Bielefeld: Hetzjagd auf Polizeibeamte mit Plakaten – Polizeipräsidentin sieht rote Linie überschritten
Am Freitag hängten Unbekannte in Bielefeld dutzende Plakate mit Fotos von Polizisten auf, die bei einem Einsatz in der vorigen Woche einen Schwarzafrikaner zu Fall gebracht und am Boden fixiert hatten.
Der Text auf den Plakaten in englischer und deutscher Sprache lautetet: „Rassistische Polizeigewalt hat Gesichter“. Die Gesichter der Beamten auf den Fotos sind eindeutig zu erkennen.
Gewaltakt gegen Polizisten
Der Vorfall sorgte für große Kritik vonseiten der Polizeigewerkschaft und der örtlichen Polizeibehörde. Bielefelds Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere sieht mit der Plakat-Aktion eine rote Linie überschritten.
Bei der Tat handele es sich um „persönliche Gewalt gegen einzelne Bielefelder Polizisten“, sagte die Präsidentin am Samstag gegenüber dem „Westfalen Blatt“. Die bisherige Überprüfung des Einsatzes habe ergeben, dass die Maßnahmen gerechtfertigt und die Gewaltanwendung verhältnismäßig waren.
Auch der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Ostwestfalen-Lippe und Mitglied des Landesvorstands, Patrick Schlüter, sieht in dem Vorfall kein geeignetes Beispiel für Rassismus:
Man kann ja wohl nicht verlangen, dass Polizisten ihre Maßnahmen nicht durchsetzen, weil der vermeintliche Täter einen Migrationshintergrund hat.“
Vorwürfe eines strukturellen Rassismus innerhalb der 40.000 Mann starken Polizei in NRW seien seiner Ansicht nach unbegründet. Bei Rassismus handele es sich um Einzelfälle.
Polizei streckt aggressiven Mann aus Burkina-Faso zu Boden
Die Fotos zeigen einen Polizeieinsatz am 6. Juni gegen 23 Uhr am Kesselbrink in Bielefeld. Der Ort ist für Drogengeschäfte bekannt. Nach Angaben der „Bild“ wollten Polizisten die Personalien von sechs laut grölende Personen vor einem geschlossenen Kiosk kontrollieren.
Zwei der Personen waren der Polizei bereits wegen Drogendelikte bekannt, darunter ein 23-jähriger Asylbewerber aus Burkina-Faso.
Statt sich auszuweisen, reagierte der Mann aus Burkina-Faso aggressiv. Er stieß Beleidigungen aus, trat und schlug um sich, bis die Polizei ihn Boden brachte und dort fixierte.
Männer gingen mit Stühlen auf Polizisten los
Zur gleichen Zeit gingen die Begleiter des Mannes mit Stühlen auf die Polizisten los. Die Polizei setzte Reizgas ein, drohte mit Einsatz der Dienstwaffe und rief Verstärkung, woraufhin sich eine Menschentraube mit 50 Personen bildeten. Einige von ihnen bewarfen die Polizisten mit Flaschen.
Einige Polizeibeamte und auch der Festgenommene sind nach Angaben von rnd.de bei dem Einsatz verletzt worden, zum Teil durch Glassplitter. Auch ein Polizeiwagen wurde beschädigt.
Tags darauf demonstrierten daraufhin in der Bielefelder Innenstadt 500 Menschen gegen die Festnahme des jungen Mannes. Die vorwiegend jungen Teilnehmer kritisierten das ihrer Meinung nach unverhältnismäßig harte Vorgehen der Polizisten.
Die Plakate sind mittlerweile abgenommen und als Beweismittel sichergestellt worden. Mittlerweile laufen Ermittlungen gegen den Urheber der Plakat-Aktion durch den Staatsschutz wegen Verleumdung, übler Nachrede und Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz. (nh)
