USA: Demokraten blockieren Coronavirus-Konjunkturpaket – Trump: „Wir sind im Krieg, im wahrsten Sinne des Wortes im Krieg“

Die Verhandlungen um ein Coronavirus-Konjunkturpaket in den USA in Höhe von mehr als einer Billion Dollar (900 Milliarden Euro) sind ins Stocken geraten.

Die Demokraten im US-Senat blockierten das federführend von Republikanern erstellte Paket am Sonntagabend (Ortszeit) bei einer prozeduralen Abstimmung.

Obwohl beide Seiten seit Freitag über die Details des Pakets verhandelten, gab es immer noch größere Differenzen. Die Republikaner und Finanzminister Steven Mnuchin hatten eigentlich für heute mit der Verabschiedung des Konjunkturpakets gerechnet.

Der führende Demokrat im Senat, Chuck Schumer, kritisierte, die Vorlage der Republikaner sehe zu viel Hilfen für bestimmte Industrien vor und zu wenig Unterstützung für Arbeiter, Krankenhäuser und Bundesstaaten. Er sei aber zuversichtlich, dass die Differenzen innerhalb der nächsten 24 Stunden gelöst werden könnten.

„Wir können und wir sollten. Das Land verlangt es“, sagte Schumer. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell warf den Demokraten vor, trotz einer landesweiten Krise Parteipolitik zu betreiben.

Es blieb am Sonntagabend zunächst unklar, wie die Verhandlungen nun weiter laufen würden. Auch der genaue Umfang des Konjunkturpakets schien noch im Fluss – genannt wurden Summen von 1,4 Billionen bis zu 1,8 Billionen.

Ein großer Teil davon sollten Kreditprogramme sein. Es wird wohl in jedem Fall das größte Konjunkturpaket der jüngeren US-Geschichte werden – auch teurer als die Notprogramme, die infolge der globalen Finanzkrise 2008-2009 aufgelegt worden waren.

Trump unbeeindruckt

Präsident Donald Trump zeigte sich von der Verzögerung zunächst unbeeindruckt. „Unser Konjunkturpaket wird durchgehen. Und es wird ein enormes Paket sein“, sagte Trump im Weißen Haus. Nach einer Verabschiedung im Senat wird auch noch das von Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus dem Paket zustimmen müssen.

Als Teil des Konjunkturpakets sollen die meisten Steuerzahler unter anderem einen Scheck über 1200 US-Dollar bekommen, pro Kind soll es zusätzlich noch 500 US-Dollar geben. Allein für solche Direkthilfen sollten nach einer Vorlage des US-Finanzministeriums rund 500 Milliarden Dollar aufgewendet werden.

Mit dem Konjunkturpaket soll auch kleinen und mittleren Unternehmen mit Krediten geholfen werden. Darüber hinaus sollten rund 100 Milliarden Dollar in den Gesundheitssektor fließen und angesichts drohender Entlassungen die Arbeitslosenhilfe deutlich verbessert werden. Auch für große Unternehmen wie den Luftfahrtkonzern Boeing soll es Kredite geben.

Finanzminister Mnuchin fordert schnelles Handeln

Finanzminister Mnuchin betonte, nun sei schnelles Handeln nötig, um einen wirtschaftlichen Einbruch zu verhindern. „Wir brauchen das Geld jetzt“, betonte Mnuchin. Das genaue Ausmaß der wirtschaftlichen Verwerfungen der Coronavirus-Pandemie ist noch nicht absehbar.

Viele Analysten befürchten inzwischen aber einen dramatischen Einbruch im zweiten Quartal und eine Rezession aufs ganze Jahr betrachtet. Erste Daten lassen auch angesichts der Ausgangsbeschränkungen in vielen Bundesstaaten einen rapiden Anstieg der Arbeitslosenquote befürchten.

Trump hat bereits signalisiert, dass er auch zu weiteren Konjunkturpaketen bereit sei, falls das Aktuelle nicht ausreichen sollte. Der Kongress hat in diesem Monat bereits zwei kleinere Pakete in Höhe von insgesamt gut 100 Milliarden US-Dollar beschlossen, mit dem die Folgen der Covid-19-Epidemie abgefedert werden sollen.

Trump lässt Notlazarette errichten

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat US-Präsident Donald Trump die Einrichtung von Feldlazaretten in besonders stark betroffenen Regionen der Vereinigten Staaten angeordnet.

Die Katastrophenschutzbehörde Fema werde die provisorischen Kliniken mit Kapazitäten von insgesamt 4000 Betten in den Bundesstaaten Kalifornien, New York und Washington einrichten, sagte Trump am Sonntag in Washington.

In Kalifornien sollen nach Angaben des Präsidenten acht Notlazarette mit insgesamt 2000 Betten installiert werden. In New York und Washington solle es insgesamt vier mobile Kliniken mit 2000 Betten geben. „Wir sind im Krieg, im wahrsten Sinne des Wortes im Krieg“, sagte Trump in einer Pressekonferenz im Weißen Haus.

Er sei „ein wenig verärgert“ über das Verhalten der chinesischen Führung in der Corona-Krise, sagt Trump. Er warf Peking vor, nicht frühzeitig genug über den Ausbruch des Erregers informiert zu haben: „Sie hätten uns davon berichten sollen“, sagte der US-Präsident.

Das neuartige Virus war im Dezember in der chinesischen Millionenmetropole Wuhan erstmals bei einem Menschen festgestellt worden. Trump hat den Erreger mehrfach als „chinesisches Virus“ bezeichnet.

In den USA wurden nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität inzwischen bereits mehr als 32.000 Corona-Infektionen nachgewiesen. Mindestens 389 Menschen starben an den Folgen der Infektion. Um die Pandemie einzudämmen, gelten für mehr als ein Drittel der Einwohner des Landes inzwischen Ausgangsbeschränkungen.

Kalifornien und Washington an der Westküste sowie New York an der Ostküste sind die am härtesten von der Pandemie betroffenen US-Bundesstaaten. In New York wurden 114 Corona-Tote gezählt, in Washington 94 und in Kalifornien 28. (dpa/nh)