Deutsche Bank bestach Parteifunktionäre – Enthüllungsartikel könnte Plenarsitzung der KPCh beeinflussen

In den kommenden Tagen wird die Kommunistische Partei Chinas ihre vierte Plenarsitzung abhalten, ein großes politisches Treffen, auf dem die Parteiführung üblicherweise über zukünftige Personal- und Politikveränderungen diskutiert.

Peking hat den genauen Termin des Treffens nicht bekannt gegeben, sondern nur gesagt, dass es Ende Oktober stattfinden wird.

In einem Exposé der New York Times vom 14. Oktober wurde dargelegt, wie die Deutsche Bank hochrangige Parteifunktionäre bestochen hat, um Zugang zum chinesischen Markt zu erhalten.

Der Bericht betraf Funktionäre verschiedener Fraktionen der Partei und veranlasste Beobachter dazu, zu analysieren, welche Auswirkungen er auf die politischen Manöver während der vierten Plenarsitzung haben könnte.

Deutsche Bank

Die Deutsche Bank mit Sitz in Frankfurt am Main, belegt im aktuellen S&P Global Ranking der 100 größten Banken der Welt Platz 15.

Sie kam erstmals 1872 nach China, wurde aber bis 1981, als sie ihr Pekinger Büro eröffnete, mehrmals geschlossen und wiedereröffnet. Die Deutsche Bank China wurde 2008 gegründet. Heute hat sie Niederlassungen in den wichtigsten Städten Chinas.

Die New York Times berichtete, dass sie von der Süddeutschen Zeitung geheime Dokumente über die Deutsche Bank erhalten hat. Sie dokumentierten, wie die Bank ihre Geschäfte in China entwickelt hat, indem sie Geschenke an hochrangige Parteifunktionäre schickte und ihre Kinder und Verwandten einstellte. Mehr als 14 Millionen Dollar zahlte sie an sieben „Berater“, um Treffen zwischen chinesischen Spitzenfunktionären und Bankleitern zu arrangieren und Funktionäre innerhalb und außerhalb Chinas zu unterhalten.

In dem Bericht heißt es, die Deutsche Bank habe dem ehemaligen Parteichef Jiang Zemin, dem ehemaligen Premierminister Wen Jiabao und dem derzeitigen stellvertretenden Parteivorsitzenden Wang Qishan wertvolle Geschenke geschickt. Die Bank stellte Verwandte von Wen, dem ehemaligen chinesischen Leiter der Propagandaabteilung Liu Yunshan, dem derzeitigen Vorsitzenden des Legislativrats Li Zhanshu und von Wang Yang, dem derzeitigen Vorsitzenden des Parteiberatungsgremiums der Chinesischen Volkskonferenz, ein.

Auswirkungen

Der in den USA ansässige Kommentator Tang Jingyuan sagte der Epoch Times, dass die Bestechung zwar stattfand, bevor der derzeitige chinesische Führer Xi Jinping an die Macht kam, die Beteiligung von derzeit amtierenden Funktionären jedoch ein Schlag für die Führung von Xi sein könnte.

Die Fraktionsstreitigkeiten bleiben intensiv und gehen von zwei Hauptgruppen aus: einer die gegen Xi und einer die für ihn eintritt, sagte Tang.

„Alle Menschen, die mit der chinesischen Politik vertraut sind, wissen, dass Wang Qishan, Li Zhanshu und Wang Yang hohe Funktionäre sind, die der Pro-Xi-Fraktion angehören. Jiang Zemin, Wen Jiabao und Liu Yunshan sind im Ruhestand und Anti-Xi“, sagte Tang.

Die Enthüllungen zur Deutschen Bank betreffend pensionierte Funktionäre seien weniger wirkungsvoll, sagte er, da die aufgedeckten Beträge weitaus geringer seien als die Bestechungsgelder, die Funktionäre, die im Rahmen von Xis Anti-Korruptionskampagne entfernt wurden, angeblich erhalten hätten.

„Aber für die drei amtierenden Funktionäre ist der Bericht schwerwiegend“, sagte Tang. „Die Leute könnten sich fragen, ob sie für die Position eines hohen Funktionärs qualifiziert sind. Ob sie eine große Menge an Bestechungsgeldern erhielten. Zumal Xi plant, die Partei auf der kommenden vierten Plenarsitzung neu zu organisieren.“

Bemerkenswerterweise leitete Wang zuvor die Anti-Korruptionsbemühungen von Xi, bis er 2017 zum stellvertretenden Vorsitzenden ernannt wurde.

Kommentator Zhang Lifan sagte Voice of America, dass der Bericht der New York Times wahrscheinlich dazu führen würde, dass diese drei Funktionäre während des bevorstehenden Treffens zum Schweigen gebracht würden.

Nach den gängigen Regeln der Partei müsste die vierte Plenarsitzung im Herbst stattfinden. Die KPCh hielt ihre dritte Plenarsitzung allerdings erst im Februar 2018 ab, was bei Beobachtern zu Spekulationen führte, dass die lange Verzögerung auf Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Parteiführung über die künftige Richtung des Landes zurückzuführen sei. Hierbei wäre es um den anhaltenden Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten und eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums gegangen.

Im August kündigte Peking schließlich seine Pläne für die vierte Plenarsitzung im Oktober an.

Peking kündigte kürzlich auch Pläne zur Ausarbeitung eines neuen Gesetzes an, das am 8. Oktober als „Government Officials Political Punishment Bill“ bezeichnet wurde. Das Gesetz würde den Regierungschefs der Regionalregierungen die Befugnis einräumen, Verwaltungsstrafen gegen Beamte und Funktionäre zu verhängen, wobei ein Gerichtsverfahren umgangen würde. Zu den Strafen gehören die Entlassung, Degradierungen, Gehaltsverluste und so weiter.

Tang sagte, dass dieser Gesetzentwurf es Xi erlauben würde, Beamte und Funktionäre zu feuern, die sich ihm während der vierten Plenarsitzung widersetzen. Allerdings gibt der Fall der Deutschen Bank der Anti-Xi-Fraktion ein Machtinstrument in die Hand. Wenn Xi die Anti-Xi-Funktionäre feuert, würden sie ihrerseits Xi unter Druck setzen können, die drei amtierenden Funktionäre zu feuern, die im Exposé genannt wurden, sagte er.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: As Beijing Leadership Prepares Key Meeting, Media Exposé Becomes Political Leverage