Mittelstandspräsident Ohoven: „Bundesregierung muss endlich aufwachen“

Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, hat von der Bundesregierung einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel und „eine klare Wachstumsstrategie“ gegen den konjunkturellen Abschwung gefordert.

„Wir stehen vor einem Kraftakt, vergleichbar mit dem der Agenda 2010. Wenn der Großen Koalition dafür der Mut oder der Wille fehlt, sollte sie den Weg frei machen für eine neue Konstellation“, schreibt Ohoven in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin Focus.

Für die Große Koalition gelte: „Antreten zum entschlossenen Handeln oder abtreten“, schreibt Ohoven weiter. Die Bundesregierung müsse „endlich aufwachen und das tun, was der Amtseid von ihr verlangt: Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“.

Für klare Wachstumsstrategie bleibt wenig Zeit

Es bleibe nur noch wenig Zeit, um mit einer klaren Wachstumsstrategie gegenzusteuern. Denn ein ungeregelter Brexit werde immer wahrscheinlicher, Chinas Wirtschaft breche ein und die globale Konjunktur werde sich weiter abkühlen.

Hausgemachte Ursachen kommen hinzu: Deutschland ist bei den Energiepreisen, Steuern und Sozialleistungen Spitze, bei Investitionen, Digitalisierung und Unternehmensneugründungen aber eher Schlusslicht“, schreibt der Mittelstandspräsident weiter.

Kümmere es denn „wirklich niemanden in Berlin, welche verheerenden Folgen Spitzenbelastungen bei Steuern und Energiepreisen für eine Volkswirtschaft im Abschwung haben? Bringt die Politik die Kraft für unpopuläre Maßnahmen erst auf, wenn Millionen Arbeitslose die sozialen Sicherungssysteme zu sprengen drohen, wie Anfang des Jahrtausends?“, so Ohoven.

Konkret fordert er: „Wir brauchen mehr Wagniskapital, damit Deutschland wieder Gründerland wird, mehr Fachkräfte, um das Wachstum des Mittelstands nicht zu drosseln, mehr Forschungsförderung und vor allem: Bei der Digitalisierung (Stichwort 5G-Mobilfunk-Standard) und der Künstlichen Intelligenz müssen wir endlich klotzen, nicht länger kleckern“, schreibt der Mittelstandspräsident.

Drei Milliarden Euro „für die KI-Strategie der Regierung verteilt über mehrere Jahre“ seien „ein Witz“. So könne Deutschland seinen Wohlstand nicht sichern. (dts)