Chinas geheime Polizeibüros im Ausland sollten sofort geschlossen werden

Kaum jemandem dürfte die Enthüllung unserer Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders entgangen sein. Wir berichteten kürzlich über die Existenz von sogenannten „Servicestationen“ der chinesischen Polizei im Ausland. In den letzten Monaten haben lokale Medien die illegalen Zentren untersucht. Wöchentlich kommen nun immer neue Informationen dazu ans Licht.

Die jüngste Enthüllung betrifft die Existenz weiterer Stationen in Kanada, Australien und den Niederlanden. Medien in den Niederlanden konnten die „Außenstellen“ der chinesischen Polizei ausfindig machen, die chinesische Staatsbürger zur Rückkehr nach China drängen, wo sie sich einer Anklage stellen müssen. Die illegalen Polizeistationen umgehen dabei den normalen nationalen Rechtsweg und führen damit illegal Polizeiarbeit auf fremdem Staatsgebiet durch.

Zuvor hatten wir die Aktivitäten der „Servicestationen“ in Spanien und Serbien untersucht. Jedoch stellt es sich als fast unmöglich heraus, Personen zu finden, die Aussagen zu den Einrichtungen machen wollen.

Chinesisches Außenministerium räumt Beteiligung ein

Unabhängig davon hat das chinesische Außenministerium in einer Antwort an spanische Medien eingeräumt, an den Aktivitäten dieser „Servicestationen“ beteiligt zu sein. In diesem Zusammenhang kritisierte das chinesische Ministerium, dass Auslieferungen (der normale rechtmäßige Weg, um die Rückkehr einer Person zu erwirken) „umständlich“ seien und europäische Länder manchmal seine Anfragen ablehnen würden.

Angesichts der wachsenden Aufmerksamkeit für illegale chinesische Polizeiaktivitäten beginnen die Regierungen jetzt zu reagieren. Ein Ausschuss des kanadischen Parlaments kündigte an, Anhörungen in dieser Angelegenheit durchzuführen. Zudem hat die Royal Canadian Mounted Police eine Untersuchung zu dem Thema eingeleitet. Auch in Spanien hat das Innenministerium eine Untersuchung gestartet. In Irland forderte die Regierung Informationen von China zu den „Servicestationen“ an.

Darüber hinaus wurde am 26. Oktober berichtet, dass das niederländische Außenministerium die illegalen „Servicestationen“ untersucht, bevor man weitere Maßnahmen ergreift. Das Außenministerium erklärte, es sei nicht auf diplomatischem Wege über diese Zentren informiert worden, was sie zu illegalen Einrichtungen macht.

Großbritannien kündigte an, ein „Register für ausländische Agenten“ einzuführen, um solche Aktivitäten, wenn sie nicht registriert sind, als illegal einstufen zu können.

Ein Artikel in einem chinesischen Festlandmedium (fjsen.com) über die Fuzhou Police Overseas Service Station in New York vom 30. April 2022. (Screenshot über The Epoch Times) Foto: The Epoch Times

Fast wöchentlich werden neue Polizeistationen entdeckt

In den kommenden Wochen werden wahrscheinlich weitere Regierungen Untersuchungen einleiten oder Antworten vom chinesischen Regime dazu verlangen. Es ist offensichtlich, dass die illegal eingerichteten Stationen auf der ganzen Welt existieren, denn seit dem Erscheinen des ursprünglichen Berichts im September wurden fast wöchentlich neue Zentren entdeckt.

Dabei ist offensichtlich, dass es keine gemeinsame Abstimmung unter den weltweit betroffenen Ländern gibt, wie man mit den chinesischen „Servicestationen“ umgehen will. Dies sieht man deutlich an den unterschiedlichen Maßnahmen, die die Länder ergreifen. Dies birgt die Gefahr, dass die einzelnen Gegenmaßnahmen untergraben werden. Eine koordinierte Reaktion ist daher notwendig.

Unser Bericht hat gezeigt, dass die verschiedenen chinesischen Polizeibehörden, die Auslandsstationen eingerichtet haben, auf unterschiedliche Weise vorgehen und dass sich das Programm noch in der Anfangsphase befindet. Da die Kampagne mit zehn „Pilotprovinzen“ startete, ist davon auszugehen, dass sich weitere chinesische Provinzen den polizeilichen Bemühungen im Ausland anschließen werden.

Sobald das chinesische Regime analysiert hat, wie solche Stationen im Ausland effektiv arbeiten können und welche Taktiken am besten funktionieren, werden wir wahrscheinlich strukturiertere Operationen in größerem Umfang sehen. Es sei denn, Peking stößt auf eine starke Gegenreaktion durch die betroffenen Länder und gibt seine Pläne zur Ausweitung der illegalen internationalen Polizeiarbeit auf.

Eine schnelle Reaktion kann somit die künftige Politik Pekings beeinflussen, bevor dort weitere Pläne geschmiedet werden.

Eine deutliche, harte Antwort wäre die Zwangsschließung dieser Einrichtungen. Das Ergreifen einer milderen Antwort sollte davon abhängig gemacht werden, ob das chinesische Regime bereit ist, die Einrichtungen freiwillig aufzulösen.

Die America ChangLe Association in New York City am 6. Oktober 2022. Foto: Samira Bouaou/The Epoch Times

„Register für ausländische Agenten“ sind wichtiges Werkzeug

Dabei zeigt sich, wie wichtig „Register für ausländische Agenten“ sind. Länder, die solche Register noch nicht besitzen, sollten sie umgehend einführen.

Hätten die betroffenen Länder bereits solche Register besessen, hätte man die illegalen chinesischen Zentren sofort stilllegen können. Sie werden üblicherweise von Chinesen mit Wohnsitz in den Zielländern betrieben, die als ausländische Agenten für das chinesische Regime arbeiten.

Angesichts der zunehmenden Desinformation durch ausländische Agenten und dieser Art von grenzüberschreitender Unterdrückung besteht aus unserer Sicht ein besonderer Bedarf an solchen Registern.

Darüber hinaus müssen sich die Sicherheitsbehörden weltweit systematisch diesem Thema widmen. Es müssen Hotlines eingerichtet werden, bei denen sich die Opfer von Übergriffen durch die illegalen chinesischen „Servicestationen“ unter Wahrung ihrer Identität melden können. Und schließlich müssen in den betroffenen Ländern jährlich Informationen zur Verfügung gestellt werden, die Aufschluss darüber geben, wie China sich in diesem Bereich verhält und wie es seine Taktik ändert.

Diese Maßnahmen – die eigentlich das Mindeste sind – müssen durch alle betroffenen Staaten und insbesondere den USA, Kanada, Großbritannien, Australien und der EU in einer gut organisierten und koordinierten Weise durchgeführt werden. In einem solchen koordinierten Vorgehen liegt die eigentliche Stärke dieser Gegenmaßnahmen.

Zum Autor

Peter Dahlin ist Gründer der NGO Safeguard Defenders und Mitbegründer der in Peking ansässigen chinesischen NGO China Action (2007-2016). Er ist Autor von „Trial By Media“ und Mitautor von „The People’s Republic of the Disappeared“. Er lebte von 2007 bis zu seiner Verhaftung und Unterbringung in einem geheimen Gefängnis im Jahr 2016 in Peking und wurde anschließend abgeschoben und mit einem Berufsverbot belegt. Bevor er in China lebte, arbeitete er für die schwedische Regierung im Bereich der Geschlechtergleichstellung. Er lebt jetzt in Madrid, Spanien.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „On Closing China’s Secret Police Stations Overseas“ (deutsche Bearbeitung er)