Erlöse für Kreative oder Ende des freien Internets?

Kommende Woche stimmt das Europaparlament über eine Reform des Urheberrechts ab. Im Kern sollen damit Internetplattformen gezwungen werden, keine Inhalte auf ihren Seiten zuzulassen, für die die Urheber keine Lizenz erteilt haben. Dabei könnten sogenannte Uploadfilter zum Einsatz kommen. Doch die sind umstritten.

Was wollen die EU-Staaten?

Mit der Reform will die EU das Urheberrecht an die heutige Zeit anpassen. Im Kern sollen Internetplattformen dazu gebracht werden, dass keine Inhalte bei ihnen auf den Seiten landen, für die die Urheber keine Lizenz erteilt haben. Künstler, Schriftsteller oder Journalisten sollen besser an den Erlösen ihrer Werke beteiligt werden. Berufsverbände wie der deutsche Journalistenverband begrüßen das.

Welche Anbieter sind betroffen?

Vor allem Internetriesen wie Google mit seiner Video-Plattform YouTube oder Facebook sollen dazu gebracht werden, dass Kunst- und Medienschaffende für ihre Werke besser vergütet werden. Kleinere Firmen sollen von den neuen Regeln ausgenommen werden.

Woran entzündet sich die Kritik?

Besonders umstritten ist Artikel 13 der neuen Richtlinie. Demnach müssen die Plattformbetreiber verhindern, dass urheberrechtlich geschützte Werke auf ihren Seiten zugänglich sind. Um nicht wegen Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht zu werden, könnten die Betreiber Uploadfilter verwenden. Sie sollen urheberrechtlich geschützte Texte, Bilder oder Audiodateien automatisch erkennen und ein Hochladen blockieren.

Gefahr für das freie Internet?

Kritiker sehen in den Filtern den Anfang vom Ende des freien Internets und befürchten eine Zensur. Denn sie fürchten, dass die Filter auch vollkommen legale Inhalte blockieren könnten. Ein satirischer und kreativer Umgang mit Texten, Bildern und Audiodateien werde dadurch behindert – etwa bei so genannten Internet-Memes, in denen Netzinhalte satirisch verändert und viral verbreitet werden.

Wie geht es jetzt weiter?

Das EU-Parlament stimmt kommende Woche über die Reform des Urheberrechts ab. Die Richtlinie muss dann noch in deutsches Recht umgesetzt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Donnerstag dazu, bei der Reform solle versucht werden, ohne Uploadfilter auszukommen. (afp)