Joshua Wong im US-Senat: Das System „Ein Land – zwei Systeme“ ist nun völlig am Zusammenbrechen

Am Sonntag (15.9.) hat im US-Senat eine Anhörung im Zusammenhang mit dem geplanten „Gesetz zum Schutz der Menschenrechte und der Demokratie in Hongkong“ stattgefunden. Mehrere Aktivisten der Bewegung zum Schutz der Freiheit und der Autonomierechte in der autonomen Provinz innerhalb des chinesischen Staatsverbandes stellten sich den Fragen der Abgeordneten.

Einer der Wegbereiter des Gesetzesentwurfs ist der Senator für Florida Marco Rubio. Er befragte die Aktivisten zur Lage des Autonomiestatus in Hongkong. Der bekannte Sprecher der Protestbewegung Joshua Wong erklärte dazu:

Aus ‚Ein Land – zwei Systeme‘ wurde ‚Ein Land – eineinhalb Systeme‘. Die Politik Pekings und der Führung in Hongkong hat aus unserem Gemeinwesen einen Polizeistaat mit all seinen Mängeln gemacht.“

Das System „Ein Land – zwei Systeme“ sei nun vollständig am Zusammenbrechen und Hongkong erlebe das Sterben seines verfassungsmäßigen Rahmens. Er hoffe auf parteiübergreifende Solidarität mit Hongkong, denn es gehe hier nicht um links oder rechts, sondern um richtig oder falsch.

Seine Mitstreiterin Denise Ho sprach von einer Erosion der Redefreiheit:

Menschen haben zunehmend Angst, ihre Meinung zu äußern, weil aus der Regierung vor allem auf alle im öffentlichen Sektor Beschäftigten ein zunehmender Druck ausgeübt wird, den Mund zu halten.“

Hongkong werde von anderen chinesischen Städten ununterscheidbar

Das habe auch tiefgreifende Auswirkungen auf die Wirtschaft, denn ohne Redefreiheit ist es schwierig für die Wirtschaft, aber auch für die Gesellschaft insgesamt, sich weiterzuentwickeln.

Wir sind in vielerlei Hinsicht jetzt schon wie eine Stadt in China, wo Menschen Angst um ihre Sicherheit haben, wenn sie ihren politischen Standpunkt öffentlich artikulieren.“

So hätten es auch die Schöpfer der jüngst während der Proteste entstandenen „Hongkong-Hymne“ vorgezogen, anonym zu bleiben, weil sie andernfalls fürchten hätten müssen, unter dem Vorwand des Schutzes der nationalen Sicherheit verhaftet zu werden.

Sunny Cheung wiederum verweist auf Berichte, die bestätigen, dass Hongkong zunehmend den Charakter jeder beliebigen anderen chinesischen Stadt annimmt. Das zeige, wie stark die Autonomie in Hongkong de facto schon gefährdet sei. Er habe auch in Großbritannien schon deutlich gemacht, wie prekär die Situation geworden sei und deshalb sei es nun an den freien Staaten, Schritte zu setzen und Resolutionen zu fassen, die zeigen, dass sie zu Hongkong stehen.

Seine Kollegin Sharon Hom spricht wiederum auf die bereits 1989 von der Kommunistischen Partei Chinas zum Ausdruck gebrachte Position an, wonach man in Bezug auf Hongkong zwar bereit sei, wirtschaftliche Reformen zu akzeptieren, niemals aber politische. Die Statthalterin für Hongkong, Carrie Lam, habe sich dies zu eigen gemacht, als sie sich kürzlich zwar dazu bekannte, die wirtschaftliche Ordnung in der Provinz wiederherzustellen, die Frage nach der politischen jedoch vollständig ausklammerte. Dies sei jedoch einer der wesentlichen Gründe für die derzeitigen Unruhen.

Auch in der Wirtschaft stehen nur Tycoons und Triaden gut da

Im Übrigen, so Hom, erfülle auch die Wirtschaft in Hongkong nicht ihren Auftrag für die Menschen. Ein paar Tycoons und vielleicht den Triaden gehe es blendend, nicht aber dem Gros der Bevölkerung, das mit schlechten Wohnverhältnissen, schlechten Bildungschancen und Mängeln in Altenpflege und Gesundheitsversorgung zu kämpfen habe.

Was die Frage der Autonomie anbelangt, brauche man, um zu verstehen, was die Kommunistische Partei darunter verstehe, nur nach Tibet und Xinjiang zu blicken:

Das bedeutet: keine Kultur, keine eigene Sprache, kein Recht auf die eigene Geschichte und kein Recht, den eigenen Glauben zu praktizieren. Ihr Verständnis von Autonomie geht sogar über die Lebenszeit hinaus, mittlerweile will die Partei sogar die Reinkarnation kontrollieren.“

Die Sinifizierung der Religion, die von der Partei als Parole ausgegeben werde, sei ein Oxymoron. Als „Chinesentum“ gelte das, was Präsident Xi Jinping als solches definiere. Hongkong sei aber komplex, was Geschichte, Sprache und Kultur anbelange. Die Menschen in Hongkong wollten selbst definieren, was es heiße, Hongkonger zu sein, und inwieweit das bedeute, Chinese zu sein – „aber das macht es eben aus, frei zu sein“.

Die eigene Identität frei zu definieren, sei antithetisch zu allem, was die Kommunistische Partei unter „Autonomie“ verstehe. Tatsächlich existiere so etwas wie Autonomie in ihrer Gedankenwelt nicht.

Antikommunistisches Lebensgefühl als Assimilationshindernis

Autor Dan Garrett bestätigte, dass die Frage der nationalen Identität zu einer Frage der nationalen Sicherheit für die kommunistische Führung in Peking geworden sei. Bereits 2007 hatte es die Staatspartei als Notwendigkeit ausgegeben, eine „Generation heranzuziehen, die China liebt und sich mit China identifiziert“. Diese berühre auch Xi Jinpings Politik der chinesischen Identität, deren Ziel es ist, das schlechte Image der Kommunistischen Partei und das schlechte Image des Bekenntnisses, Kommunist zu sein, auszubügeln.

Gerade in Hongkong, das historisch von einem starken antikommunistischen Lebensgefühl erfüllt sei, stelle dies eine besondere Herausforderung für das Regime dar. Die Konzepte der „Neuen Seidenstraße“ und des umfassenden Hafenausbaus hätten für die Führung in Peking eine enorme Bedeutung und man gehe davon aus, dass das Prinzip der zwei Systeme eines der Haupthindernisse bei der Durchsetzung dieser Konzepte in Hongkong sei. Deshalb versuche man Freiheit und Demokratie in Hongkong abzuwürgen und lasse keine substanzielle Autonomie zu.

In einem Interview mit der „Hong Kong Free Press“ erklärte Senator Rubio, er sei zuversichtlich, dass die Vorlage für ein Gesetz zum Schutz der Menschenrechte und der Demokratie in Hongkong im Kongress eine Mehrheit finde werde. Diese stehe im Übrigen auch nicht im Zusammenhang mit dem derzeitigen bilateralen Handelsstreit zwischen Peking und Washington.

„Der Hong Kong Human Rights and Democracy Act soll der Regierung ein breiteres Instrumentarium an die Hand geben, das sie unter verschiedenen Umständen nutzen kann. Die Regierung benötigt dies unabhängig vom Handelskonflikt und der Kongress wird sich ohne Bezug zum Handelsstreit damit befassen.“