Kassenärzte protestieren in mehreren Bundesländern gegen Lauterbachs Sparpläne

Unter dem Motto #WartenBisDerArztKommt hat der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa) in der Zeit vom 4. bis 12. Oktober zu Protesten aufgerufen. Am Mittwoch (5.10.) haben sich mehrere Hundert Kassenärzte in fünf Bundesländern dem Protest angeschlossen. Die Mediziner wenden sich gegen Sparpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, insbesondere gegen die Rücknahme der sogenannten Neupatienten-Regelung.

Mehr als 1.000 Kassenärzte beteiligten sich an Kundgebungen

Der Bundesvorsitzende des Virchowbundes, Dr. Dirk Heinrich, sprach auf Twitter von mehr als 1.000 Praxen, die am Mittwoch geschlossen hatten. Über 1.300 Teilnehmer hatten an einer dazu anberaumten „Protest- und Fortbildungsveranstaltung“ teilgenommen. Die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg sprach von mehr als 1.200 Kassenärzten und Mitarbeitern, die teilgenommen hätten.

Niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten protestierten auch in Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Die Ärztegenossenschaft Nord spricht von Hunderten Praxen, die sich an der Waterkant an dem Protest beteiligt hätten. Die Ärztekammer Niedersachsen erklärte sich solidarisch mit den Protestierenden.

In Baden-Württemberg hätten sich Mediziner aus 300 Praxen gegen die geplante Änderung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) gewandt. Dies erklärte der Vize-Landeschef des Ärzteverbundes Medi, Norbert Smetak. Einem Ankündigungsvideo des SpiFa zufolge waren für Mittwoch auch in Berlin Praxisschließungen geplant. Über Teilnehmerzahlen gibt es bis dato keine Angaben. Allerdings nahmen allein an der Charité etwa 1.000 Ärzte an einer Protestaktion teil.

Zusätzliche Leistungen werden wieder unrentabel

Die Kassenärzte nehmen vor allem Anstoß an der Rücknahme der erst 2019 eingeführten Neupatienten-Regelung. Die damals in das TSVG eingefügte Bestimmung sollte Ärzte dazu ermuntern, Neupatienten aufzunehmen. Bei den Honoraren, die der Träger der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bezahlte, wurde auf Abschläge verzichtet, wenn auch noch Sprechstunden und Terminangebote ausgeweitet würden.

Weil sich viele Kassenärzte diese Leistungen sichern wollten, investierten sie in den Ausbau der Praxen und die Einstellung zusätzlichen Personals. Künftig soll es die Honorare für Neupatienten hingegen unterm Strich wieder nur mit einem rund 20-prozentigen Abschlag geben. Für die Ärzte werde es dadurch jedoch wieder unrentabler, solche aufzunehmen.

Infolge dessen führe das Ende der Regelung zwangsläufig zu einem schlechteren Angebot für die Patienten. Dies erklärte der Hamburger Radiologe und dortige Leiter der Protestkampagne, Andreas Bollkämper. Auch Medi-Funktionär Smetak ist sich sicher:

Die Patienten werden weniger schnell Termine bekommen und länger warten müssen.“

Nächste Woche protestieren Kassenärzte unter anderem in Bayern

Demgegenüber verweist Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf ein drohendes Minus von 17 Milliarden Euro bei den Trägern der GKV im Jahr 2023. Dies mache Sparmaßnahmen wie das Ende der Neupatienten-Regelung erforderlich. Umso mehr, als die Kassen gezwungen wären, eigene Finanzreserven abzubauen und der Bund zwei Milliarden Euro zuschießen werde.

Lauterbach behauptete im Juni, die Regelung habe „dazu geführt, dass hier Patienten als Neupatienten geführt wurden, die in Wirklichkeit keine echten Neupatienten sind“. Die betroffenen Ärzte bestreiten dies. Die KBV betont, das Gesetz definiere diesen Begriff eindeutig, und daran hätten die Ärzte sich gehalten. Die Träger der GKV erhoffen sich nun von der Gesetzesänderung eine Ersparnis von 400 Millionen Euro allein für 2023.

Die nächsten SpiFa-Protestaktionen sind geplant für Donnerstag und Freitag (jeweils in Brandenburg), den 10. Oktober (Bayern) und den 12. Oktober (Berlin, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt).

(Mit Material der dpa)