld der vertraulichen Ministerrunde darauf gedrungen, Huawei nicht grundsätzlich vom Netzausbau auszusperren, berichtete das „Handelsblatt“ weiter.

Eine Verständigung gab es in der Runde demnach auf einen Sicherheitskatalog, den die Bundesnetzagentur derzeit fertigstelle. Zudem werde das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ein Zertifizierungs- und Lizenzsystem für Produkte auflegen, mit denen das 5G-Netz ausgerüstet werden dürfe.

Das Regelwerk solle noch vor der 5G-Auktion fertiggestellt und den bietenden Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, damit diese Planungssicherheit hätten, berichtete das „Handelsblatt“ weiter. Die Auktion für die ersten 5G-Frequenzen soll der Bundesnetzagentur zufolge in der zweiten Märzhälfte beginnen.

Je nachdem, wie die Sicherheitsanforderungen formuliert würden, könnten diese aber de facto auf einen Ausschluss von Huawei hinauslaufen, schrieb das „Handelsblatt“ weiter. In Regierungskreisen von einer „abstrakten Gefährdungslage“ die Rede.

BSI soll Standards zur Internetsicherheit entwickeln

Sollte es Sicherheitslücken geben -– technische Hintertüren etwa, die Geheimdiensten Zugang zum Informationsfluss im Netz gewähren -–, „erkennt man diese erst, wenn man davorsteht“, hieß es in Berlin. Daher seien klare Regeln nötig. Wichtig sei es vor allem, eine rechtliche Grundlage dafür zu schaffen, Netzbetreiber notfalls zwingen zu können, bestimmte Komponenten auszutauschen.

Die Regierung fürchte, ansonsten nicht schnell auf Sicherheitsgefahren reagieren zu können und bei einer Umrüstung auf hohen Kosten sitzen zu bleiben. Künftig sollten die Unternehmen ihre Systeme einer „Gefährdungsanalyse“ unterziehen, zitierte das „Handelsblatt“ aus einem Entwurf des Sicherheitskatalogs.

Zudem solle das BSI weitere Standards zur Internetsicherheit und zu Anforderungen an kritische Netze entwickeln. Neben den schärfen Sicherheitsanforderungen setze die Bundesregierung dabei auch darauf, dass die Telekommunikationsunternehmen von sich aus auf Huawei-Komponenten in ihrem Kernnetz verzichten. (afp/dts)