Bis auf Weiteres gestoppt – Keine Förderung für energieeffizientes Bauen

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Für das Baugewerbe ist es ein „Schock für Bauherren und Bauwillige“, die Wohnungswirtschaft fürchtet eine „Vollbremsung“ beim Klimaschutz im Gebäudebereich: Die derzeitige KfW-Förderung für energieeffiziente Gebäude ist mit sofortiger Wirkung gestoppt worden. Grund sei „eine massive klimapolitische und fiskalische Fehlsteuerung der letzten Jahre“, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am 24. Januar.

Demnach können derzeit keine neuen Anträge für Fördermittel für die KfW-Programme in der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) mehr gestellt werden. Auch die Bewilligung von bereits gestellten Anträgen wurde ausgesetzt.

Der sofortige Förderstopp betrifft insbesondere zwei Programme bei Neubauten: die Ende Januar auslaufenden KfW-Zuschüsse im Bereich Effizienzhaus/-gebäude 55 (EH55) sowie das Programm Effizienzhaus/-gebäude 40 (EH40). Gleichzeitig sind durch den Förderstopp für die energetische Sanierung auch Bestandsbauten betroffen. Die Förderung von Einzelmaßnahmen, wie etwa für den Austausch von Heizungen durch das Bundesamt für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle (Bafa) laufen aktuell unverändert weiter.

„Der Antragsstopp ist für die betroffenen Antragsteller eine traurige und enttäuschende Nachricht“, zitiert „Focus“ den Energiestaatssekretär Patrick Graichen. „Wir hätten diesen Schritt gern vermieden. Allerdings wurde in den vergangenen Jahren versäumt, die Förderkulisse und die gesetzlichen Neubaustandards anzupassen. […] Ein Stopp der alten Förderung war deshalb jetzt unumgänglich.“ Diese missliche Situation nehme man jedoch zum Anlass, „die Förderung und die gesetzlichen Standards für Neubauten zügig neu zu ordnen“.

Bauvorhaben stehen still, werden teurer oder weniger grün

Damit beginnt das neue Jahr für Bauherren und -willige mehrfach bitter. Einerseits verteuern steigende Kreditzinsen die Baufinanzierung. Andererseits fehlen bis zu 33.750 Euro aus der Förderung. So hoch ist der maximale Zuschuss für Gebäude, die dem EH40-Standard entsprechen.

Bei einem EH55-Haus bekamen Antragsteller regelmäßig bis 18.000 Euro Zuschuss. Bauherren besonders nachhaltiger Gebäude konnten sich auf bis zu 26.250 Euro freuen. Die EH-Zahlen geben dabei an, wie viel Energie ein Haus im Vergleich zu einem Referenzhaus verbrauchen darf. EH40 bedeutet also eine Einsparung von 60 Prozent der Primärenergie.

Teilweise Wiederaufnahme der KfW-Förderung geplant

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und der KfW-Vorstand haben den sofortigen Antrags- und Zusagestopp am vergangenen Wochenende gemeinsam beschlossen. Das erklärte die staatliche Förderbank auf ihrer Internetseite. Hintergrund sei eine „enorme Antragsflut“ im Januar, insbesondere für die EH55-Neubauförderung. Dies habe die bereitgestellten Mittel deutlich überstiegen, führte das Ministerium von Robert Habeck (Grüne) aus.

Zudem habe das im November 2021 angekündigte Ende der EH55-Neubauförderung zu einem „Run“ auf die Förderung geführt – und dazu, dass die im Rahmen der noch vorläufigen Haushaltsführung für die Förderprogramme zur Verfügung stehenden Mittel bereits jetzt ausgeschöpft seien. Laut KfW gingen in diesem Zeitraum Anträge in Höhe von über 20 Milliarden Euro Fördervolumen ein.

Die KfW-Förderung für energetische Sanierungen soll demnach wieder aufgenommen werden, „sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind“.

Härtefälle bei privaten Bauherren nicht ausgeschlossen

Auch bei EH40-Neubauten solle es rasch eine Neuaufstellung geben. Gemeinsam mit dem Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) und dem Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) werde „mit Hochdruck“ daran gearbeitet, „eine klimapolitisch ambitionierte, ganzheitlich orientierte Förderung für neue Gebäude, wie sie auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, aufzusetzen.“ Weiter heißt es dazu beim Wirtschaftsministerium: „Über die Zukunft der Neubauförderung für EH40-Neubauten wird vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Mittel im Energie- und Klimafonds und der Mittelbedarfe anderer Programme in der Bundesregierung zügig entschieden“.

Unterdessen prüfe man ein Darlehensprogramm für Antragsteller, deren Anträge nicht bewilligt wurden. Damit solle „auf etwaige Härtefälle bei privaten Bauherren reagiert“ sowie etwaige „Liquiditätslücken“ bei baureifen Projekten vermieden werden. Zur Zahl der möglichen Betroffenen äußerte sich das Ministerium nicht.

Angesichts des Stopps einzelner KfW-Programme zur Bauförderung wirft der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) der Bundesregierung eine „eigenheimfeindliche Politik“ vor: „Viele Familien, die neu bauen oder ihr Haus sanieren wollen, haben auf das Programm vertraut und darauf ihre Finanzierung aufgebaut. Sie sehen jetzt ihre Pläne zerstört.“

Scharfe Kritik am Stopp der KfW-Förderung

Gerade in Zeiten „explodierender Energiepreise“ bräuchten junge Familien Hilfe und Förderung beim Bau eines energieeffizienten Eigenheims, so Hans weiter. „Was die Bundesregierung jetzt tut, ist das genaue Gegenteil. Es ist eine eigenheimfeindliche Politik, junge Menschen beim klimagerechten Bauen von heute auf morgen im Regen stehenzulassen.“ Der CDU-Politiker kritisiert in diesem Zusammenhang nicht nur den Förderstopp, sondern insbesondere auch das Wie:

„Es ist wohl der neue Stil der Ampel, die Menschen quasi über Nacht vor vollendete Tatsachen zu stellen. Nach Impf-/Genesenenstatus-Gau droht jetzt die nächste Hauruckaktion der Bundesregierung auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.“

Mit seiner Kritik steht Hans derweil nicht allein da. Auch der Zentralverband Deutsches Baugewerbe forderte die Ampel-Koalition auf, schnell einen verlässlichen Förderfahrplan auf den Weg bringen. Für Investitionen seien „stabile und verlässliche Rahmenbedingungen“ nötig, erklärte Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. Unterstützung bekommt er dabei von Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft, sowie dem Präsidenten des Eigentümerverbands Haus & Grund Kai Warnecke.

Beide sehen in der plötzlichen Entscheidung nicht nur Bauherren gefährdet, sondern vor allem künftige Mieter und das Klima. So kritisiert Gedaschko, die Regierung lege „nach wenigen Wochen Regierungsarbeit die Axt an das ohnehin ambitionierte Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr und das Erreichen der Klimaziele im Gebäudebestand“. Warnecke ergänzt die Kritik mit der Forderung „unverzüglich für eine Wiederaufnahme der KfW-Förderung zu sorgen“. Wenn der Gebäudesektor seine Klimaziele erreichen solle, bräuchten die Eigentümer Planbarkeit.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Epoch Times Wochenzeitung, Ausgabe Nr. 29, vom 29. Januar 2022.