Peking feiert Erfolg mit Macrons Besuch – Baerbock sollte Schaden begrenzen

Wie der US-Auslandssender „Voice of America“ berichtete, erklärte Alicja Bachulska, Expertin für EU-China-Beziehungen im Warschauer Büro des Europäischen Rates für Auswärtige Beziehungen: „Jetzt geht es zu einem großen Teil um Schadensbegrenzung … Aber der Schatten von Macrons Besuch ist sehr groß und es ist immer noch sehr unklar, wie diese Bilanz am Ende aussehen wird.“

Dann waren also die Augen der internationalen Politik auf Annalena Baerbock gerichtet. Die deutsche Außenministerin hatte dann auch in klarer Haltung die Taiwan-Frage, die schwammige Haltung Chinas im Ukraine-Konflikt und die immerwährende Problematik der Menschenrechte im kommunistischen Überwachungsstaat deutlich angesprochen. Auch wenn China wie erwartet abwehrend reagierte, dürfte den Kadern in Peking nach den Besuchen von der Leyens und Baerbocks klar geworden sein, dass ein Weiter so nicht akzeptiert werden wird.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (L) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (R) sind zu Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping nach Peking gereist. Xi Jinping positionierte sich naher an Macron als an von der Leyen. Foto: Ludovic Marin/Pool AFP/AP/dpa

Macrons Verwandlung

Gerade erst waren EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in China zu Besuch. Während die EU-Chefin eher kritische Worte und klare Kante für Staats- und Parteichef Xi mitgebracht hatte, stellte sich heraus, dass Macron eher auf Business-at-usual-Tour war. Eine große Gruppe Manager folgte ihm im Schlepptau und die Chinesen haben 150 Airbus-Flugzeuge während Macrons Besuch bestellt.

Doch nicht nur das: Macron rüttelte am Bündnis der EU-Staaten mit den USA und zeigte nach den Gesprächen mit Xi gar französische Großmachtambitionen. Vier Stunden lang hatten die beiden separat miteinander gesprochen, nur von ihren Übersetzern begleitet.

Auch in der für die Weltwirtschaft und geopolitische Sicherheit kritischen Taiwan-Frage schwenkte der französische Präsident auf Pekings Kurs ein. Das Motto schien: Was hat Europa das zu interessieren?

Chinas Führer Xi Jinping (L) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (R) am 7. April 2023 im Garten der Residenz des Gouverneurs von Guangdong. Foto: Jacques Witt / Pool / AFP/ via Getty Images

Amerikanische Enttäuschung

Der frühere US-Präsident Donald Trump erklärte am 11. April in einem „Fox News“-Interview nach Macrons China-Reise: „Wir haben diese verrückte Welt, die in die Luft geht, und die Vereinigten Staaten haben überhaupt nichts zu sagen. Und Macron, der ein Freund von mir ist, ist erledigt und China küsst ihm den Hintern.“

Der republikanische Abgeordnete Michael McCaul aus Texas ist Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses. Kürzlich leitete er eine überparteiliche US-Delegation nach Taiwan. McCaul sagte gegenüber der Epoch Times USA: „Die Kommentare des französischen Präsidenten Macron sind entmutigend, weil die Bedrohung Taiwans durch die KPC eine wachsende Gefahr für das globale Machtgleichgewicht darstellt.“

IPAC: Der schlechteste Moment

Eine internationale Gruppe von Abgeordneten, die Interparlamentarische Allianz für China (IPAC), brachte ihre Bestürzung über Macrons Worte in einer Erklärung zum Ausdruck. In dem von hauptsächlich europäischen Abgeordneten unterzeichneten Papier hieß es unter anderem: „Da Peking seine Militärübungen im Südchinesischen Meer verstärkt und seine anhaltende Unterstützung für die russische Aggression in der Ukraine zeigt, ist dies der denkbar schlechteste Moment, um ein Signal der Gleichgültigkeit gegenüber Taiwan zu senden.“

Die Parlamentarier machten zudem deutlich, dass Macrons Worte „stark von der Stimmung in den europäischen Parlamenten und darüber hinaus abweichen“. An Macron gewandt, hieß es: „Monsieur le Président, Sie sprechen nicht für Europa. IPAC wird sich dafür einsetzen, dass Ihre Äußerungen als Weckruf für demokratische Regierungen von der internationalen Gemeinschaft so feindselig aufgenommen wird, wie sie es verdient.“

Auch aus Taiwan war große Enttäuschung nach Macrons China-PR zu vernehmen. Nach Angaben der Epoch Times USA twitterte der Sprecher des taiwanischen Parlaments, You Si-kun, nur eine einfache, aber vielsagende Frage zu einem Screenshot eines Berichts über Macrons Taiwan-Kommentare: „Sind ‚liberté, égalité, fraternité‘ aus der Mode?“ Er bezog sich dabei auf das offizielle Motto der französischen Republik: „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“.

Chinesische Staatsagentur über Macron und die „amerikanische Falle“

Die chinesische Staatsagentur „Xinhua“, verkündete die Erfolgsnachrichten gleich in höchsten Tönen: „Nach Macrons Besuch in China hatte er eine tiefere Reflexion darüber, wohin Europa gehen sollte, eine festere Entschlossenheit, das Streben Europas nach strategischer Autonomie zu fördern, und ein tieferes Verständnis dafür, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und China weitaus größer ist als der Wettbewerb.“

„Xinhua“ fasste Macrons Ansichten für die chinesischen Leser in drei Punkten zusammen:

• Erstens sollte man sich vor der Falle in Acht nehmen, die die USA Europa in der Taiwan-Frage stellen.
• Zweitens muss Europa seine Entschlossenheit stärken, strategische Autonomie zu erlangen.
• Drittens liegt der Schlüssel zur Verringerung der Abhängigkeit Europas von den USA in der Stärkung seiner Verteidigungsindustrie.

Der Titel des „Xinhua“-Artikels könnte kaum eindeutiger sein: „Nach seinem Besuch in China ist sich Macron der ‚amerikanischen Falle‘ stärker bewusst“, schrieb der staatliche Medienriese.

Europa teilen und von USA trennen

Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP sagte Polens Premierminister Mateusz Morawiecki am Donnerstag bei einer Rede in Washington, dass sich die Europäer China zuwenden würden, um dort mehr europäische Produkte zu verkaufen, allerdings zu einem „hohen geopolitischen Preis“. Dadurch werde die Abhängigkeit von China nur vergrößert und nicht verringert. Morawiecki warnte, dass europäische Autonomie schick klinge, es aber nur bedeute, „dass der Schwerpunkt in Richtung China verschoben und das Band zu den Vereinigten Staaten durchtrennt wird“.

Die chinesischsprachige Epoch Times sprach am 4. April mit Ding Shu-fan, einem emeritierten Professor der taiwanischen Nationalen Universität Chengchi. Er erklärte, dass die allgemeine Richtung der KP Chinas (KPC) darin bestehe, Europa als Gegengewicht zu den USA einzubinden. Dazu habe sich das Regime mit vielen europäischen Führern getroffen. China wolle Europa dazu ermutigen, eine strategische Autonomie anzunehmen und sich nicht der US-Strategie der Umzingelung Chinas anzuschließen.

Wie Professor Ding erklärte, habe jedes Land in verschiedenen Aspekten eine andere Position oder eine andere Beziehung zu China. Dies nutze die KPC, um eine Art Spaltung herbeizuführen. Dadurch könne Europa nicht als Ganzes geeint mit China umgehen.

Eine Strategie mit Langzeitfolgen

Gordon Chang, Autor von „The Coming Collapse of China“ und Senior Fellow am New Yorker Gatestone Institute, sagte gegenüber der Epoch Times USA: „Biden sagte, dass er Amerikas Bündnisse neu beleben würde. Nun, Frankreich ist Amerikas ältester Verbündeter und was wir hörten, war im Grunde, dass Macron Biden den Rücken kehrte“, sagte Chang.

Allerdings: Die „fast universelle Verurteilung“, der Macron bei seiner Rückkehr ausgesetzt war, habe deutlich gemacht, dass Macron „nicht für Europa und vielleicht nicht einmal für Frankreich sprach“, so Chang.

„Ich denke, China hat es übertrieben.“ Peking habe Macron „wie einen König“ behandelt und von der Leyen „brüskiert“. „Ich denke, das wird einen langfristigen Einfluss darauf haben, wie Europa China sieht, denn es ist klar, was hier passiert ist“, erklärte der China-Experte.