Senats-Anfrage Hamburg: Politische Brandstiftungen fast immer mit roter Handschrift (Nockemann, AfD)

Die AfD-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft wollte mehr über die politisch motivierten Brandanschläge bzw. Brandstiftungen seit dem G20-Gipfel 2017 im Bundesland Hamburg erfahren und fragte in einer Kleinen Anfrage beim Senat an.

Die Fraktionsvorsitzenden Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf wollten wissen:

• Wie viele Brandanschläge unter den PMK-Straftaten erfolgten in den Phänomenbereichen „links“, „rechts“, „ausländische Ideologie“, „religiöse Ideologie“ seit 2017?
• Wie erklärt sich der Senat (Innenbehörde, Landeskriminalamt und Polizei, Verfassungsschutz) die Unterschiede der politisch motivierten Brandanschläge in den Phänomenbereichen?

Zahlen: ja, Stellungnahme: nein

In ihrer Antwort machte die Hamburger Regierung (SPD/Grüne) deutlich, dass das parlamentarische Fragerecht zwar einen Anspruch auf Auskünfte um fasse, „nicht jedoch auf meinungsbildende Stellungnahmen (vergleiche ThürVerfGH, Urteil vom 19.12.2008 – 35/07 –, juris Rn. 177)“. Deshalb sehe der Senat auch im vorliegenden Fall davon ab, hieß es in der Regierungsantwort (Drucksache 21/19015).

Von den Zahlen her ist ein deutlicher Unterschied zwischen dem Jahr 2017 mit seinen politischen Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg und den beiden Folgejahren zu erkennen. Was allerdings die Täterschaft angeht, sind nach wie vor linke Extremisten als Feuerteufel dominant.

Während im G20-Jahr 2017 zu den 53 links-orientierten Brandanschlägen einer mit rechtsextremem Hintergrund und zwei aufgrund „ausländischer Ideologie“ hinzukamen, spiegeln sich Täter aus diesen Bereichen nicht in den Zahlen von 2018 und 2019 wider.

In jeweils zwei Fälle in 2018 und 2019 und in einem Fall in 2017 konnte die Straftat nicht konkret zugeordnet werden.

Die Regierung verwies noch auf den Umstand, dass mit Stichtag 19. November die „unterjährigen Fallzahlen“ für 2019 nicht belastbar seien, „da sie ständigen Veränderungen durch Nachmeldungen und Ermittlungsergebnisse unterliegen“.

Politisch motivierte Kriminalität, Deliktsfeld „Brandstiftung“ im Bundesland Hamburg von 2017, 2018 und 2019 (vorläufig). Quelle: Senat Hamburg, Drucksache 21/19015

Nockemann: Rot-Grün-Senat auf linkem Auge blind

Hamburgs AfD-Chef Nockemann gab zu, dass das Jahr 2017 mit seiner „linksextremen Gewaltspirale anlässlich des G20- Gipfels selbst für Hamburg ein Ausnahmejahr“ gewesen sei. Dennoch würden die Zahlen eindeutig belegen:

Politisch motivierte Brandstiftungen tragen fast immer eine rote Handschrift. Der rot-grüne Senat ist aufgefordert, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und nicht weiter auf dem linken Auge blind zu sein.“

(Dirk Nockemann, AfD-Fraktionsvorsitzender, Landtag Hamburg)

Der Rechtsstaat müsse „angesichts dieser linken Skrupellosigkeit hart durchgreifen“, denn: „Wer mit dem Feuer zündelt, muss die volle Härte des Rechtsstaats erfahren“, so Nockemann. (sm)

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