Taiwans Präsidentin Tsai für zweite Amtszeit vereidigt – Chinas KP-Regime lehnt Gesprächsangebot ab

Vier Monate nach der Präsidentschaftswahl in Taiwan hat Amtsinhaberin Tsai Ing-wen den Eid für ihre zweite Amtszeit abgelegt. In ihrer Antrittsrede forderte sie den chinesischen Staatschef Xi Jinping am Mittwoch zu Verhandlungen über eine Beilegung des Konflikts mit der Volksrepublik auf. Beide Seiten hätten die „Pflicht“, einen Weg zu finden, um langfristig nebeneinander zu bestehen und eine Verschärfung der Gegensätze und Streitigkeiten zu verhindern.

Tsai, die Kandidatin der Demokratischen Fortschrittspartei, wurde bei der Präsidentenwahl im Januar (Wahlbeteiligung 74,9 %) mit großer Mehrheit (57,13 %) wiedergewählt und verwies ihren stärksten Konkurrenten, den pekingfreundlichen Spitzenkandidaten der Kuomintang und Bürgermeister von Kaohsiung, Han Kuo-yu, auf den zweiten Platz (38,61 %).

Taiwan spaltete sich 1949 nach der Machtübernahme durch die Kommunisten von China ab. Die Regierung in Taipeh erklärte aber nie formell ihre Unabhängigkeit. Peking hingegen sieht das demokratische Taiwan als seine abtrünnige Provinz an, die eines Tages wieder ins rote Reich zurückgeholt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt.

Chinas aggressive Herrschaftsansprüche

Seit dem Amtsantritt der Unabhängigkeitsverfechterin Tsai im Jahr 2016 haben sich die Spannungen zwischen Peking und Taipeh verschärft. Das kommunistische Regime hat den wirtschaftlichen und militärischen Druck auf die Inselrepublik erhöht und hält regelmäßig Militärmanöver nahe der Insel ab.

China wies Tsais Gesprächsangebot am Mittwoch umgehend zurück. Peking werde eine Unabhängigkeit Taiwans „niemals tolerieren“, sagte der Sprecher der Büros für Taiwan-Angelegenheiten, Ma Xiaoguang, so Xinhua, das Sprachrohr der Kommunistischen Partei Chinas. Peking sei dazu in der Lage, seine nationale Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen, „und wir werden separatistische Aktivitäten oder eine Einmischung äußerer Kräfte in Chinas Innenpolitik niemals tolerieren“.

Internationale Isolation

Taiwan wird aufgrund Chinas Forderungen von der WHO ausgeschlossen, was sich insbesondere in der Corona-Pandemie als fataler Fehler herausstellte.

Auch diplomatisch gesehen wird Taiwan international auf Druck des kommunistischen Regimes in China zunehmend isoliert. Nur noch 15 Länder pflegen diplomatische Beziehungen mit Taipeh, darunter einige Länder in Mittel- und Südamerika, Afrika, sowie Inselrepubliken und der Vatikan.

Viele westliche Staaten, darunter die USA, Russland und zahlreiche EU-Staaten, unterhalten inoffizielle Beziehungen über sogenannte Taipei Wirtschafts- und Kulturbüros. Das Auswärtige Amt in Berlin informiert: „Deutschland unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan. Die deutschen Interessen werden durch das Deutsche Institut Taipei wahrgenommen.“

(afp/al/sm)

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