Hongkong: Alles hängt davon ab, welche Signale die Welt an die KP Chinas sendet

Die Welt war in den letzten Tagen unsicher und Hongkong hat seine blutigste Woche seit Beginn der Massenproteste im Juni erlebt. Viele Anzeichen deuten darauf hin, dass die Führung der Kommunistischen Partei Chinas ungeduldig wird und die Bewegung nicht in Monaten oder Wochen, sondern in Tagen beenden will. Wird Hongkong wirklich zum zweiten Tiananmen? Kann Amerika etwas dazu beitragen, damit dies nicht geschieht?

Der 12. November war ein dunkler Tag für Hongkong. Unter anderem wurde die renommierte Chinesische Universität Hongkong (CUHK) in ein Kriegsgebiet verwandelt.

Die Polizei feuerte fast dreitausend Schuss Tränengas und Gummigeschosse auf Studenten ab.

Die Studenten schlugen zurück, indem sie Steine und Benzinbomben warfen, während sie sich hinter Barrikaden versteckten, die sie aus Pflastersteinen gebaut hatten.

Bewohner der umliegenden Stadtteile eilten herbei, um an der Seite der Studenten zu kämpfen und der Campus brannte.

Am 17. November wechselte das Schlachtfeld an die Polytechnische Universität. Die Polizei schickte zwei gepanzerte Fahrzeuge und eilte zur Verteidigungslinie der Studenten. Diese warfen Benzinbomben und zwangen die Fahrzeuge zum Rückzug. Danach wurde das Arael rund um die Universität von der Bereitschaftspolizei abgeriegelt.

Vor einigen Tagen sagte der chinesische Führer Xi Jinping in einer Rede in Brasilien über die Demonstranten, sie seien „radikal an Gewaltverbrechen beteiligt“. Die Lösung für die Proteste bestehe darin, „die Polizei von Hongkong bei der Durchsetzung von Gesetzen kontinuierlich zu unterstützen“. Die Beendigung der Proteste sei demnach die „dringendste Aufgabe Hongkongs“.

Am 16. November wurden chinesische Soldaten der Volksbefreiungsarmee in der Nähe der Polytechnischen Universität gesehen, wie sie Straßen von Ziegelsteinen, Metallstangen und anderen Trümmern freilegten, die von Demonstranten hinterlassen wurden.

Das Interview

Wei Jingsheng war einer der ersten prodemokratischen Aktivisten in China. Er verbrachte ab 1979 18 Jahre im Gefängnis für so genannte „konterrevolutionäre“ Aktivitäten. Er wurde für über ein Jahrzehnt wegen seiner Schriften über Demokratie inhaftiert.

Simone Gao: Was ist Ihrer Meinung nach der Grund für die jüngste Eskalation der Polizeigewalt in Hongkong? Was will der chinesische Führer Xi tun?

Wei Jingsheng: Die Situation in Hongkong ähnelt dem Vorfall vom 4. Juni [Massaker an Studenten am Platz des Himmlischen Friedens – Tiananmen]. Sehr ähnlich. Die Massen in Hongkong sind so entschlossen, dass sie zurückschlagen werden, auch wenn die Volksbefreiungsarmee nach Hongkong geht. Sie sind sehr entschlossen. Sie werden nicht nachgeben.

Was die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) betrifft, so haben die Hardliner die Oberhand. Schauen Sie sich die vierte Plenarsitzung der KPCh an. Im Allgemeinen wurde kein Konsens erzielt. Die einzige Übereinkunft war: Verdoppelung des Durchgreifens in Hongkong.

Ich persönlich glaube, dass die Ursache für diese ungünstige Situation bei der internationalen Gemeinschaft liegt. Wie beim Vorfall des 4. Juni ist auch hier die Haltung der internationalen Gemeinschaft ein wichtiges Element. Und die amerikanische Regierung? Ursprünglich war ihre Einstellung gut. Die Sino-amerikanischen Handelsgespräche waren mit einer humanen Behandlung der Krise in Hongkong verbunden.

Derzeit sehen wir jedoch beunruhigende Anzeichen in dieser Position. So verurteilte beispielsweise die US-Regierung die Gewalt in Hongkong. Aber die Verurteilung beschränkte sich nicht nur auf die Gewalt der Regierung Hongkongs und der Polizei Hongkongs. Es war eine Verurteilung der Gewalt auf beiden Seiten (Demonstranten und Polizei). Oberflächlich betrachtet, scheint dies sehr fair zu sein. Aber in Wirklichkeit ist es das nicht. Warum?

Ich möchte Herrn Chang Ping mit der Stimme Deutschlands zitieren. Er sagte: „Gebt nicht den Unterdrückten die Schuld.“ Das ist sehr treffend. Sie leiden. Hongkonger Demonstranten werden gewaltsam geschlagen, ja sogar getötet. Sie leiden. Wie kannst du ihnen die Schuld für ihre Selbstverteidigung geben? So scheint der US-Ansatz – die Verurteilung beider Seiten – eine falsche Botschaft an das kommunistische Regime und den Parteichef Xi Jinping zu senden.

Während der pro-demokratischen Proteste 1989 in China wollten die Hardliner in der KPCh ein blutiges Durchgreifen. Aber unter der Parteiführung waren viele dagegen, was enormen Druck auf Deng Xiaoping ausübte. Zudem zögerte Deng, seine in den Vororten stationierten Truppen in die Innenstadt Pekings zu schicken. Eines seiner Hauptanliegen war die Haltung der USA.

Er musste die Konsequenzen in Betracht ziehen. Wenn er mit Gewalt durchgreifen wollte und somit weltweite Sanktionen auslösen würde, wäre das ein großer Schlag für die chinesische Wirtschaft. Wenn er mit Gewalt gegen die Bewegung vorging, was zu einem wirtschaftlichen Niedergang führen würde, wäre die Macht immer noch verloren. Also begann Deng zu zögern.

Just in diesem Moment tat US-Präsident Bush Senior eine sehr schlechte Sache. Er sandte Deng zweimal die falsche Botschaft, was schließlich zu Dengs Entscheidung führte, tödliche Gewalt (lethal force) anzuwenden. Zunächst sagte er: „Wir werden uns nicht in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischen.“ Dennoch konnte Deng seine Entscheidung nicht treffen.

Dann entfernte Bush den US-Botschafter in China, Winston Lord, der die prodemokratischen Aktivisten unterstützte und dessen Frau Chinesin war und auch ein Unterstützer der prodemokratischen Bewegung war. Der Präsident entfernte ihn von seinem Posten. Der neu ernannte Botschafter in China konnte seinen Verpflichtungen nicht sofort nachkommen. In diesem Moment war sich Deng über die Absicht der USA im Klaren. Dann fühlte er sich beruhigt und gab den Befehl, tödliche Gewalt anzuwenden.

Gao: Wie fühlt sich dann Xi Jinping Ihrer Meinung nach, in der aktuellen Situation?

Wei: Er mag das Gefühl haben, dass, wenn die Vereinigten Staaten nicht viel Entschlossenheit zeigen, wenn er Trump in Handelsverhandlungen eine Art Süßstoff gibt, Trump sich vielleicht nicht viel um Hongkong kümmert. [Xi würde dann denken] „Ich kann dort machen, was ich will.“ Ähnlich wie die KPCh während des Vorfalls vom 4. Juni 1989. Oder: „Ich werde einfach auf Straßenmord zurückgreifen, bis du zu viel Angst hast, um vorzutreten.“ Sie sind an diese Denkweise gewöhnt.

Die KPCh glaubt an gewalttätige Unterdrückungen, die in ihren Augen alles lösen können. Daher halte ich die Haltung der Vereinigten Staaten und die des Westens im Allgemeinen für entscheidend. Jetzt haben die USA die Führung übernommen: „Wir verurteilen Gewalt auf beiden Seiten.“ Und Europa folgte diesem Beispiel. Das bedeutet, dass Xi weniger Druck auf seinen Schultern spürt. Er mag denken: „Jetzt kann ich meine Aufmerksamkeit auf die Lösung des Hongkong-Problems richten“, was ein Dilemma ist, in dem er und diese korrupten Beamten stecken.

Tatsächlich wird Xi auch durch den Handelskrieg, eine nachlassende chinesische Wirtschaft und den Widerstand aus China beunruhigt. Wenn es zu einer erfolgreichen Niederschlagung der Proteste in Hongkong kommt, dann ist mindestens einer seiner Kopfschmerzen weg. Daher mag Xi denken, dass es an der Zeit ist, eine bewaffnete Unterdrückung zu starten.

Gao: Sie denken also, dass Hongkong wahrscheinlich auf eine Situation wie beim Vorfall vom 4. Juni stoßen wird?

Wei: Ja. Wenn die internationale Gemeinschaft Schwäche zeigt und die falschen Signale an die KPCh sendet, wird das sicherlich geschehen. Xi wird definitiv Truppen senden, um Demonstranten zu unterdrücken, weil er keine andere Wahl hat. Derzeit wird ihm geraten, mit den Hongkonger Demonstranten über einen Ausweg zu verhandeln. In der Tat ist es sehr einfach. Halte dich einfach an die chinesisch-britische Gemeinsame Erklärung, in der alles klar formuliert ist. Folge einfach der Gemeinsamen Erklärung und dieses Problem wird gelöst. Hongkong verlangt nicht zu viel von ihm. Bleib einfach bei der Erklärung, sonst nichts. Sie (Demonstranten) haben nie gesagt, dass sie Unabhängigkeit wollen. Nur eine sehr kleine Zahl von Menschen strebt nach Unabhängigkeit, die überwältigende Mehrheit tut das nicht. Aber wenn er keine politische Lösung sucht, bleibt nur noch die militärische Unterdrückung.

Gao: Was ist mit dem US-Gesetz, dem Hong Kong Human Rights and Democracy Act? Wird es als Druckmittel auf das chinesische Regime wirken?

Wei: Wenn dieses Gesetz genehmigt wird und eine Unterschrift vom Weißen Haus erhält, wird es zum US-Gesetz. Dann muss es umgesetzt werden. Die KPCh und Xi werden die Angelegenheit abwägen. Wenn sie wirklich gewalttätige Gewalt anwenden, werden sich die Hongkonger nicht zurückziehen. Selbst wenn sie Truppen entsenden, werden sie immer noch nicht nachgeben, genau wie die Pekinger [1989]. Es wird heftigen Widerstand geben. Dann würden echte Sanktionen folgen, und diese würden sich wahrscheinlich nicht auf Hongkong beschränken.

Natürlich wird Hongkong als Erstes folgen. Die günstige Behandlung, die Hongkong genießt, würde wegfallen. China müsste mit allgemeinen Sanktionen rechnen, sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Genau wie nach dem Vorfall am 4. Juni. Vor dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens schenkten die Menschen ihm [dem Geschehen] nicht viel Aufmerksamkeit. Schließlich waren sie Ausländer. Die chinesischen Angelegenheiten gehörten nicht zu ihren unmittelbaren Anliegen.

Nachdem die Szenen (vom Platz des Himmlischen Friedens) an die Öffentlichkeit gingen, waren die Reaktionen der Menschen jedoch sehr stark. Auch die Reaktionen der Regierungen waren stark. Letztere mussten also eine Geste der Sanktionen gegen China aussprechen. Dann schickten sie leise eine Nachricht an Deng und versicherten ihm, dass dieser Schritt falsch war. Dennoch war die chinesische Wirtschaft stark betroffen. Wenn diese Situation wirklich eintritt, um es einfach zu sagen, würde die KPCh schneller zusammenbrechen.

Gao: Zur gleichen Zeit stehen die USA und China kurz vor der Phase Eins der Unterzeichnung des Handelsabkommens, obwohl die heikle Frage, ob die Zölle zurückgefahren werden sollten, immer noch diskutiert wird. Wird Hongkong einem Handelsabkommen im Wege stehen? Inwiefern unterscheidet sich die heutige Beziehung zwischen den USA und China von der vor 30 Jahren?

Wei: Der aktuelle historische Hintergrund ist sehr ähnlich wie der vorherige, aber nicht genau der gleiche. Präsident Bush hatte gedacht, dass Deng Möglichkeiten für amerikanische Unternehmen schaffen könnte, Geld zu verdienen. Weil Deng die chinesische Wirtschaft öffnete und die USA in China Fuß setzten und sie anfingen, Profite zu schlagen. Ihre Lobbyarbeit war überraschend ertragreich. Zu Beginn, vor dem Massaker, schenkte der einfache Amerikaner den chinesischen Angelegenheiten keine große Aufmerksamkeit.

Derzeit stehen wir jedoch vor einer anderen Situation. Gewöhnliche amerikanische Bürger, Kongressmitglieder und Staatsmänner haben alle die grausame Unterdrückung in Hongkong mitbekommen. Sie sind empört und können es nicht ertragen. Jeder Senator oder Vertreter würde Angst davor haben, öffentlich bekannt zu geben, dass er oder sie das Volk von Hongkong nicht unterstützt. Niemand würde es wagen, das zu sagen. Die heimische Moral ist anders als die von früher. Aus der Perspektive von Präsident Trump – er ist anders, im Gegensatz zu Bush Senior, der nur Vorteile erzielen wollte [à la] „Wir haben sowieso keine Verantwortung, das sind eure inneren Angelegenheiten.“

Aber die Herausforderung ist, dass Trump jetzt gerade gegen China kämpft. Er kann sich nicht länger auf die Entschuldigung berufen, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen. Wenn er das sagen würde, würde jeder das Gefühl haben, dass er das Volk von Hongkong verrät. Und seine Gegner werden das aufgreifen, um ihn bei der Wahl im nächsten Jahr zu beißen, nicht wahr? Ganz zu schweigen davon, dass die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus die entschiedensten Anhänger der Hongkonger Demonstranten sind. Werden die Demokraten [Trump] nicht damit im nächsten Jahr angreifen? Das werden sie definitiv. Wie ich vor einigen Tagen in einem Artikel analysiert habe, werden sie Ihre Führungsrolle in der Welt verlieren, wenn sie bei der Frage Hongkongs – der Frontlinie der Demokratie im Kampf gegen den Totalitarismus – scheitern. Niemand wird ihnen mehr vertrauen und große Schuld wird auf ihren Schultern lasten.

Außerdem, wird Xi in China dem Deal nachkommen, nachdem er [Trump] diese große Herausforderung gemeistert und die innenpolitische Situation stabilisiert hat? Das wird er nicht. Die KPCh wird niemals an den Verhandlungstisch gehen, es sei denn, sie sind erheblich geschwächt. Wenn sie überhaupt keine Herausforderung spüren, warum sollten sie dann der Vereinbarung nachkommen? So wie im Mai, ziehen sie sich zurück. Wenn er [Xi] also das so genannte „Phase-Eins-Abkommen“ des nächsten Jahres zerreißt, das er mit Dir [Trump] unterzeichnet hat, wirst Du es umso unangenehmer empfinden, wenn du versuchst, das dem amerikanischen Wähler zu erklären.

Der Originalartikel erschien in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von rm)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Wer hat die Weltherrschaft? Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Immer klarer wird, dass die Geschichte der Menschheit nicht so ablief, wie sie heutzutage gelehrt wird. Das Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ gibt die lange gesuchten Antworten.

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“. Foto: Epoch Times

„Kapitalismus abschaffen“? „Wohnungsgesellschaften enteignen“? Familie auflösen? Keinen Wohlstand und keine Kinder mehr wegen des Klimas? Frühsexualisierung? Solche Gedanken sind in Politik, Medien und Kultur populärer denn je. Im Kern drücken sie genau das aus, was einst schon Karl Marx und seine Anhänger der gesamten Menschheit aufzwingen wollten.

Der Kommunismus hat im 20. Jahrhundert hunderte Millionen Menschen physisch vernichtet, heute zielt er auf ihre Seelen. Bei vielen Menschen blieb glücklicherweise die der menschlichen Natur innewohnende Güte erhalten – was den Menschen die Chance gibt, sich vom Einfluss des „Gespenst des Kommunismus“ zu befreien.
Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder – falls vergriffen – direkt beim Verlag der Epoch Times Telefon: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]