EU-Parlament würdigt verhafteten Uiguren für Menschenrechtseinsatz – China entsetzt

Der Sacharow-Preis für Menschenrechte geht in diesem Jahr an den inhaftierten chinesisch-uigurischen Regierungskritiker Ilham Tohti. „Das Europäische Parlament erklärt seine volle Unterstützung für seine Arbeit und verlangt seine sofortige Freilassung durch die chinesischen Behörden“, sagte Parlamentspräsident David Sassoli am Donnerstag bei der Bekanntgabe des Preisträgers. Er würdigte Tohtis Einsatz für eine „Verbesserung des Verständnisses“ zwischen der muslimischen Minderheit der Uiguren und den Han-Chinesen.

Der frühere Wirtschaftsprofessor der Universität Peking war 2014 wegen des Vorwurfs des „Separatismus“ zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, sich gegenüber seinen Studenten positiv über gewaltbereite uigurische Aktivisten geäußert und sie zur Auflehnung angestachelt zu haben. Der Prozess zog damals scharfe Kritik ausländischer Regierungen und Menschenrechtler auf sich.

Ein Volk der Unterdrückung

Tohti, der am Freitag 50 Jahre alt wird, gehört zur mehrheitlich muslimischen Minderheit der Uiguren, die vorrangig in der nordwestchinesischen Xinjiang-Provinz leben. Die Region wurde jahrelang von Anschlägen uigurischer Aktivisten erschüttert und unterliegt mittlerweile der strengen militärischen Kontrolle Pekings.

Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass mehr als eine Million Uiguren in „Umerziehungslagern“ festgehalten werden. Die Regierung in Peking bestreitet diese Zahl und spricht von „Zentren der beruflichen Ausbildung“, um die Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern und Islamismus und Terrorismus vorzubeugen.

Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Der SPD-Abgeordnete Dietmar Köster begrüßte die Auszeichnung Tohtis. „Die Internierung und totale Überwachung der Uiguren in China ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, erklärte der Sozialdemokrat. Seine Fraktion hatte sich zunächst dafür ausgesprochen, drei brasilianische Aktivisten, darunter der Häuptling Raoni Metuktire, mit dem Sacharow-Preis auszuzeichnen. Aber alle Kandidaten seien „bewundernswerte Aktivisten“, sagte Köster.

„30 Jahre nach dem Tiananmen-Massaker ist die Auszeichnung ein wichtiges Zeichen“, sagte die Grünen-Abgeordnete Hannah Neumann zur Wahl Tohtis. Auch ihre Fraktion hatte zunächst die drei brasilianischen Vorkämpfer für die Rechte von Minderheiten, den Erhalt des Urwalds und den Schutz der indigenen Bevölkerung favorisiert.

Als dritten möglichen Gewinner hatte die rechtskonservative EKR-Fraktion eine Gruppe Kenianerinnen, genannt „The Restorers“, für den diesjährigen Sacharow-Preis nominiert. Die jungen Frauen haben eine Smartphone-App zum Schutz vor Genitalverstümmlung entwickelt.

Preisverleihung ohne Tohti?

Alle Kandidaten sind zur Preisverleihung am 18. Dezember in Straßburg geladen. Das der Gewinner Tohti teilnehmen wird, gilt als äußerst unwahrscheinlich. „Wir können nicht einmal sicher sein, ob Ilham Tohti die Nachricht von der Auszeichnung erhält“, sagte der britische Liberale Phil Bennion. Der Uigure befinde sich seit seiner Inhaftierung 2014 in Isolationshaft.

Tohti wurde Ende September bereits wegen seines Engagements „für Dialog und Versöhnung“ mit dem Vaclav-Havel-Preis des Europarats ausgezeichnet. Auf Initiative von Abgeordneten des US-Kongresses war er auch für den Friedensnobelpreis im Gespräch.

Die chinesische Regierung hatte auf die Nominierung des Uiguren für den Preis des EU-Parlaments mit scharfer Kritik reagiert und den Abgeordneten vorgeworfen, Separatismus „weiß zu waschen“ und Terrorismus zu unterstützen. (afp)