Wirecard-Skandal: Was besprach Finanz-Staatssekretär Kukies im Herbst 2019 mit Ex-CEO Markus Braun?

Der Skandal um den in den Verdacht von Marktmanipulation, Bilanzfälschung und Geldwäsche geratenen Zahlungsdienstanbieter Wirecard hat die Bundesregierung erreicht.

Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet, verlangen die Opposition im Bundestag, aber auch Abgeordnete der Regierungsparteien nun Aufklärung vom Bundesfinanzministerium über den Inhalt zweier Gespräche, die Finanzstaatssekretär Jörg Kukies im vergangenen Herbst mit dem ehemaligen Chef des insolventen DAX-Konzerns, Markus Braun, geführt haben soll.

Was erfuhr Kukies tatsächlich?

Was die Abgeordneten bis hin zur finanzpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, stutzig werden lässt, ist der Umstand, dass Aufzeichnungen über den Inhalt der Gespräche als „vertrauliche Verschlusssache“ der Geheimhaltung unterliegen.

Gegenüber der FAZ fordert Tillmann nun vom Ministerium und von Kukies „eine lückenlose Aufklärung der Umstände im Fall Wirecard und dass den Abgeordneten hierfür alle erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden“.

Die Angelegenheit gewinnt zusätzlich an Brisanz, als bereits in der Vorwoche Anwälte mutmaßlicher Geschädigter des Gebarens führender Wirecard-Manager angekündigt hatten, Schadensersatz einzufordern.

Da der insolvente Konzern diesbezüglich kein aussichtsreicher Adressat mehr ist, richtet sich die Aufmerksamkeit der Anwälte jetzt auf die Wirtschaftsprüfer – und an die Finanzaufsicht. Sollte nun ruchbar werden, dass auch das Ministerium über Unregelmäßigkeiten im Bilde gewesen wäre, könnten sich die Begehrlichkeiten der Geschädigten-Vertreter auch in diese Richtung bewegen.

DPR als „politisches Bauernopfer“

Der finanzpolitische Sprecher der FDP, Florian Toncar, will nun in der Geheimschutzstelle des Bundestags Einblick in die Gesprächsunterlagen nehmen, um sich selbst ein Bild zu machen, ob tatsächlich ein Geheimhaltungsinteresse besteht. Sollte das Bundesfinanzministerium eine klärungsbedürftige Rolle in der Causa gespielt haben, dürfe es „keine Flucht aus der Verantwortung geben“. Notfalls sei man bereit, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen.

„Politische Bauernopfer“ werde man nicht akzeptieren, erklärte Toncar mit Blick auf die jüngste Kündigung der Bundesregierung an die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR). Diese war erst 2005 eingerichtet worden, um im Staatsauftrag die Rechnungslegung kapitalmarktorientierter Unternehmen in Deutschland zu überwachen.

Ein Sprecher des Ministeriums erklärte gegenüber der FAZ, die zitierten Berichte seien „irreführend“. Man werde den Abgeordneten alle Fragen eines Fragenkatalogs beantworten, die diese in diesem Zusammenhang an das Ministerium gerichtet hätten.

Geburtstagsbesuch beim Wirecard-Chef?

Eines der Gespräche soll Kukies am 5. November 2019 mit Braun geführt haben, an dessen 50. Geburtstag. Möglicherweise könnte es sich dabei nur um einen Courtoisie-bedingten, anlassbezogenen Small-Talk mit einem DAX-Vorstandschef gehandelt haben – ohne inhaltlichen Tiefgang.

Dagegen spricht, dass Wirecard nur wenige Tage zuvor die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG mit einem Sondergutachten beauftragt hatte. Darin sollten damals schon kursierende Gerüchte über gefakte Transaktionen oder frisierte Bilanzen entkräftet werden. Ende April 2020 präsentierte KPMG jedoch ein Gutachten, dessen Inhalt gerade den gegenteiligen Effekt hatte.

Rechnete Braun tatsächlich mit Entlastung durch Sondergutachten?

Als die regulären Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young das Testat verweigerten, ging alles sehr schnell: Haftbefehle gegen Manager, Insolvenz und mobilisierte Anwälte traten rasch auf den Plan.

Braun selbst ist gegen Kaution wieder auf freiem Fuß, Vorstandskollege Jan Marsalek ist auf der Flucht. Offen bleibt, ob Braun das Sondergutachten in Auftrag gegeben hatte, weil er davon ausging, dass den Prüfern keine Unregelmäßigkeiten auffallen würden – oder weil er darauf spekulierte, jemand „von oben“ würde seine schützende Hand über ihn halten.