China: Prozessauftakt gegen Menschenrechtsanwalt nach 3 Jahren Isolationshaft – nicht zufällig zur Weihnachtszeit

Die chinesische Polizei hat am Mittwoch, dem 26. Dezember, ein Gerichtsgebäude gesperrt. Grund war der Auftakt des Prozesses gegen einen prominenten Rechtsanwalt, der der Anstiftung zur „Subversion der Staatsmacht“ beschuldigt wird und dessen Fall in den westlichen Ländern große Besorgnis ausgelöst hat.

Wang Quanzhang, der sensible Fälle vor Gericht vertrat, wie etwa Folterungen durch die Polizei und dabei auch Praktizierende der in China verbotenen spirituellen Falun Gong-Bewegung verteidigte, verschwand im August 2015 bei einer flächendeckenden Polizeiaktion gegen Kritiker der chinesischen Staats- und Parteiführung. Seitdem sitzt er in Isolationshaft.

Polizisten vor dem Gericht in der nördlichen Stadt Tianjin sagten Reportern, sie könnten nicht in die Nähe des Gebäudes kommen, weil es sich um einen geschlossenen Prozess handele. Ein Unterstützer stand vor dem Gerichtsgebäude und rief „Wang Quanzhang ist ein guter Mensch“ und „Ich unterstütze Wang Quanzhang“. Zivilpolizisten zerrten ihn daraufhin in ein schwarzes Auto und brachten ihn weg.

Yang Chunlin protestiert außerhalb des Gerichtsgebäudes gegen die Inhaftierung von Wang Quanzhang. Kurz darauf wird er von Zivilpolizisten weggebracht. Foto: NICOLAS ASFOURI/AFP/Getty Images)

Wang Quanzhang, der als Letzter der damals 200 Festgenommen vor Gericht sitzt, kann nicht mit Unterstützung im Gerichtssaal rechnen. Anwälte, Unterstützer, ausländische Diplomaten, Journalisten, Wangs Familie – sie alle müssen draußen bleiben.

In einer Kopie der Anklage, die Reuters vorliegt, heißt es, dass Wang „seit langem von infiltrierenden Anti-China-Kräften beeinflusst wurde“ und angeblich von ausländischen Gruppen ausgebildet und ihre Finanzierung angenommen habe.

Prozesse gegen Menschenrechtsaktivisten werden in China häufig in kürzester Zeit abgehandelt und enden in fast allen Fällen mit einer Verurteilung, berichtet die „Tagesschau“. Immer wieder würden die Angeklagten und ihre Familien unter Druck gesetzt, erzwungene Geständnisse seien keine Seltenheit.

Dabei hätten Prozesse an Weihnachten in China Tradition, weiß der ARD-Korrespondent in Peking. Viele Diplomaten und Korrespondenten verließen das Land, westliche Medien seien zwischen den Jahren häufig nur mit Notdiensten besetzt.

(reuters/nmc)