China erhebt Anspruch auf 80 Prozent des Südchinesischen Meeres

Mitten im Südchinesischen Meer und 900 km südöstlich der chinesischen Insel Hainan wurden zwei neue Verwaltungsbezirke von Peking eingerichtet. Damit beansprucht China faktisch 80 Prozent des Südchinesischen Meeres als Kernland. Einwohner gibt es dort nur wenige, allerdings ein paar Hundert Soldaten der chinesischen Armee.

Jeder „Zweifel an Chinas Souveränität und Besitz“ in der Region oder jeglicher Versuch der Durchsetzung „illegaler Ansprüche“ sei unwirksam und zum Scheitern verurteilt, machte Peking deutlich, wie der „Schweizer Tagesanzeiger“ schreibt.

Der neue Distrikt Nansha soll das Seegebiet mit den Inseln und Riffen um die Spratly-Inseln verwalten – Nansha ist der chinesische Name für Spratly. Xisha umfasst die Paracel-Inseln und die Macclesfield-Bank – versunkene Atolle und Seeberge. China teilte mit, dass es noch weiteren 80 Riffe, Untiefen und Sandbänke offizielle chinesische Namen gegeben habe.

Das Südchinesische Meer. China beansprucht 80 Prozent für sich. Foto: iStock

Anrainerstaaten sind nervös

Die Zugehörigkeit der Inseln ist zwischen den Anrainerstaaten Taiwan, Philippinen, Malaysia, Brunei, Indonesien, Singapur, Vietnam und China umstritten. Immer wieder kommt es zu Zwischenfällen. Nach dem Zweiten Weltkrieg war die Sicherung des Friedens in dieser Region eine Aufgabe der USA und seiner Verbündeten.

Die Inseln bilden für China im Wesentlichen stationäre Flugzeugträger, die im Falle eines militärischen Konflikts eingesetzt werden können.

Die Anrainerstaaten reagierten nervös. Während die Länder mit der Corona-Pandemie beschäftigt sind, dehnt Chinas Volksbefreiungsarmee (PLA) damit unter Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) seine Macht entsprechend seiner globalen Strategie aus.

Die KPCh betrachtet das Südchinesische Meer als einen Schlüsselbereich für sein Wirtschaftswachstum und seine militärische Expansion, hier beginnt für das Land die „Maritime Seidenstraße“.

Proteste in Manila (Philippinen) gegen die territoriale Expansion Chinas am 17. April 2015. Foto: JAY DIRECTO/AFP via Getty Images

Die Welt ist mit Corona beschäftigt und China will militärische Tatsachen schaffen

Die Region zwischen Taiwan, Vietnam, den Philippinen, Malaysia und China ist rohstoffreich. Jedes Jahr werden fast 5 Billionen US-Dollar an Waren durch das Südchinesische Meer transportiert. Zudem passieren etwa 80 Prozent der Öltanker in den Nordosten Asiens das Südchinesische Meer.

Unter dem Meeresboden werden Erdöl und Erdgaslagerstätten vermutet. Der Wirtschaftsraum der angrenzenden Länder wächst, die Summe der Bruttoinlandsprodukte der Anrainerstaaten übersteigt das BIP von Indien.

Geostrategische Interessen haben auch Taiwan, Japan, Südkorea und die USA, wobei es um die Offenhaltung der Seewege und freie Durchfahrt geht.

US-Außenminister Mike Pompeo warf Peking bereits in der vergangenen Woche vor, die Corona-Krise auszunutzen. „Die USA lehnen Chinas Gängelei entschieden ab.“

Die USA entsandten ein US-Kriegsschiff in die Region der Paracel-Inseln. Peking erklärte daraufhin, dass die USA internationales Recht und die Souveränität Chinas ernsthaft verletzten würden. Demnach sei das Schiff in chinesische Gewässer eingedrungen.

China will größere operative Reichweite

Das US-Verteidigungsministerium erklärte in seinem Jahresbericht an den Kongress im Jahr 2018:

Chinas maritimer Schwerpunkt und die Aufmerksamkeit für Missionen, die seine überseeischen Interessen schützen, haben die PLA zunehmend über die Grenzen Chinas und seine unmittelbare Peripherie hinaus vorangetrieben. Der sich entwickelnde Fokus des PLAN [der chinesischen Marine] – von der „Offshore-Küstenwache“ bis hin zu einer Mischung aus „Offshore-Küstenwache“ und „Schutz auf offener See“ – spiegelt das wachsende Interesse des Oberkommandos an einer größeren operativen Reichweite wider. Chinas Militärstrategie und die laufende PLA-Reform spiegeln die Aufgabe seiner historisch landzentrierten Mentalität wider. Ebenso deuten lehrbuchmäßige Verweise auf „forward edge defense“ [Verteidigung nach vorne], die potenzielle Konflikte weit von Chinas Territorium entfernen würden, darauf hin, dass PLA-Strategen eine zunehmend globale Rolle sehen.

Steve Bannon, ehemaliger Chefstratege des Weißen Hauses, sagte mehrmals, dass die Vereinigten Staaten auf dem Weg in einen militärischen Konflikt mit China sind. „Wir werden in fünf bis zehn Jahren im Südchinesischen Meer Krieg führen“, sagte er im März 2016. „Daran besteht kein Zweifel.“

Lawrence Sellin, ehemaliger Oberst und militärischer Kommentator der US-Armee, erklärte 2018, dass „China jetzt versucht, seinen internationalen Einfluss über das Südchinesische Meer hinaus auszudehnen, indem es sich mit einem ähnlichen Rahmenkonzept zur Dominanz im nördlichen Indischen Ozean verknüpft. Wenn es China erlaubt wird, die Verbindung zu vervollständigen, könnte es in einer unangreifbaren Position sein, mit der es Macht über etwa die Hälfte des globalen BIP übernehmen kann.“

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Viele bezeichnen ihr berufliches oder soziales Umfeld metaphorisch als „Schlachtfeld“ – doch für die KP China bedeutet es Krieg im wahrsten Sinne des Wortes. Diese Partei, die die Regierung Chinas stellt, vertritt den Grundgedanken der „uneingeschränkten Kriegsführung“: „Einfach ausgedrückt, Schwarzkopf [Oberbefehlshaber der multinationalen Streitkräfte des Golfkriegs] + Soros + Morris [Schöpfer des Morris-Wurm-Computervirus] + bin Laden? Das ist unsere wahre Karte, die wir ausspielen“, so zwei chinesische Oberste, die „Erfinder“ der „Uneingeschränkten Kriegsführung“.

Der Schlüsselpunkt dazu sind nicht unbedingt die unter Waffen stehenden Streitkräfte, sondern die „Generalisierung von Krieg“ für jeden chinesischen Landesbürger. „Uneingeschränkte Kriegsführung“ meint, dass „alle Waffen und Technologien nach Belieben eingesetzt werden können; was bedeutet, dass alle Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen militärischer Welt und ziviler Welt aufgebrochen werden.“

Es werden Methoden verwendet, die sich über Nationen hinweg erstrecken und verschiedene Bereiche benutzen. Finanzmärkte, der Handel, die Medien, internationales Recht, der Weltraum und viele mehr sind potenzielle Schlachtfelder. Zu den Mitteln des Kampfes gehören das Hacken von IT-Systemen, Terrorismus, biochemische Kriegsführung, ökologische Kriegsführung, atomare Kriegsführung, elektronische Kriegsführung, die Verbreitung von Drogen, Geheim- und Nachrichtendienste, Schmuggel, psychologische Kriegsführung, Ideologie, Sanktionen und so weiter. Darum geht es im 18. Kapitel dieses Buches.

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