Mehrwertsteuersenkung nur für die Bahn? Flixbus strebt Verfassungsklage an

Das Unternehmen Flixbus läuft Sturm gegen die geplante Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets und will eine Senkung auch für Fernbusse einklagen. Andernfalls drohe eine „massive“ Verschiebung der Rahmenbedingungen im Fernverkehr, sagte ein Sprecher des Unternehmens am Mittwoch.

Bliebe es bei der einseitigen Mehrwertsteuersenkung nur für die Bahn, müsste Flixbus das Streckennetz „um voraussichtlich 30 Prozent“ einschränken. „Wir werden die Mehrwertsteuerreduzierung für den Fernbus also einklagen.“

Das kürzlich von der Bundesregierung beschlossene Klimapaket sieht vor, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehrs ab 2020 auf sieben Prozent zu senken, im Nahverkehr gilt der ermäßigte Satz bereits. Auf Fernbustickets werden allerdings weiterhin 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig.

Flixbus plant Verfassungsbeschwerde in Deutschland

Flixbus will nach eigenen Angaben nun vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen und auch Beschwerde bei der EU-Kommission einlegen. Außerdem plant das Unternehmen eine Verfassungsbeschwerde in Deutschland, sobald das Gesetz zur Senkung der Steuer im Bahnverkehr in Kraft getreten ist.

Flixbus sieht bei den Plänen der Regierung, die die „beliebten Fernbusse ermöglicht“ habe, eine Ungleichbehandlung von Fernbahn und Fernbus. Das wiederum verletze den Grundsatz der steuerlichen Neutralität sowie Europarecht. Der Anbieter stützt sich dabei auf das Gutachten eines Steuer- und Finanzrechtsexperten. (afp)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“. Foto: Epoch Times

Die Anhänger der Theorie des „menschengemachten Klimawandels“ behaupten, dass diese Schlussfolgerung durch wissenschaftlichen Konsens erreicht wurde oder bereits wissenschaftlich abgesichert ist – doch dem ist nicht so. Für einige Umweltschützer gelten Menschen, die diese Schlussfolgerung ablehnen, nicht nur als wissenschaftsfeindlich, sondern auch als Anti-Humanisten. Der Physiker Michael Griffin, ein ehemaliger NASA-Administrator, sagte in einem Interview mit National Public Radio (NPR) im Jahr 2007:

„Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Globalisierung – dass ein Trend zur globalen Erwärmung besteht. Ich bin mir nicht sicher, ob es berechtigt ist zu sagen, dass es ein Problem ist, mit dem wir ringen müssen. Wenn man davon ausgeht, dass es ein Problem ist, geht man davon aus, dass der Zustand des Erdklimas heute das optimale Klima ist, das beste Klima, das wir haben oder jemals hatten, und dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass es sich nicht ändert.“

„Vor allem glaube ich nicht, dass es in der Macht der Menschen liegt, dafür zu sorgen, dass sich das Klima nicht ändert, wie die Millionen Jahre Geschichte gezeigt haben, und zweitens möchte ich wohl fragen, welchen Menschen – wo und wann – das Privileg gewährt werden soll, zu entscheiden, dass dieses besondere Klima, das wir heute hier haben, im Moment das beste Klima für alle übrigen Menschen ist. Ich denke, das ist eine ziemlich arrogante Position, die die Leute einnehmen wollen.“

Im Kapitel 16 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ geht es um den Konsens zum „Klimawandel“, der nicht infrage gestellt werden darf.
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